Bundestagsrede 18.06.2009

60 Jahre Europarat

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Es gibt Institutionen, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt bleiben, obwohl ihr Wirken hilf­reich und weittragend ist. Dazu gehört der Europarat. Seine Aufgabe, der Schutz von Menschenrechten, De­mokratie und Rechtsstaatlichkeit, klingt gut, aber für un­sere Ohren vielleicht auch etwas banal. Das täuscht; denn gerade diese Aufgabenstellung hat den Europarat zu einem wertvollen Instrument in Europa gemacht.

Allein der Umstand, dass ihm heute mit Ausnahme der Diktatur Weißrussland und des nicht von allen Mit­gliedern anerkannten Kosovo alle europäischen Staaten angehören, beweist die Bedeutung dieser ältesten inter­nationalen Organisation in Europa. Er zeigt seinen Er­folg und seine Attraktivität. Erworben hat sich der Eu­roparat dieses Prestige mit konsequenter Vertretung seiner erklärten Werte. So suspendierte er zum Beispiel während der Jahre der Junta zwischen 1964 und 1974 das Mitglied Griechenland.

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in der östlichen Hälfte Europa beantragten all jene Staaten dort, die nun seine Werte teilen wollten, die Mitglied­schaft im Europarat. Die lange Mitgliederliste hat sich jedoch zugleich auch als beachtliche Herausforderung erwiesen; denn der Europarat und seine Werte sind at­traktiver, als manche der Regierungen und Behörden sei­ner Mitgliedstaaten möchten.

Die Aufnahme so vieler noch unfertiger Demokratien hat zu einer neuen Situation geführt. Stärker als zuvor sah sich der Europarat selbst mit der Frage konfrontiert, ab wann ein Staat Mitglied werden könne, der sich zwar auf die Werte des Europarats verpflichtet, sie aber nur unzureichend zu erfüllen imstande oder gar willens ist. Darüber fanden bei einer Reihe von Anträgen auf Mit­gliedschaft Diskussionen innerhalb des Europarats, sei­ner Parlamentarischen Versammlung und auch in natio­nalen Parlamenten wie dem Bundestag statt.

Ein allgemeingültiges Kriterium konnte nicht gefun­den werden. Das ist nicht überraschend; denn die Situa­tion in jedem Land und ihre Hintergründe sind natürlich verschieden. Wichtig jedoch sind die Argumente in die­sen Debatten, sowohl für als auch gegen eine Aufnahme in den Europarat. Sie sind Ausdruck der notwendigen Auseinandersetzung über die politische Bedeutung des Europarates, seine Wirkungsweise und Instrumentarien sowie deren Weiterentwicklung.

Zumindest indirektes Ergebnis dieses Diskussions­prozesses ist die Einführung einer Reihe von neuen In­strumenten wie dem vor genau zehn Jahren eingeführten Menschenrechtskommissar und dem schon früher instal­lierten Monitoringverfahren. Auch der Europäische Ge­richtshof für Menschenrechte wurde inzwischen zu ei­nem ständig tagenden Gericht ausgebaut. Die Unmenge von Verfahren, die bei ihm angestrengt werden, zeigt so­wohl seine Bedeutung wie auch die Größenordnung der Probleme, die es in manchen Mitgliedstaaten wie der Türkei oder Russland bis heute gibt. Um so ärgerlicher – wenn auch nicht verwunderlich – ist es, dass gerade Russland eine größere Effizienz des Gerichtshofes be­hindert.

Auch die Arbeit des Menschenrechtskommissars und die Ergebnisse der Monitoringverfahren machen deut­lich, dass der Schutz der Menschenrechte, aber auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Garantie rechtsstaatli­cher Verfahren keineswegs Selbstverständlichkeiten in Europa sind. Auch die Berichte des Menschenrechts­kommissars haben sich als wichtige Sammlung von Un­zulänglichkeiten und Vorschlägen zu ihrer Behebung er­wiesen.

Das gilt im Übrigen für alle Mitgliedstaaten des Eu­roparates. Für Deutschland beispielsweise nannte der Bericht des Menschenrechtskommissars Tomas Hammarberg im Jahre 2006 immerhin 55 Empfehlun­gen. Die unparteiische Arbeit nicht nur des Menschen­rechtskommissars, sondern des Europarates insgesamt ist notwendig für seine Seriosität und damit die Wirk­samkeit seiner Bewertungen und Vorschläge.

In Ländern wie Deutschland, wo zu Recht die Lage der Menschenrechte woanders häufig kritisiert wird, muss deshalb der Erfüllung von Auflagen des Europa­rates besondere Bedeutung beigemessen und seiner Ar­beit die gebührende öffentliche Aufmerksamkeit gezollt werden. Dass wir als Bundestag diese Debatte führen und den zugehörigen Antrag gemeinsam beschließen, finde ich deshalb gut und richtig. Dass wir jedoch nur nach Mitternacht diskutieren könnten und deshalb un­sere Beiträge lediglich zu Protokoll geben, scheint mir ein Zeichen für falsche Prioritäten in der Themenpla­nung des Bundestages zu sein.
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