Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 02.07.2009

Nachhaltigkeitsstrategie

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als wir von Bündnis 90/Die Grünen vor zehn Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch angesto­ßen haben, war uns wichtig, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit – dynamisch mit­einander verbunden werden. Wesentliche Voraussetzung für diesen Ansatz ist ein dynamisches Denk- und Ent­wicklungskonzept zur Nachhaltigkeit. Häufig wird aber dabei noch immer ein Element vergessen: die Teilhabe der Bevölkerung an den Diskussionen und Prozessen.

Der öffentliche Konsultationsprozess ist ein maßgebli­cher Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie. Deshalb hat es mich sehr gefreut, zu erfahren, dass nun auch das In­nenministerium einen solchen Konsultationsprozess zum Bürgerportalgesetz durchgeführt hat und diesen unein­geschränkt positiv beurteilt. Wir Grüne streiten dafür, eine solche Beteiligung der Bürger, schon in der Entste­hungsphase von Gesetzen, vermehrt zu nutzen. Wir sind davon überzeugt: Echte Bürgerbeteiligung – nicht nur bei der Gesetzesentstehung – hilft gegen Politikverdros­senheit.

In der Entwicklungsperspektive der Nachhaltigkeits­strategie muss das Nachhaltigkeitsmanagement noch weiter gestärkt werden. Die Vorlage von Berichten aller Ressorts über ihre Anstrengungen im Bereich Nachhal­tigkeit beim Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist nur ein erster Schritt. Die Ernsthaftig­keit, mit der dieses wichtige Instrument wahrgenommen wird, lässt sich bei einigen Ressorts noch dramatisch steigern. Die Qualität der Berichte variiert doch erheb­lich.

Wenn wir aber Nachhaltigkeit als Querschnittsauf­gabe ernst nehmen, reicht es nicht, nur einige Projekte zu initiieren und vorzustellen. Es gehört die gesamte Breite möglicher Anstrengungen betrachtet! So bedarf es auch Anstrengungen im eigenen Haus: Welche Effizienzge­winne und Ressourceneinsparungen sollen in den Minis­terien erreicht werden?

Ein Beispiel ist der Papierverbrauch. Das BMU hat es geschafft, innerhalb von vier Jahren die Kosten für Pa­pierbeschaffung fast zu halbieren. Nun werden jährlich 30 000 Euro allein bei der Papierbeschaffung einge­spart. Würde diese Einsparung auf alle Ministerien hochgerechnet, kommen wir auf ein Potenzial von über einer halben Million Euro. Das ist nur die finanzielle Seite. Dazu kommen noch Einsparungen in der CO2- und Wasserbilanz. Hier zeigt sich, wie sehr Ökonomie und Ökologie zusammenpassen.

Ebenfalls gehört zur ministeriellen Nachhaltigkeit die Frage, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ver­bessert wird und wie es in den Ministerien um die Gleich­berechtigung bestellt ist. Der Indikator im Fortschritts­bericht "Unterschied zwischen den durchschnittlichen Brutto-Stundenverdiensten der Frauen und der Männer" zeigt die Defizite. Hier hat sich übrigens seit 1995 nichts geändert: Frauen verdienen noch immer 20 Prozent we­niger als Männer. Dem Ziel, bis 2020 diesen Unterschied zu halbieren, sind wir nicht näher gekommen.

Auch in anderen Bereichen der Strategie haben wir Stillstand. Schon am Fortschrittsbericht 2008 der Bun­desregierung zeigt sich, dass Deutschland in zentralen Handlungsfeldern mitnichten auf einem nachhaltigen Weg in die Zukunft ist. Bei Energie- und Rohstoffproduk­tivität, Verkehr, Luftreinhaltung, Flächenverbrauch, bio­logischer Vielfalt, Bildung und Gestaltung des demogra­fischen Wandels sind die Ziele ohne gravierendes Umsteuern nicht mehr erreichbar. So stellt der Rat für Nachhaltige Entwicklung, RNE, der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Für wichtige Zielbereiche über­wiegen derzeit eindeutig die nicht nachhaltigen Trends, und die Nachhaltigkeitsstrategie kommt der Erreichung ihrer Ziele quantitativ und qualitativ nicht ausreichend näher.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Für manche Hand­lungsfelder, zum Beispiel bei der Gestaltung des demo­grafischen Wandels, gibt es noch keine Strategie. In der Landwirtschaft werden mit der Streichung des Zieljahres für den ökologischen Landbau die politischen Ziele ohne Voraussicht geändert. Beim Klimaschutz widerspricht das politische Tagesgeschäft den Strategiezielen so fun­damental, dass nur ein Scheitern möglich ist. Besonders augenfällig wird dies, wenn die in der Strategie festge­legten Ziele einfach aufgegeben werden.

Sinn macht aber eine Strategie nur, wenn bei absehba­rer Nichterreichung der Ziele die Maßnahmen hinter­fragt und neue politische Initiativen gestartet werden, um zumindest die richtige Richtung einzuschlagen. Die Strei­chung von Zielen ist ein hilfloser Vertuschungsversuch, ein Wegrennen vor den Problemen. Dies ist keine nach­haltige Politik.

Im Fortschrittsbericht wird deutlich, dass die Ent­wicklungen weiter hinter dem dringend Notwendigen zu­rückbleiben. Für die Zukunft muss nachhaltige Entwick­lung aber in alle Sektoren der Bundespolitik reichen. Nur wenn Nachhaltigkeit auch in den Ressorts in jede Abtei­lung hinein als gemeinsame Zukunftsaufgabe angenom­men wird, kann die Strategie ein Erfolg werden. Mehr Grün könnte helfen.
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