Bundestagsrede von 03.07.2009

Zusammenarbeit mit den USA bei der Kriminalitätsbekämpfung

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor gut einem Jahr wurde der Öffentlichkeit dieses Abkommen bekannt – und seitdem ist es in der Kritik! Und das ist auch richtig so, denn dieses Abkommen ist eine Zumutung.

Es geht, das sagt der Titel, um die Verhinderung und Bekämpfung von schweren Verbrechen und von Terrorismus. Erreicht werden soll das durch einen sehr freigiebigen Datenaustausch mit dem großen Bruder, mit den USA. Und das beschreibt sehr gut die Probleme: Begriffe wie schwere Verbrechen oder Terrorismus sind im Abkommen bestenfalls schwammig definiert. Und deshalb muss man damit rechnen, dass unser Vertragspartner selbst darangehen wird zu definieren, was er darunter versteht.

Auf einer solch wackligen Basis sehr liberal Daten zu übermitteln ist ein Risiko, das man nicht eingehen darf. Denn was US-Regierungen bisher für Terrorismus halten und was sie für einen ausreichenden Verdacht halten, jemanden als Terroristen zu bezeichnen ist, das haben wir in der Vergangenheit sehen können. Im Zweifel führt das die Betroffenen nach Guantanamo oder per Geheimflug ins Foltergefängnis. Der erste Untersuchungsausschuss hat in mühevoller Kleinarbeit rekonstruiert, wie auf genau einer solchen unbestimmten Rechtsgrundlage in den USA Menschen als Terroristen eingestuft wurden und dann ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren interniert und schikaniert wurden. Mit diesem Abkommen leisten wir zu genau solchen Praktiken Beihilfe, wenigstens verhalten wir uns aber grob fahrlässig.

Der Datenschutz und die entsprechenden Rechte der Betroffenen sind in diesem Abkommen unzureichend geregelt, dafür werden dann aber Daten übermittelt, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung stehen. Bestes Beispiel dafür ist die sogenannte Schutzklausel in Art. 12 dieses Vertrages. Da geht es um so höchst terrorverdächtige Eigenschaften wie die Gewerkschaftszugehörigkeit. Schutzklausel heißt der Passus, weil solche Daten nur bei besonderer Relevanz weitergegeben werden sollen. Wann bitte soll denn das der Fall sein? Warum werden solche Daten überhaupt erst erfasst? Der DGB unterhält doch keine al-Qaida-Zellen!

Solche Fragen beantwortet die Koalition mit einem Entschließungsantrag sinngemäß etwa so: "Wir haben wirklich keine Ahnung, was diese Daten mit Terrorismus zu tun haben. Wir denken nicht, dass sie weitergegeben werden sollen. Aber der Vertrag soll es trotzdem ermöglichen." Warum schreibt man denn dann solche Daten in den Vertrag? Und was will die Koalition hier wirklich? Im Innenausschuss war ja prompt zu hören, dass man sehr wohl diese Daten weitergeben will.

Wir bleiben dabei: Diesen Vertrag kann man so nicht ratifizieren. Wir werden hier im Bundestag dagegenstimmen und in Person des grünen Hamburger Justizsenators Till Steffen auch in der Ständigen Vertragskommission unseren Widerstand aufrechterhalten. Dann merkt vielleicht auch die Bundesregierung noch, was der einzig richtige Umgang mit diesem Abkommen ist: schreddern und neu verhandeln!
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