Bundestagsrede 02.07.2009

Stadtentwicklungsbericht 2008

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedauere es außerordentlich, dass der Stadtent­wicklungsbericht 2008, wie so viele andere wichtige The­men aus dem Bau- und Stadtentwicklungsbereich, nicht mehr im Plenum diskutiert wird, sondern die Reden nur noch zu Protokoll gegeben werden können. Es ist in die­sem Zusammenhang besonders misslich, dass der Be­richt zu so einem späten Zeitpunkt in der Legislatur­periode fertiggestellt wurde, denn somit wird er wohl keine Wirkung mehr entfalten können.

Der Stadtentwicklungsbericht ist von einiger Brisanz. Er weist darauf hin, dass der demografische Wandel sich weiter verstärken wird. Die Bevölkerung wird nicht nur älter – und weniger –, besonders der Prozess der Schrumpfung schreitet weiter voran. Hier muss die Poli­tik Lösungen entwickeln – und dies nicht nur für den Os­ten des Landes, denn auch die peripheren Regionen in den alten Bundesländern werden zunehmend von diesem Prozess erfasst.

Zwar wurden mit den Programmen "Stadtumbau Ost" und "Stadtumbau West" Instrumente geschaffen, die be­stimmte Schrumpfungsprobleme, zum Beispiel Leerstand durch den Abriss von überschüssigen Wohnungen, auf­fangen sollten. Aber dies wird zukünftig nicht mehr aus­reichen. Vielmehr benötigen wir Lösungen, die mehrere Politikfelder miteinander verbinden. In Anhörungen und Zwischenberichten zum Programm "Stadtumbau Ost" wurde dies immer wieder angesprochen. Insbesondere der Aufwertung von Stadtquartieren und der Weiterent­wicklung von Stadtentwicklungsplänen muss mehr Ge­wicht verschaffen werden. Der demografische Wandel hat schließlich erst begonnen. Nun gilt es, kreative Ideen und Lösungen zu finden und diese auch in die Tat umzu­setzen. Wir haben daher einer Verlängerung des erfolg­reichen, weil auch lernenden Programms "Stadtumbau Ost" bis 2016 ausdrücklich zugestimmt.

Ein großer Erfolg nach zehn Jahren Programmlauf­zeit ist das Programm "Soziale Stadt". Hier ist die res­sortübergreifende Zusammenarbeit in weiten Teilen ge­lungen. Das mussten auch CDU/CSU und FDP eingestehen, obwohl sie in der letzten Legislaturperiode kein gutes Haar an dem Programm gelassen hatten. Aber die Probleme werden sich auch zukünftig nicht von selbst erledigen, vielmehr werden sich vermehrt sozial benach­teiligte Quartiere entwickeln. Deshalb ist das Fortbeste­hen und Weiterentwickeln des Programms "Soziale Stadt" außerordentlich wichtig.

Die Themen "Klimaschutz" und "Energieeffizienz" werden im Stadtentwicklungsbericht ebenfalls aufgegrif­fen und die bisherigen Energie- und CO2-Einsparungen lobend hervorgehoben. Die Steigerung der Sanierungs­quote von 1,6 auf 2,2 Prozent erscheint zwar hoch, aber sie reicht bei weitem nicht aus, um die von der Bundes­regierung gesteckten Reduktionsziele bis 2020 zu errei­chen, zumal daran der Anteil der energetischen Gebäu­desanierung mit circa 50 Prozent viel zu gering ist. Rein rechnerisch müsste aber die Quote auf mindestens 3 Pro­zent pro Jahr gesteigert werden, das heißt, wir müssen die Anstrengungen verdreifachen.

Hier fehlen weitergehende Vorschläge der Bundes­regierung. Mit den bestehenden Programmen ist zwar ei­niges erreicht worden, aber die Bemühungen reichen zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen nicht aus. Anreize sind das eine, aber es kommt auch auf die ordnungsgemäße Umsetzung und de­ren Überprüfung an. Zudem hilft eine Änderung der EnEV quasi im Jahrestakt wenig, da dadurch Hausbesit­zer und Häuslebauer eher verwirrt werden. Wir sehen ei­nen Primärenergieverbrauch von 60 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr als ein realistisches Ziel an, das in großer Breite erst einmal umgesetzt werden sollte, bevor man die Akteure mit immer neuen Anforderungen verunsichert. Darauf sollte man die Anstrengungen der nächsten Jahre konzentrieren.

Mit der Kompromisslösung 2006 bei der Einführung des Verbrauchs- und Bedarfsausweises entstand für die Verbraucher ebenfalls nur Verwirrung. Der Energieaus­weis hätte ein Instrument werden können, um die Haus­besitzer oder Mieter transparent und nachvollziehbar über den Energieverbrauch zu informieren. Zwischen zwei unterschiedlichen Ausweisen kann es aber keinen Vergleich geben, die Informationen sind dann relativ nutzlos. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für den Bedarfsausweis als alleinigem Standard ein.

