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Bundestagsrede 02.07.2009

Zweiter Nachtragshaushalt 2009

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren bin ich in den Haushaltsaus­schuss gewählt worden. Ich muss sagen, dass ich schon sehr stolz war, als meine Fraktion mit dem Wunsch an mich herantrat, dass ich in den Haushaltsausschuss gehe, weil dem Haushaltsausschuss im Parlament allgemein ein sehr großer Respekt entgegengebracht wird. Die Haushälter gelten als eine sehr verschworene Gemein­schaft und vor allen Dingen als sehr gründliche Arbeiter und auch Wächter der Steuergelder. Es gibt stundenlange Berichterstattergespräche und Haushaltsausschusssit­zungen bis tief in die Nacht. Deswegen war ich sehr stolz, diesem Gremium anzugehören.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Du hast auch gut hineingepasst!)

– Danke schön.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt könnte die Rede eigentlich aufhören! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] ge­wandt: Das hätten Sie gerne!)

– Ja, das hätten Sie gerne, genau. Sie ahnen schon, was jetzt kommt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich bin ich noch immer in gewissem Maße stolz darauf, dem Haushaltsausschuss anzugehören; aber nicht nur ich, sondern auch viele andere sind der Meinung, dass der Haushaltsausschuss und auch das Budgetrecht des Parlaments unter dem Druck der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise signifikant an Bedeutung verloren ha­ben. Ich muss leider auch sagen, dass sich die Mentalität im Ausschuss leider etwas zum Schlechteren verändert hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich will das hier einmal an drei Beispielen deutlich machen:

Erstes Beispiel. Es ist ja ein hohes Grundprinzip unse­rer Verfassung, dass das Parlament und nicht die Regie­rung das Budgetrecht hat. Das ist auch sehr wichtig, weil wir in der Lage sein sollten, mit dem Steuergeld, das uns anvertraut wurde, verantwortungsvoll umzugehen.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, der Rettungs­schirm für Banken, wurde verabschiedet. Das Volumen der Bürgschaften und Kredite betrug insgesamt 500 Mil­liarden Euro, die zugegebenermaßen nicht unbedingt vollständig in Anspruch genommen werden müssen; hoffentlich geschieht dies nur in geringer Größenord­nung. Was sind dabei die Befugnisse des Haushaltsaus­schusses? Er hat fast keine.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nein, nein!)

– Ich habe "fast keine" gesagt.

Es gibt ein Gremium zur Finanzmarktstabilisierung,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie hätten die Zeit am Freitagvormittag dort verbringen müs­sen! Dann wüssten Sie, wie intensiv die Kon­trolle ist!)

das freitagmorgens geheim tagt. Mein Obmann sitzt da­rin. Er wird dort sicherlich gut arbeiten, aber es ist ge­heim. Er kann mir kein einziges Wort darüber berichten.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Lesen Sie doch die Zeitung! Da steht es drin!)

Wie soll ich denn mein Kontrollrecht hier vernünftig ausüben, wenn er mir nichts erzählen darf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Bonde spricht doch immer mit dem Handelsblatt! Er soll ein­mal mit Ihnen reden!)

Zweites Beispiel: der Deutschlandfonds. Darin sind die Großbürgschaften für Unternehmen wie Opel und andere zusammengefasst. Das Volumen beträgt 115 Mil­liarden Euro. In diesem Umfang sind Kredite und Bürg­schaften möglich.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das alles steht in der Zeitung! Ich weiß gar nicht, was da geheim sein soll!)

Welche Rechte hat der Haushaltsausschuss, der die Bud­gethoheit des Parlaments ausüben soll? Er hat das Recht zur Kenntnisnahme.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja, das wollten wir so!)

– Das wollten Sie so. Ich halte das aber für falsch, weil das mit den Grundprinzipen der parlamentarischen De­mokratie nicht zu vereinbaren ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] und Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist Gewal­tenteilung!)

Es ist unsere Aufgabe, zu kontrollieren,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das tut das Gremium auch!)

was die Regierung mit den Geldern der Steuerzahler macht, und wir haben die Hoheit über den Haushalt. Hier werden Summen, die wir, wenn wir ehrlich sind, in nor­malen Haushaltsverhandlungen noch nicht einmal bewe­gen könnten, "rausgehauen",

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da wird nichts "rausgehauen"!)

ohne dass der Haushaltsausschuss explizit mitentschei­den kann. Das finde ich falsch, und das zeugt auch nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steu­ergeldern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] und Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein verant­wortungsloser Umgang mit der Wahrheit! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP], an den Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU] gewandt: Jetzt lass sie doch einmal ausreden!)

Drittes Beispiel. In der Haushaltspolitik bzw. unter Haushaltspolitikern galt ja immer die Maxime der mög­lichst sparsamen und effizienten Mittelverwendung; das ist in der Bundeshaushaltsordnung so festgeschrieben. Es gibt daher immer viele Nachfragen und Diskussionen über die Prioritätensetzung. Dann kam die Krise, und es wurde gesagt: Es muss investiert werden. Das ist ja auch richtig.

Wofür geben Sie das Geld aber aus? Sie geben zum Beispiel 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus.

(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist gut so!)

5 Milliarden Euro sind ja eine gewaltige Summe. Das ist so viel wie das Elterngeld und der Kinderzuschlag zu­sammen und doppelt so viel, wie Sie im Jahr für den Kli­maschutz ausgeben. 5 Milliarden Euro landen einfach auf dem Schrottplatz. Trotzdem wollen Sie mir sagen, dass Sie sparsam und effizient mit den Mitteln umge­hen? Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] – Johannes Kahrs [SPD]: Denken Sie an die Ar­beitsplätze!)

