Bundestagsrede von Volker Beck 02.07.2009

Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Alle Oppositionsfraktionen fordern bereits seit Beginn der Wahlperiode eine Art Verhaltenskodex oder eine ge­setzliche Regelung mit dem Ziel, die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu regeln. Die Koalition hat sich be­dauerlicherweise diesem Begehren bis heute verweigert. Dabei brauchen wir hier klare Regelungen. In der Euro­päischen Union etwa gibt es eine Regelung, die nach dem Fall Bangemann, dem früheren EU-Kommissar der FDP, eingeführt wurde, als er unmittelbar nach seinem Aus­scheiden aus der Kommission, wo er für das Telekommu­nikationsgeschäft zuständig war, zu einem Telekommuni­kationsunternehmen gewechselt ist.

Ich meine: Es schadet dem Ansehen der parlamentari­schen Demokratie, der Bundesregierung und der politi­schen Klasse, wenn wir hier keine präzise Lösung finden. In der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht – und dem will ich entgegentreten –, Regierungsmitglieder fällten in ih­rem Amt Entscheidungen, die sich hinterher für sie direkt oder indirekt auszahlten, weil sie sich Unternehmen ge­wogen gemacht hätten. Diesen Verdacht müssen wir aus­räumen, indem wir klare und transparente Regelungen festlegen.

Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze. Der eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeam­tengesetzes, der für Beamte gilt. Dabei werden mutatis mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrecht­lichen Verhältnisse von Bundesministern und Staatsse-kretären angepasst. Der andere Ansatz ist – wie bereits angesprochen – der Verhaltenskodex der Europäischen Union für ehemalige Kommissionsmitglieder. Mein Vor­schlag wäre: In einem festgelegten Verfahren meldet das ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an. Danach unter­sucht ein Gremium, ob es einen Konflikt zur früheren Tä­tigkeit gibt. Dann wird entschieden, ob die Tätigkeit in­nerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden darf oder ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss.

Selbstverständlich gilt es dabei, die Berufsfreiheit, insbesondere die Schranken von Art. 12 Grundgesetz sorgsam zu beachten. Deshalb meinen wir, dass eine Frist von fünf Jahren Karenz, wie sie die Linke in ihren Anträgen vorschlägt, möglicherweise uns hier Problem bescheren könnte. Etwas knapp bemessen ist nach mei­ner Auffassung dagegen der Vorschlag der FDP, der le­diglich eine Frist von zwei Jahren vorsieht. Aber ich möchte das gar nicht kritisieren: Alle Anträge, die hier heute – und teilweise schon sehr lange – auf dem Tisch liegen, gehen in die richtige Richtung.

Uns geht es darum, das Ansehen der politischen Klasse zu stärken und jeden Anschein von Korruption und Makeleien anderer Art zu vermeiden. Wir haben die Koalitionsfraktionen schon bei der ersten Lesung vor rund drei Jahren dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Opposition eine Lösung auszuarbeiten. Nichts ist seitdem geschehen. Das ist eine Schande und bei neuerlichen Vorfällen à la Bangemann oder Schröder wird sich diese Untätigkeit rächen.
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