Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 02.07.2009

Schutz vor chinesischer Produktpiraterie

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Wir stimmen der FDP-Bundestagsfraktion zu, dass Produktpiraterie für viele deutsche Unternehmen ein Problem ist, das man nicht verharmlosen sollte. Dabei darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass die Verletzung von Patentrechten schon immer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung von aufstrebenden Staaten war. Das gilt für die Bundesrepublik, für die USA, aber auch für andere aufstrebende Volkswirtschaften. Sicher bereitet uns das Probleme, und wir sind auch dafür, dass etwas dagegen getan wird. Deswegen sollten wir aber China nicht als Teufel an die Wand malen.

Wir sind entschieden dagegen, dass der Deutsche Bundestag einseitig China für dieses Problem verant­wortlich macht. Dies ist ein wichtiger Grund, weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen werden. In Wirklichkeit kommen nämlich nur ein Drittel der beschlagnahmten Waren, bei denen Produkt- oder Markenpiraterie vor­liegt, aus China. Aus den USA zum Beispiel kommen 11 Prozent und aus der Türkei 9 Prozent der beschlag­nahmten Waren. Angesichts der Zahlen warnen wir vor einer einseitigen Dämonisierung Chinas, wie die FDP dies in ihrem Antrag tut. Wir finden den Kurs der Bun­desregierung, auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, richtig. Das haben wir zu rot-grünen Regierungs­zeiten getan, und das führt die Bundesregierung nun fort.

Es ist ja auch nicht so, dass in China in den vergange­nen zehn Jahren nichts passiert ist. Durch den WTO-Bei­tritt wurden zahlreiche Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnet und die Kontrollen deutlich ver­stärkt. Zudem wurden zahlreiche Gerichte geschaffen, die sich nur mit Produkt- und Markenpiraterie beschäfti­gen, und die Zahl der Verurteilungen wegen Diebstahl geistigen Eigentums ist deutlich gestiegen. Auch wenn die FDP das nicht sieht, wir sehen, dass sich China in dieser Frage bemüht. Ich unterstelle den Chinesen nicht, dass sie aus purem Altruismus Fortschritte erzielt haben. In China nimmt, wie bei uns, die wissensintensive Pro­duktion zu. Deswegen haben auch die Chinesen in Zu­kunft ein zunehmendes Interesse, dass nicht nur die Pro­dukte der anderen, sondern auch ihre Erzeugnisse geschützt werden. Das ist der Gang der Dinge in aufstre­benden Volkswirtschaften.

Wir müssen die FDP-Bundestagsfraktion aber auch darauf hinweisen, dass kopierte Produkte nicht immer nur lebensbedrohlich sein müssen. In vielen Fällen kön­nen sie sogar Leben retten. Zum Beispiel im Pharmabe­reich. Hier müssen wir weiter darüber nachdenken, wie wir in Zukunft mit dem Patentschutz verfahren. Es kann nicht sein, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern Menschen sterben, weil die von den Industrieländern entwickelten Medikamente zu teuer sind und wir es un­terbinden, dass diese nachgeahmt werden. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden, denn es ist schlicht unmoralisch, die Menschen sterben zu lassen, weil wir auf unserem Patentschutz beharren.

Gedanken müssen wir uns auch über den Technologie­transfer machen, und zwar wie wir es schaffen, dass wir die Erzeugung erneuerbarer Energien durch einen ge­zielten Technologietransfer ausweiten und nicht auf ei­nem starren Patentschutz beharren. Denn mit einem ri­gorosen Patentschutz sind unsere Klimaprobleme kaum einzudämmen.

Zuallerletzt muss ich darauf hinweisen, dass ich mich über die inkonsistente Position der FDP-Bundestags­fraktion in der Handelspolitik wundere. Sie fordert einer­seits, den Klageweg gegen China im Rahmen der WTO zu gehen, mit dem auch Sanktionen verbunden sind. An­dererseits fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem anderen Antrag, dass die Bundesregierung die Initiative ergreifen soll, Importbeschränkungen in der EU voll­ständig abzuschaffen. Das passt nicht ganz zusammen. Darüber sollten die Handelspolitiker der FDP-Bundes­tagsfraktion noch einmal nachdenken. Ein funktionieren­des internationales Handelsregime ohne Sanktionen ge­gen unfaire Handelspraktiken kann es und wird es nicht geben. Der bedingungslose Freihandel ohne Regulierun­gen ist eine Wunschvorstellung und ein theoretisches Modell, das niemals Wirklichkeit werden kann. Das ist Fakt. Deswegen würden wir uns wünschen, wenn auch die FDP die Realität anerkennen und ihre außenwirt­schaftspolitischen Forderungen wirklichkeitsgetreuer gestalten würde.

Kurz zusammengefasst: Wir sehen das Problem der Produktpiraterie für deutsche Unternehmen, enthalten uns aber bei dem Antrag, weil auch wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen wollen. Zudem finden wir es nicht richtig, dass China in dem Antrag einseitig an den Pranger gestellt wird.
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