In den letzten Sitzungen des Haushaltsausschusses haben wir Diskussionen über Kulturdenkmäler erlebt, wobei es zugegebenermaßen um ein geringeres Volumen ging. Auch hier werden Gelder nach nicht nachvollzieh­baren Maßstäben ausgegeben.

Ein Beispiel: Das Seltersmuseum im Hochtaunuskreis erhält 1,8 Millionen Euro für seinen Fast-Neubau. Wa­rum das so ist, konnte mir niemand beantworten. Das soll sozusagen unter der Maßgabe des Konjunkturpaktes geschehen, wonach jetzt Geld ausgegeben werden soll. Es gibt Keynesianisten, die sagen, man könne theore­tisch auch Löcher buddeln und wieder zuschütten; das schaffe auch Arbeitsplätze und sei damit konjunkturell wirksam. Warum geben Sie aber so viel Geld für das Seltersmuseum?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich komme übrigens aus Lich, wo auch das Bier her­kommt. Das ist meine Heimatstadt, dort wurde ich gebo­ren. Warum finanziert man nicht auch ein Museum für das Licher Bier? Das kann mir hier keiner beantworten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS­SES 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Warum haben die keinen An­trag gestellt? – Alexander Bonde [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kommen auf Ideen! Die anderen machen das einfach!)

Das ist vielleicht ganz lustig; aber das, was gestern in der Haushaltsausschusssitzung geschah, war nicht mehr lustig. Wir haben dort über den Nachtrag zum zweiten Nachtragshaushalt verhandelt. Das ist an und für sich schon eine krasse Sache; zugegebenermaßen kann das in der Krise notwendig werden. Sie haben noch nachmit­tags eine Vorlage aus der Schublade gezogen, die eine zusätzliche Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro vorsah. Das wurde einfach so, ohne großes Aufhebens, aus der Schublade gezogen und verteilt. Ich würde sa­gen, da galt das Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN­KEN)

Das gilt erst recht, wenn man sich anschaut, was sich in der Vorlage verbirgt, ohne dass in den zuständigen Gremien gründlich darüber beraten wurde.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das Bürgerentlas­tungsgesetz wurde gründlich beraten!)

Die Vorlage sieht 85 Millionen Euro an Subventionen für die energieintensive Großindustrie vor. Darin sind Stromkostenzuschüsse für die Stahlwerke in Eisenhüt­tenstadt und Salzgitter enthalten. Die Stahlwerke be­kommen dicke Subventionen, und das alles in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Es geht doch ums Energiesparen!)

Ich verstehe auch die inhaltliche Zielsetzung der Bun­desregierung nicht. In den USA lässt sie sich als Klima­schutzhelden feiern; hier zu Hause werden klimaschädli­che Subventionen einfach so im Haushaltsausschuss durchgedrückt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

ohne dass es bis jetzt – ich hoffe, das ändert sich – je­mand mitbekommen hätte.

Zum Schluss gehe ich auf ein anderes wichtiges Haushaltsprinzip ein: Klarheit und Wahrheit. Wir reden jetzt über einen Nachtragshaushalt, der eine Nettokredit­aufnahme von 49 Milliarden Euro vorsieht; aber die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Mit den Sondervermö­gen haben Sie lauter Schattenhaushalte aufgestellt: die ganzen Konjunkturpakete, die Bankenrettungspläne, der Wirtschaftsfonds, über den ich gerade geredet habe. Die­ses Sondervermögen ist in den 49 Milliarden Euro nicht enthalten. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir in die­sem Jahr eine Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro erreichen werden. Das ist wirklich eine krasse Zahl. Das schnürt künftigen Generationen, aber auch den Politike­rinnen und Politikern, die in der nächsten Legislatur­periode die Verantwortung tragen, die Handlungsspiel­räume ab.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das zeigt ja, dass Sie keine Ahnung von Zahlen haben!)

Ich gehöre dem nächsten Bundestag nicht mehr an. Ich werde also nicht vor der schwierigen Aufgabe ste­hen, diese Suppe auszulöffeln. Ich hoffe aber sehr, dass dieser unkontrollierte Ausgabenrausch ein Ende haben wird, dass sich der Bundestag wieder auf nachhaltige In­vestitionen konzentriert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Wunsch, den ich hier zum Schluss äußern möchte.

Zum Schluss möchte ich mich auch in aller Form ver­abschieden. Ich möchte mich für die gute Zusammenar­beit jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzungen be­danken. Als ich 2002 als jüngste Abgeordnete, mit 19 Jahren, in den Bundestag gewählt worden bin, habe ich gleich gesagt, dass ich erst einmal höchstens zwei Legislaturperioden hier vertreten sein möchte, weil ich auch andere Lebens- und Berufserfahrungen sammeln möchte. Ich werde hier jetzt kein Resümee ziehen; dafür fühle ich mich noch etwas zu jung. Wer weiß, vielleicht stehe ich eines Tages wieder hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ich bedanke mich in aller Form bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuss und insbesondere bei den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern in meinem Abgeordnetenbüro, ohne die ich das alles nicht geschafft hätte und die ich deshalb namentlich erwähnen möchte. Mein Dank geht an Katja Borns, Heiko Engling, Ole Barnick, Christian Wussow, Klaus Strzyz, Evrim Kaynak und Kerstin Lyrhammer sowie an alle Ehemaligen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP so­wie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Lührmann, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit über zwei Legislaturperioden hinweg Dank sagen. Sie sind noch jung, Sie haben noch einen langen Lebensweg vor sich. Ich hoffe, dass Sie einen schönen Lebensweg vor sich haben und dass wir heute lediglich Ihre vorerst letzte Rede erlebt haben. Vielen Dank.

(Beifall)