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Bundestagsrede von 02.07.2009

UNESCO-Welterbe-Übereinkommen

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit 1977 ist Deutschland Vertragsstaat der UNESCO-Konvention – und das nicht gezwungenerma­ßen, sondern aus freiem demokratischen Willen. Diese Konvention legt fest, dass jeder Vertragsstaat Erfassung, Schutz und Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet be­findlichen Welterbes sowie seine Weitergabe an künftige Generationen sicherzustellen hat. Es ist eine allgemeine Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet ist, erstens dem Kultur- und Naturerbe eine Funktion im öffentlichen Le­ben zu geben, zweitens den Schutz dieses Erbes in alle Planungen einzubeziehen und drittens die erforderlichen rechtlichen, wissenschaftlichen, technischen, Verwal­tungs- und Finanzmaßnahmen zu treffen, die für "Erfas­sung, Schutz, Erhaltung in Bestand und Wertigkeit sowie Revitalisierung dieses Erbes erforderlich sind".

Es ist wirklich beschämend, dass es einer Kultur­nation wie Deutschland als erstem Staat weltweit nicht gelungen ist, eine solche Politik konsequent zu verfolgen, sodass ihm eine Kulturstätte von der Welterbeliste gestri­chen wurde. Dem Dresdner Elbtal wurde aufgrund des Baus der umstrittenen Waldschlößchenbrücke der Welt­erbetitel aberkannt.

Wir bedauern, dass es aufgrund der Sturheit, Unein­sichtigkeit und Überheblichkeit der Verantwortlichen vor Ort und in Sachsen – hier sind vor allem CDU und FDP zu nennen – zu dieser Entscheidung hat kommen müssen. Das große Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresd­ner für den Erhalt des Welterbetitels blieb erfolglos, wir teilen ihre Enttäuschung.

Dabei geht es nicht in erster Linie um den Verlust ei­nes werbewirksamen Titels. Es geht vor allem um die Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die nun auch den Verlust von Fördergeldern zur Folge haben. Dazu hätte es nicht kommen müssen. Das Kompromiss­angebot stand, den Bürgerentscheid für eine Elbquerung auch durch Realisierung eines Tunnels umzusetzen.

Die Ereignisse in Dresden zeigen, wie wichtig und richtig der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grü­nen ist, die UNESCO-Welterbekonvention endlich in na­tionales Recht umzusetzen. Nur mit der Verankerung der Konventionsinhalte in den entsprechenden Fachgesetzen wird sichergestellt, dass die Anforderungen, die sich aus diesem Übereinkommen an die deutschen Welterbestät­ten ergeben, frühzeitig in allen Planungsprozessen Be­rücksichtigung finden.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte, als es um die Beurteilung der Brückenplanung und -genehmi­gung ging, am 9. März 2007 festgestellt: "Eine unmittel­bar verpflichtende Bindungswirkung des – insgesamt umsetzungsbedürftigen – Vertragswerks dürfte allerdings ausscheiden." Die Welterbekonvention sei mangels Zu­stimmungs- oder Vertragsgesetzes wohl nicht Teil der in­nerstaatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geworden, sodass ihr eine unmittelbare Bindungswirkung nicht zugemessen werden könne. Aus­gehend von einer mittelbaren Bindungswirkung der Welt­erbekonvention und der auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen des Welterbekomitees vermochte der Se­nat daher eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der im Streit stehenden kommunalaufsichtlichen Bescheide nicht zu erkennen. Wir haben also einen Rechtszustand, in dem die Welterbekonvention in rechtlichen Konflikt­fällen keine unmittelbare Wirkung entfalten kann. Der Denkmalschutz ist so in Abwägungsfällen deutlich ge­schwächt, die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Welterbes kann nicht konsequent umgesetzt werden.

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages hatte bereits im Dezember 2007 der Bundesregierung empfohlen, "ein Vertrags­gesetz zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu brin­gen". Es ist schade, dass sich CDU/CSU und SPD nur darauf einigen konnten, in der kommenden Legislatur­periode ein solches Umsetzungsgesetz prüfen zu lassen. Die aktuellen Probleme in Dresden oder am Mittelrhein zeigen, dass zügig gehandelt werden muss. Eine zögerli­che Haltung ist hier falsch.

Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode sollte daher nicht so lange warten, bis auch die CDU/CSU aus ihrem Dornröschenschlaf wach geküsst ist, sondern dem neuen Bundestag baldmöglichst entsprechend ihrer Ge­setzgebungskompetenz einen Gesetzentwurf zur rechtli­chen Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht vorzulegen.

Wir müssen das Welterbe in Deutschland schnell rechtlich stärken, denn auch der Welterbetitel für den Mittelrhein ist in Gefahr. Im kommenden Jahr wird die UNESCO-Welterbekommission auf ihrer 34. Sitzung in Brasilien darüber beraten, ob der geplante Bau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz mit dem Welt­erbestatus vereinbar ist. Allerdings ist der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu attestieren, dass sie eine Lösung in Zusammenarbeit mit der UNESCO-Kommis­sion sucht. Die sächsische Landesregierung wollte mit dem Kopf durch die Wand und hat sich dabei das geholt, von dem schon jedes Kleinkind weiß, dass man es sich dabei einhandelt: eine blutige Nase.

Dresden wird weiter eine schöne und sehenswerte Kulturstadt sein. Der Stadt ist aber eine politische Ver­waltung zu wünschen, die nicht weiter Porzellan zer­schlägt oder gar dem Verlust des Welterbetitels mit Trotz und weiteren unverzeihlichen Bausünden begegnet. Lei­der ist zu befürchten, dass Bürgerprotest nun erst recht erforderlich sein wird, denn erste Stimmen reden nun be­reits – unter dem Deckmantel "moderner Urbanität" – einer völlig enthemmten Bauwut das Wort.