Bundestagsrede 02.07.2009

Zweiter Nachtragshaushalt 2009

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kolbe, Sie haben gerade die Wirkung der Schul­denbremse gelobt. Ich finde, diese kann nur funktionie­ren, wenn man eine Fahrerin hat, die sie vom Gaspedal unterscheiden kann. Die aktuelle Situation des Haushalts macht deutlich, dass nirgendwo Schulden gebremst wer­den, sondern im Gegenteil: Sie häufen den größten Schuldenberg auf, den diese Republik jemals erlebt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren heute vor dem Hintergrund konkreter Milliardenlöcher über die Fragen: Was sind ehrliche An­sagen gegenüber den Menschen? Auf welche Ansagen von Politik können sie sich verlassen? Sie als Union be­haupten hier ernsthaft, Sie könnten Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprechen. Bei der FDP verliert man ein bisschen den Überblick. Ich weiß nicht, wo Sie inzwischen sind: 50 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro oder gar keine Steuern mehr.

Im Kern muss man all diejenigen, die Steuersenkun­gen versprechen, fragen: Wie soll das bewerkstelligt werden?

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wachstum!)

Sie sagen uns heute: Gegenfinanzierung braucht man nicht, wir machen das mit Wachstum.

(Simone Violka [SPD]: So wie Kohl! Das ist schon einmal schiefgegangen!)

Das ist, historisch betrachtet, ein erfolgreiches Modell, wenn ich das einmal zynisch sagen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Entscheidende ist: Man muss sich einmal an­schauen, wie viel Fantasie bezüglich des künftigen Wachstums schon in den Zahlen enthalten ist, die heute auf dem Tisch liegen. Ihr Kabinett hat diese Woche den Haushalt 2010 beschlossen. Im Finanzplan ist folgende Wachstumsentwicklung für diese Republik vorgesehen: dieses Jahr – das wissen wir alle – minus 6 Prozent, nächstes Jahr laut Ihrem Kabinettsentwurf 0 Prozent. Das ist eine interessante Wachstumsentwicklung. Ab dem Jahr 2011 und in den folgenden Jahren rechnen Sie durchgängig mit einem Wachstum von 1,9 Prozent. Das ist mutig. Ich frage einmal in den Raum: Wer von Ihnen ist in der Lage, mehr als zwei der letzten 20 Jahre zu nennen, in denen diese Republik annähernd 2 Prozent Wachstum generiert hat? Sie sind also der Auffassung, dass wir direkt nach der Krise für eine Rekordzahl von Jahren ein Rekordwachstum erzielen werden, das wir in den letzten Jahrzehnten nur sehr selten erreicht haben. Nur indem Sie diese Rechnung aufstellen, schaffen Sie es, über den von Ihnen genannten Zeitraum den Rekord­betrag zusätzlicher Verschuldung in Höhe von 300 Mil­liarden Euro zu rechtfertigen. Gleichzeitig erzählen Sie uns, dass Sie infolge von Steuersenkungen – Stichwort: Laffer-Kurve und Ihr ganzer Theoriescheiß –

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das war aber unparlamentarisch, Herr Kollege!)

in der Lage sein werden, über das Rekordwachstum von 2 Prozent hinaus zusätzliches Wachstum zu generieren. Mit Verlaub, wie viel Unehrlichkeit wollen Sie den Leu­ten eigentlich noch zumuten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Ortwin Runde [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich finde, an dieser Stelle muss man sich die Zahlen einmal so ansehen, wie sie sind. Die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem und im nächsten Jahr 100 Milliarden Euro. Weil es für die Leute langsam schwierig wird, das Jonglieren mit Milliardenbeträgen überhaupt noch nachzuvollziehen, füge ich hinzu: Wir reden über einen Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwas mehr als 300 Milliarden Euro. Das sage ich, damit Sie ein Gespür dafür bekommen, welch riesige Neuverschuldung von dieser Koalition unter Zugrunde­legung positiver Wachstumserwartungen – sie sind posi­tiver als die Prognosen aller Wirtschaftsforschungsinsti­tute – aufgenommen wird. Darauf weise ich auch deshalb hin, damit Sie einschätzen können, wie realis­tisch es ist, auf eine derart hohe Neuverschuldung zu re­agieren, indem man die Einnahmen, die heute schon nicht reichen, steigert, indem man sie senkt. Das ist die Logik, die uns die Union vorexerzieren will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie wissen genau, an wem Sie sich versündigen. In der aktuellen HWWI-Studie werden sogar die Jahr­gänge, die besonders betroffen sind, erwähnt. Die Hauptlast Ihrer Verschuldung sollen die Jahrgänge zwi­schen 1980 und 2000 tragen. Es ist spannend, sich vor Augen zu führen, was der Betrag von 310 Milliarden Euro, den Sie in Ihrem Finanzplaner als Neuverschul­dung ausweisen, bedeutet. Wenn man ausrechnet, wel­che zusätzliche Zinslast dieser Betrag zur Folge hat, heißt das, dass wir ab dem Jahre 2014 jedes Jahr etwa 11 Milliarden Euro zusätzliche Zinsen machen. Das sind 11 Milliarden Euro, die, egal wer regiert, jedes Jahr für Investitionen fehlen werden.

Sie nennen, wie gesagt, den Betrag von 310 Milliar­den Euro. Verschwiegen haben Sie dabei allerdings die Bankenrettung, die milliardenschwer auf dem Steuerzah­ler lastet, und die angeblichen Investitionen im Rahmen Ihres Konjunkturpaketes, die Sie in Schattenhaushalten verstecken. Wenn man all dies mitberücksichtigt, kommt man, betrachtet man den gesamten Zeitraum, auf einen Betrag von 438 Milliarden Euro. Dann ist man, was die zusätzliche jährliche Zinsbelastung ab 2014, die Sie pro­duziert haben, angeht, schwuppdiwupp bei genau 15 Milliarden Euro. Diesen Betrag wollen Sie durch Steuersenkungen verdoppeln. Mit Verlaub, das glaubt Ihnen kein Mensch.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
293255