Wenn es die Städte schaffen, das städtische Klima durch Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern, dann kön­nen sie auch in Zukunft noch beliebte Wohnorte sein. Bund, Länder, Kommunen, Eigentümer und Mieter sind aufgefordert, ihre Kräfte zu sammeln, um den Energie­verbrauch zu drosseln und den CO2-Ausstoss zu reduzie­ren. Die Energieversorgung wird über kurz oder lang – trotz aller Widerstände – auf erneuerbare Energien um­gestellt werden. Hier sind zum Beispiel auch die Städte gefordert, den Einsatz von Solaranlagen mit dem Hin­weis auf Gestaltungssatzungen nicht zu verbieten. Das ist leider oftmals traurige Realität.

Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist ebenfalls ein Thema, welches zwar gerne angesprochen wird, ohne konkrete Maßnahmen aber nie in die Tat umgesetzt wer­den kann. Die tägliche Flächeninanspruchnahme ist mit rund 120 Hektar pro Tag genauso hoch wie noch vor zehn Jahren. Obwohl an dem Nachhaltigkeitsziel von 30 Hektar pro Tag unverändert festgehalten wird, blei­ben die Zuständigkeiten bei den Ländern und Kommunen unverändert. Strategien zur Reduzierung seitens der Bundesregierung: Fehlanzeige! Schade, denn die negati­ven Auswirkungen der Landschaftszersiedelungen sind allen bekannt. Die Länder und Kommunen haben hier viel zu wenig gemacht; gerade den Kommunen sei deren zum Teil mangelhafte Kooperationsbereitschaft und die Notwendigkeit zum interkommunalen Dialog ins Stamm­buch geschrieben.

Zu guter Letzt kommt mein Lieblingsthema dran: Stadt und Verkehr. Das Thema wird zwar kurz erwähnt, aber Ergebnisse oder Lösungsansätze gibt es auch hier nicht zu verzeichnen. Es ist wirklich ein Armutszeugnis des Mi­nisteriums, dass es seit der Zusammenlegung der beiden Ministerien für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie des Verkehrsministeriums im Jahr 1998 keine the­menübergreifenden Projekte oder Problemlösungen er­arbeitet hat.

Dabei ist eines der Hauptprobleme unserer Städte der weiterhin zunehmende Verkehr und die daraus entstehen­den Belastungen. Hier müssen endlich Modellprojekte durchgeführt und dann auch in die Tat umgesetzt werden. Dieses Thema gehört jedenfalls ganz oben auf die Priori­tätenliste der 17. Legislaturperiode.

Abschließend ist festzuhalten, dass der Stadtentwick­lungsbericht durchaus eine gute Übersicht über die ak­tuellen Entwicklungen in der Stadtentwicklung aufzeigt; da ist er eine richtige Fleißarbeit. Leider sind dafür die Programme und geplanten Maßnahmen der Bundes­regierung unzureichend. Auch sollte der Bericht künftig zu einem früheren Zeitpunkt innerhalb einer Legislatur­periode vorgelegt werden, damit es möglich wird, noch während einer Legislaturperiode bestehende Programme zu ändern oder anzupassen.

Achim Großmann,Parl. Staatssekretär beim Bundes­minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm alle vier Jahre einen Bericht zur Ent­wicklung unserer Städte vorzulegen. Diesem Auftrag sind wir nachgekommen und haben nun erstmals mit dem Stadtentwicklungsbericht 2008 einen ganz aktuellen Sach­stand zur Lage unserer Städte und Gemeinden vorliegen.

Unter dem Titel "Neue urbane Lebens- und Handlungs­räume" haben wir im Stadtentwicklungsbericht 2008 festgestellt, dass deutsche Städte eine gute Ausgangs­situation haben, aber auch vor neuen, ganz unterschied­lichen Herausforderungen stehen. Deutsche Städte sind international vorne. Der Bericht kommt zu der Aussage, dass die große Zahl der Städte und deren Vielfalt ein Standortvorteil im internationalen Wettbewerb sind. Die Vernetzung von Stadt und Land erweist sich als Vorteil, sowohl hinsichtlich des sozialen Gleichgewichtes als auch hinsichtlich der Wirtschaftskraft der Städte und Regionen.

Die ganze Stadtregion wird genutzt. Die Menschen ziehen in ihrem Alltag weite Kreise. Es werden nicht nur die Angebote der Stadt genutzt, sondern auch im Umland. Ob zur Arbeit, zum Wohnen, zum Einkaufen oder in der Freizeit, wir werden immer mobiler.

Der Verbrauch von Flächen für Siedlung und Verkehr sinkt. Aber natürlich müssen wir auf diesem Weg noch viel tun, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Vorrang muss ganz klar die Innenentwicklung haben, die Wieder­nutzung von Brachflächen.

