Bundestagsrede 02.07.2009

Verbot von Genmais-Anbau

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach dem Verbot von MON810 haben Umwelt- und Verbraucherverbände, Imker und gentechnikfrei wirt­schaftende Landwirte aufgeatmet. Leider war dieser Er­folg nur ein Etappensieg, wie die aktuelle Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zu MON810 zeigt, und deswegen ist unser Antrag so topaktuell. Obwohl selbst die EFSA in ihrem Gutachten mögliche Risiken durch MON810 – zum Beispiel auf Schmetterlinge und Wasserorganismen – nicht ausschließen kann, erteilt sie dem insektengiftigen Mais einen Persilschein – mit dem Vorbehalt, eine Gefährdung von Schmetterlingen müsse verhindert werden. Doch leider können weder Bienen noch Schmetterlinge lesen, und die Vorgaben zeigen ein­mal mehr, dass es den Experten an Umweltkompetenz fehlt. Vollkommen fehlen bei der EFSA-Bewertung natür­lich die sozioökonomischen Risiken durch einen MON810-Anbau – zum Beispiel durch die Kosten, die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten zur Vermei­dung von Verunreinigungen entstehen. Man kann nur hoffen, dass die EU-Gremien vor ihrer Entscheidung über eine Verlängerung der MON810 noch zusätzliche – und vor allem unabhängige – Wissenschaftsmeinungen einholen. Und wir fordern, dass sich die Regierung Deutschlands – wie in unserem Antrag – auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der MON810-Zulassung aus­spricht.

Die Bundesregierung muss sich ebenso gegen die in der EU anstehenden Entscheidungen über die Zulassung weiterer insektengiftiger Maissorten einsetzen (Bt11 von Syngenta und Bt1507 von Pioneer), für die die gleichen Risiken gelten wie für MON810: Alle drei Maissorten enthalten das Bt-Gift, das nachgewiesenermaßen Nicht­zielorganismen wie Marienkäferlarven, Wasserflöhe und Köcherfliegenlarven schädigt. Auf Grundlage dieser Er­kenntnisse hat Ministerin Aigner den Genmais MON810 verboten. Ein Rollback bei Bt-Pflanzen dürfen wir daher auf keinen Fall zulassen. Zusätzlich sind die beiden neuen Genmaislinien Bt11 und Bt1507 noch resistent ge­gen den Herbizidwirkstoff Glufosinat, der wegen seiner extremen Giftigkeit nach der neuen EU-Pestizidverord­nung vom Markt genommen werden muss.

Es ist ein Skandal, dass bei der Risikobewertung von Genmais durch die Behörden nicht auch die mit den Pflanzen komibinierten Herbizide untersucht werden und keine Gesamtbewertung vorgelegt wird. Die Hinweise auf die Gefährlichkeit dieser Totalherbizide sind besorg­niserregend. So sind laut einer Untersuchung der Uni­versität Buenos Aires und einer französischen Studie seit der massiven Ausweitung des Gen-Soja-Anbaus und da­mit der Verwendung des Totalherbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat die Schädigung von Amphibien und des Bodenlebens durch das Herbizid aufgetreten. Ebenso sind eine stark gestiegene Rate von Missbildungen, Krebs und weitere gravierende Gesundheitsschäden zu beobachten. Da immer mehr Unkräuter auftreten, die ge­gen Roundup resistent sind, müssen immer höhere Men­gen und zusätzliche Herbizide eingesetzt werden. Diese Entwicklungen müssen untersucht und dürfen nicht wei­ter ignoriert werden.

Es ist vor diesem Hintergrund völlig absurd, wenn Mi­nisterin Schavan in der "Financial Times Deutschland" behauptet, es gäbe keine wissenschaftlichen Belege für gesundheitliche oder ökologische Schäden durch die grüne Gentechnik. Damit unterstellt Frau Schavan sogar ihrer Kollegin Aigner aus der eigenen Fraktion, keine faktenbasierte Entscheidung getroffen zu haben. Natür­lich gibt es wissenschaftliche Belege für Risiken – wie ja auch das neueste EFSA-Gutachten zu MON810 oder die Stellungnahme zu Amflora zeigt. Aber diese Belege wer­den ignoriert oder einfach als "nicht relevant" von den Behörden eingestuft. Das ist alles andere als die Wah­rung des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit Genpflan­zen, wie es das deutsche und auch das EU-Recht eigent­lich ausdrücklich vorsehen.

Inzwischen haben Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aufgrund neuer Gefahrenerkenntnisse den An­bau von MON810 verboten. Es zeichnet sich bereits breite Unterstützung für eine Initiative Österreichs ab, nationale Anbauverbote für GVO auch auf der Grund­lage sozioökonomischer Auswirkungen zu ermöglichen. Wie ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestags­fraktion ergeben hat, sind rechtliche Handlungsspiel­räume des Bundes und der Kommunen bei der Unterstüt­zung und Absicherung gentechnikfreier Regionen durchaus vorhanden.

