Bundestagsrede von 03.07.2009

Bundeswahlgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Benneter, Ihre Rede hat mir richtig gut gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagten, Sie wurden hingehalten. Kollege Hartmann hat etwas süffisant gesagt, die SPD habe dabei mitge­macht, weil ihr etwas in Aussicht gestellt worden sei; in Wirklichkeit habe es sich um Scheinverhandlungen ge­handelt. Sie haben zu Recht gesagt, das Ganze ist vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungswi­drig beurteilt worden.

Nun sagen Sie als Begründung dafür, warum Sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen wollen, nachdem das Ihr Kollege Müntefering und Ihr Kollege Struck noch vor wenigen Wochen angekündigt hatten und Thomas Oppermann das sogar noch am Montag dieser Woche mit den Worten: "Wir werden zustimmen", bestä­tigte,

(Thomas Oppermann [SPD]: So nicht!)

dass sich auf einmal eine andere Mehrheit im Bundesrat ergeben habe und dass das deswegen nicht mehr ginge. Das ist nicht überzeugend. Sie haben gut gebrüllt – es war alles richtig, was Sie hier gesagt haben –, nun müs­sen Sie auch zubeißen. Das erwarten wir von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich hat jeder hier im Saal beim Wahlrecht Inte­ressen. Das ist gar keine Frage. Auch wir haben Interes­sen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was für wel­che?)

Aber darum geht es nicht.

(Zuruf von der FDP: Nicht?)

Wir sind eine kleine Partei

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– alles ist relativ, auch das –, die in absehbarer Zeit nicht allzu viele Überhangmandate erringen wird. Der FDP geht es genauso. Aber sie nimmt ja sogar Rücksicht auf die Überhangmandate des potenziellen Koalitionspart­ners. Das muss man sich einmal vorstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es wird nicht reichen!)

Diese selbst ernannte Rechtsstaatspartei erklärt durch Frau Piltz: Man habe auf einen Telefonanruf gewartet. Wir haben Ihnen sogar einen Antrag geschickt, Frau Piltz. Es kam aber überhaupt keine konstruktive Kritik, es kam gar nichts.

Der Kollege Burgbacher hat am Tag der Urteilsver­kündung gesagt, das Parlament müsse schnell beraten. Da frage ich mich: Wo waren denn die FDP-Beiträge bei den Beratungen im Innenausschuss und in den Anhörun­gen? Sie haben mit fadenscheinigen Argumenten ver­sucht, unseren Antrag madig zu machen, aber Eigenes haben Sie nicht geleistet. Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle hat das auch erklärt. Er hat wörtlich gesagt: So eine hochkomplizierte Reform könne man nicht übers Knie brechen. – Es ist völlig eindeutig: In dieser Frage geht Ihnen Macht vor Verfassungstreue. Das halten wir fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Sehenden Auges mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht in eine Wahl zu gehen, ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das ist auch respektlos vor den Wählerinnen und Wählern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Professor Meyer, der frühere Präsident der Humboldt-Universität, hat in der Anhörung – ich gebe zu: sehr zor­nig; aber da kann man auch sehr zornig sein – Folgendes gesagt:

Alle diese Dinge wie Kinderwahlrecht und Sonsti­ges kann man machen, aber es geht nicht darum, was man machen kann, sondern dass man verhin­dern muss, dass nach einem Wahlrecht gewählt wird, das so katastrophal ist, dass es kein Wahlrecht mehr ist.

Wörtlich sagte er weiter:

Da sitzen Sie ein ganzes Jahr herum und tun nichts, …

Auch heute wollen Sie herumsitzen und nichts tun. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich bin nicht der Erste, der in dieser Debatte redet. Niemand hat bisher das Urteil zitiert. Deswegen trage ich es noch nach in dieser Debatte. Zitat aus der Ent­scheidung:

Der Effekt des negativen Stimmgewichts beein­trächtigt die Stimmengleichheit bei der Wahl zum Deutschen Bundestag in eklatanter Weise. … Ein Wahlsystem, das … in typischen Konstellationen zulässt, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandats­verlusten führt oder dass für den Wahlvorschlag ei­ner Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkur­rierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demo­kratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen.

Der von Ihnen benannte Sachverständige Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsge­richts, hat zu Recht gesagt, "willkürlich" sei das schärfste Verwerfungsprädikat, das dem Bundesverfas­sungsgericht zur Verfügung stehe. Er hat gesagt:

Zusammengefasst: Die Art. 38 und 39 GG sind im Sinne zwingenden Rechts dahin auszulegen, dass nach dem gegenwärtigen Wahlrecht im September nicht gewählt werden darf.

Setzen Sie sich doch bitte mit diesen Ausführungen auseinander und lassen Sie Ihren richtigen Worten hier auch Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Jetzt noch zu den Einwänden, die hier gerade absur­derweise von Frau Piltz kamen und auch im Innenaus­schuss von Frau Köhler vertreten wurden. Sie sagten, wir hätten das Problem der CSU nicht gelöst.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Genau!)

– Ja, wir haben es nicht gelöst. Was Sie als CDU in 60 Jahren nicht geschafft haben, haben wir in sechs Mo­naten nicht geschafft. Das geben wir zu. Aber werfen Sie es doch nicht uns vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN und des Abg. Gert Winkelmeier [frak­tionslos] – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Bloß kein Neid!)

Nun zum Stimmensplitting. Dass nun auf einmal das Problem des Splittens der Stimmen an den Stimmen der Linkspartei festgemacht wird, ist doch völlig absurd. Keine Wählerschaft wählt so konstant ihre Partei wie die Partei, deren Vorsitzender Walter Ulbricht hieß. Wenn man ihnen sagt, wie ihre Partei gerade heißt, dann wäh­len sie sie auch.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Ab­geordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Hier nun zu sagen, die Wähler der Linken würden be­sonders viel splitten und dies stelle ein Problem dar, ist doch absurd. Das ist doch aberwitzig!

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Purer Neid!)

Eine abschließende Bemerkung. Präsident Lammert sagte vor wenigen Monaten:

Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich, die Regelung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu korrigieren …

Deswegen fordern wir Sie ernsthaft auf: Zeigen Sie diesen guten Willen. Belasten Sie die Wahl am 27. September nicht mit einem – so wörtlich – dezidiert willkürlichen und widersinnigen Wahlrecht. Stimmen Sie unserem Gesetzestext zu.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

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