Bundestagsrede 19.06.2009

2. Nachtragshaushalt 2009

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Alexander Bonde das Wort.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhrzeit, zu der dieser Tagesordnungspunkt diskutiert wird, legt es zwar nicht nahe, dennoch erleben wir einen historischen Moment, an den sich zukünftige Generationen noch lange erinnern werden.

Die Bundesregierung offenbart uns mit diesem Nachtragshaushalt, dass 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 47,6 Milliarden Euro entstehen wird. Das ist eine historische Rekordzahl, wie sie diese Republik noch nie erlebt hat. Selbst den Schuldenrekord von Herrn Waigel – ich weiß nicht, Herr Kollege Diller, ob die Formulierung "der Herr aller Löcher" aus Ihrer Zeit als haushaltspolitischer Sprecher der SPD stammt; ich vermute, sie ist Ihnen zuzuschreiben – haben Sie gemeinsam mit dem Finanzminister übertroffen.

Das Einzige, was ähnlich leer ist wie die Kasse des Bundes, ist der Stuhl des Finanzministers. Es ist an Brüskierung des Parlamentes nicht zu überbieten, dass der Finanzminister nicht den Schneid hat, vor das Parlament zu treten und sich zu verantworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie bringen zum zweiten Mal einen Nachtragshaushalt ein und haben 10 Milliarden Euro neue Schulden im Gepäck. Das, was Sie eben beschrieben haben, stimmt nicht. Wir haben keine wahre und transparente Entwicklung bei der Offenlegung des Haushaltes erlebt. Schon im Kabinettsentwurf für 2009 – also im Juli letzten Jahres – wussten alle, dass Sie Schönrechnerei betreiben.

Wir haben Sie davor gewarnt. Es war schon damals klar, dass Sie mit den von Ihnen vorgesehenen milliardenschweren Einsparungen – beispielsweise bei den Hartz-IV-Ausgaben – Luftbuchungen betreiben. Auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Konjunktur war bereits im Herbst im Haushaltsausschuss klar, dass die Träumerzahlen, mit denen Sie gebucht haben, nicht stimmen können.

Wirtschaftsminister Glos, den man für vieles schelten kann, hat bereits damals, als Sie uns im Plenum und auch im Haushaltsausschuss etwas von der Weiterführung von Wachstum erzählt haben, im Haushaltsausschuss mit erstaunlicher Ehrlichkeit von einem Minuswachstum gesprochen. Das ist die Wahrheit zum heutigen Nachtragshaushalt. Jeder wusste, dass es so kommt. Nur Sie wollten es nicht wahrhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Rekordverschuldung von 47,6 Milliarden Euro ist nur die offizielle Zahl. Die gleiche Summe verstecken Sie in Schattenhaushalten. Für den Finanzmarktstabilisierungsfonds, also für die Bankenrettung, ist in diesem Nachtragshaushalt kein Cent vorgesehen. Jeder weiß, dass Sie für dieses Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung eingeplant haben.

Auch der Investitions- und Tilgungsfonds, die Konjunkturpakete, steht außerhalb des Haushalts. Eigentlich müssten Sie alles zusammenrechnen, sich hier hinstellen und zugeben: Die Abschlussbilanz der Großen Koalition ist ein Minus von 93 Milliarden Euro. Da kann man nur sagen: Für die Finanzen dieses Landes gab es noch nichts Schlimmeres als diese Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Moment mal! Was ist denn hier das Ei und was das Huhn?)

In der Wirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung. Spätestens dann ist der Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstandes angebracht. Hier sind die beiden heute wieder abwesend.

Wenn man weiterschaut, dann erkennt man, wo sich überall noch Verschuldung und Vermögensaufzehr verstecken. Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit an: 17 Milliarden Euro Reserve wurden innerhalb dieses Jahres aufgebraucht. Man muss davon ausgehen, dass alleine dort im nächsten Jahr ein Minus von 20 Milliarden Euro entstehen wird. Das liegt auch daran, dass Sie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorgenommen haben, um Ihr Versagen beim Gesundheitsfonds zu kaschieren: Die Leute sollten nicht merken, was für einen teuren Murks Sie produziert haben.

In der nächsten Woche werden Sie für das nächste Jahr ein Rekordminus von 90 Milliarden Euro ankündigen. Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Abläufen muss man leider damit rechnen, dass man auch diese Zahl verdoppeln muss, um auf einen ehrlichen Wert zu kommen. Um es in der Terminologie der Ratingagenturen zu sagen: Wenn man diese Bundesregierung als Benchmark nimmt, muss man bei Baron Münchhausen wahrscheinlich von Triple A reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Die Kanzlerin steht dem Finanzminister in nichts nach. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, muss man sich wirklich fragen, wie man da noch etwas von Steuersenkungen erzählen kann. Wenn man sonst nichts zu bieten hat, muss man wahrscheinlich Steuersenkungen ins Programm schreiben. Ich glaube aber, das wird der Dramatik der Situation nicht gerecht: 93 Milliarden Euro neue Schulden im Bund. Laut Finanzplanung für den Zeitraum bis 2013 werden die Schulden auf rund 2 Billionen Euro, also 2 000 Milliarden Euro steigen; das sind 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Jahres. All das sind Rekordzahlen, die diese Große Koalition als Abschlussbilanz vorlegt.

Dieser Nachtragshaushalt ist ein Insolvenzantrag dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es wird Zeit, dass endlich wieder eine solide Haushaltspolitik einkehrt. Mit Verlaub, diese Koalition hat auch in diesem Feld wirklich brachial versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
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