Immer mehr Städte schrumpfen. Rund 35 Prozent der Stadtbewohner, also 21 Millionen Menschen, leben heute in Städten, die mit Schrumpfungsprozessen konfrontiert sind. Schrumpfende Städte sind nicht mehr nur in den neuen Ländern zu finden, auch in den alten Ländern nimmt die Zahl der Städte, die immer weniger Einwohner verzeichnen, zu. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass zunehmend Flächen innerhalb der Städte brachfallen. Rund 1,4 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind ungenutzt. Das ist natürlich gleichzeitig eine Chance, die wir nutzen müssen.

Stärkung der Innenstädte: Zu beobachten ist ein Trend zurück in die Stadt. Zunehmend siedeln sich große Ein­kaufszentren in der Stadt an und nicht mehr nur auf der "grünen Wiese". Die Menschen schätzen die Kernstadt aufgrund der guten Versorgung ohne lange Wege, auf­grund der Dichte von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten. Das ist die Idee, die wir von der euro­päischen Stadt haben. Darum geht es uns auch, wenn wir ganz aktuell in dieser schwierigen konjunkturellen Lage um die Kaufhäuser in den Innenstädten bangen müssen. Kaufhäuser machen unsere Innenstädte attraktiv. Brechen sie weg, ohne dass neue Nutzungen an ihre Stelle treten, verlieren auch die Stadtzentren an Anziehungskraft. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Innenstädte verküm­mern, dass aus lebendigen Plätzen öde Leerflächen wer­den. Dem werden wir, gegebenenfalls mit neuen Konzepten und Initiativen, entgegentreten.

Schließlich werden die Innenstädte auch zum Wohnen immer attraktiver; auch ein Trend, den wir verstärken wollen.

Der Stadtentwicklungsbericht legt gleichzeitig Zukunftsoptionen dar, die den Weg von einer Städtebau­politik zu einer umfassenden, integrierten Stadtentwick­lungspolitik beschreiben. Dieser integrierte Ansatz, der im Stadtentwicklungsbericht als wichtige Strategie benannt wird und den wir mit der Nationalen Stadtent­wicklungspolitik umsetzen, lässt sich auch sehr schön auf Bundesebene verdeutlichen. Auch hier haben schon immer verschiedene Handlungsfelder der Bundespolitik die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, also die Situation "vor Ort" in Ihren Wahlkreisen, beeinflusst: die Finanz-, die Wirtschafts-, die Umwelt-, die Sozial- und die Steuerpolitik ebenso wie das Bau- und das Planungsrecht oder die Städtebauförderung. Um diese einzelnen Aktivitäten aufeinander abzustimmen, bedarf es einer politischen Bündelung der diversen Politiken und Ressourcen, einer Reflexion ihrer Wirkungen und po­litischer Festlegungen, wie sich Städte und Stadtregionen in Deutschland entwickeln sollen.

Wir veranstalten dazu im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik nicht nur Ressortrunden, an denen die Mitarbeiter unserer verschiedenen Häuser eine integrierte Politik für unsere Städte und Gemeinden sinnvoll voranbringen, sondern wir sprechen mit unseren jährlichen Bundeskongressen zur Nationalen Stadtent­wicklungspolitik auch "öffentliche" und "private" Stadt­interessierte aus ganz unterschiedlichen Bereichen an. Gerade vor einer Woche sind über 1 200 Teilnehmer unse­rer Einladung gefolgt und haben mit uns gemeinsam auf der Zeche Zollverein in Essen über städtische Themen dis­kutiert.

Dass die integrierte Stadtentwicklungsstrategie richtig ist, wurde auch im Rahmen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich. Diese Krise trifft die Städte und Gemeinden in besonderem Maße. Deshalb war und ist – auch im Interesse des ganzen Landes – schnelles Handeln notwendig. Das ist uns gelungen, weil wir die gute Kooperation in den vielen Gremien der Nationalen Stadtentwicklungspolitik hatten, weil wir mit voraus­schauenden Konzepten wie dem Investitionspakt die "Blaupause" etwa für dieses große Programm vorliegen hatten. Nur so konnten wir überhaupt so schnell aktiv werden. Entstanden sind dann die beiden Konjunkturpro­gramme.

Deutlich wird damit nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise: Stadtent­wicklung muss auch künftig eine Aufgabe sein, der sich die Kommunen, die Länder und der Bund gemeinsam stellen und die partnerschaftlich im Rahmen der Natio­nalen Stadtentwicklungspolitik aktiv vorangebracht wird. Die Entwicklung der Städte ist nicht nur für die betroffenen Städte, Regionen und Bundesländer von Be­deutung, sondern hat bundesweite Ausstrahlung. Denn unsere Städte sind nicht nur die Motoren für die wirt­schaftliche Entwicklung. Hier entstehen auch neue Ideen und Innovationen, die die Entwicklung unserer Gesell­schaft positiv voranbringen.
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