Zu den negativen sozioökonomischen Folgen der Agrogentechnik zählen auch Kosten für gentechnikfrei wirtschaftende Bauern und Lebensmittelwirtschaft, die durch Agrogentechnik verursacht werden, wie eine Stu­die des Bundes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zeigt. Kontaminationen bei Saat- und Erntegut durch nichtverkehrsfähige GVO belaufen sich alleine bei den bekanntgewordenen Fällen inzwischen auf mehrere Milliarden US-Dollar. Die Kosten für Systeme zum Er­halt der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in der EU und Japan werden auf 100 Millionen US-Dollar jähr­lich geschätzt; für ein mittelständisches Unternehmen sind das circa 100 000 Euro pro Jahr. Auch für Bauern bedeutet Agrogentechnik steigende Kosten: Die Saatgut­kosten bei Mais und Soja, wo die Gentechnik bereits eine erhebliche Rolle spielt, sind innerhalb der letzten drei Jahrzehnte weltweit auf das Fünffache gestiegen – bei ei­ner Steigerung des Ertrags um den Faktor 1,7, die vor al­lem auf Züchtungsfortschritte der konventionellen Aus­gangssorten beruht. Bei Weizen und Reis, wo Gentechnik keine kommerzielle Rolle spielt, stiegen die Preise paral­lel zum Ertrag. Einen nennenswerten Beitrag zur Er­tragssteigerung konnte die Agrogentechnik selbst bislang nicht leisten, Fortschritte hierbei kommen bislang fast ausschließlich durch die konventioneller Züchtung.

Auch die versprochenen Arbeitsplätze liefert die Agro-gentechnik nicht. Während früher immer mal wieder Stu­dien mit irgendwelchen dubiosen Hochrechnungen zu Arbeitsplatzpotenzialen erschienen, ist es hier in letzter Zeit sehr ruhig geworden mit derartigen Versprechun­gen. Man kann nur hoffen, dass auch die Union inzwi­schen dazugelernt hat, die noch in den späten 90er-Jah­ren durch ihren damaligen Forschungsminister Rüttgers bis zu 9 Millionen Arbeitsplätze versprach. Dagegen zeigte schon 2006 eine Studie der Uni Oldenburg, dass es weniger als 500 Beschäftigte im privatwirtschaftlich fi­nanzierten Bereich der Agrogentechnik gibt.

Der kanadische Farmer Percy Schmeiser berichtet ak­tuell in Deutschland auf Veranstaltungen mit tausenden Teilnehmern von seinen Erfahrungen mit der Agrogen­technik. Schmeisers Lebenswerk, die Züchtung guter Rapssorten, wurde durch Einkreuzung von Genraps des Konzerns Monsanto zerstört. Die Rapsernte wurde al­lein durch diese Kontamination zum Eigentum von Monsanto. Zur Durchsetzung seiner Patentansprüche schreckt Monsanto auch nicht vor dem Einsatz schwar­zer Sheriffs, Detektive und Denunziationsprämien zu­rück. So wird Zwietracht und Misstrauen unter den Landwirten gesät. US-Landwirte, die unter Monsanto und seinen Detektiven auf dem Acker und den Klagen vor Gericht zu leiden haben, klagten darüber erst kürzlich recht prominent platziert in der "FAZ" und warnten deutsche Landwirte davor, sich – vollkommen unnötig – auf Monsanto und seine "Angebote" einzulassen.

CDU, CSU und SPD haben wie die FDP in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie sich vom Leitbild ei­ner mittelständischen und bäuerlichen Landwirtschaft verabschiedet haben. Elemente ihrer Ausrichtung auf die Industrialisierung der Landwirtschaft sind ihr mangeln­der Widerstand gegen eine Zulassung von Klonfleisch, das Einknicken vor Bayer und Co in Sachen Biopatent­recht trotz dringendem Änderungsbedarf, die Genehmi­gung von Freilandversuchen mit der Genkartoffel Am­flora, die nur den Interessen der BASF und nicht der Erforschung von Risikofragen dienen, und eine völlig verfehlte Milchpolitik, die den gesamten Wirtschaftsbe­reich und Tausende von Arbeitsplätzen zerschlägt.

Wir Grüne wollen diesen Weg einer Industrialisierung der Landwirtschaft auf Kosten von Bauern, Imkern, Um­welt und Verbrauchern stoppen. Wir messen CDU, CSU und SPD nicht an schönen Worten in Sonntagsreden und Wahlkämpfen, sondern an ihrem Verhalten in Brüssel, wenn es um Entscheidungen zur Agrogentechnik geht. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv gegen die Verlängerung von MON810 ein­setzt, wie wir es in unserem Antrag fordern. Es reicht nicht, wenn CSU- und SPD-Abgeordnete lediglich Fens­terreden gegen die Agrogentechnik halten. Wir erwarten, dass sie dann auch unserem Antrag hier im Parlament zustimmen, der nichts anderes fordert als das, was sie selbst bei Veranstaltungen zur Agrogentechnik fordern.
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