Bundestagsrede 18.06.2009

Änderung des Sprengstoffgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute erneut über eine Verschärfung des Waffenrechts, weil wir nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt eine unzulängliche Verschärfung des Waffenrechts beschlossen haben. Seit Erfurt – das ist die Realität – haben wir nicht weniger gefährliche Schusswaffen in Privathaushalten, sondern mehr.

Jetzt nach Winnenden höre ich von der Großen Koalition, von Herrn Grindel, dass sie das Waffenrecht gar nicht verschärfen will. Meine Antwort ist: Genau das machen Sie auch nicht. Auch nach dem tragischen Ereignis von Winnenden ist die Antwort der Großen Koalition an die Angehörigen – mit denen wir alle uns in einem sehr bewegenden Gespräch unterhalten haben –: Wir verschärfen das Waffenrecht nicht. – Ich verstehe, dass die Waffenlobby Ihnen erneut Beifall zollt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sie sollten einmal die Briefe lesen, die wir erhalten! Mit Beifall ist es da nicht weit her!)

In Winnenden – ich möchte hier nur ein Beispiel schildern – musste eine junge Referendarin sterben, weil ein Projektil die geschlossene Holztür des Klassenraums von 8 Zentimetern Dicke durchschlug, ihren Körper durchdrang und erst 8 Meter weiter im Metallrahmen einer anderen Tür stecken blieb.

Die Frage, die wir uns heute stellen sollten – wir Grüne stellen diese Frage –, ist: Wollen wir, dass Waffen wie die 9-Millimeter-Beretta, die Waffe des Täters von Winnenden, weiter als Sportwaffe zugelassen sind? Ich sage, Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können die Entscheidung, was noch Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen. Meine Forderung ist ganz klar, dass wir im Waffengesetz definieren, was Sportwaffen sind und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die Bevölkerung beginnt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrer Antwort – 150 Seiten Anträge – reduzieren Sie den Bestand der Waffen in Privathaushalten um keine einzige Waffe. Was Sie hier mit viel Gedöns machen, ist nichts anderes, als dass Sie ein bisschen weiße Salbe um die Waffenschränke schmieren; aber Sie räumen die Waffenschränke nicht aus.

Wir wollen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines ist in der Anhörung nämlich ganz deutlich geworden: Erst die einfache Verfügbarkeit großkalibriger Kurzwaffen ermöglichst es den potenziellen Tätern – derzeit haben über 20 labile Jugendliche in Deutschland die Fantasie, einen neuen Amoklauf zu starten –, den Tatgedanken in die Realität umzusetzen.

Ich sage nach Winnenden: Auf tödliche Sportwaffen können wir verzichten. Wir sind aber nicht bereit, auf die Sicherheit unserer Kinder an den Schulen zu verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Herrn Grindel machen. Die zentrale Forderung des "Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden" haben Sie hier verschwiegen. Sie lautet: Weg mit diesen tödlichen Waffen aus dem Sport!

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt!)

Sie haben hier auch die Initiative, die wir als Experten geladen haben, falsch benannt; denn diese Initiative heißt: "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" Damit ist gemeint, dass tödliche Waffen im Sport nichts zu suchen haben. Ich halte es für richtig, dass wir über diese Forderung ernsthaft diskutieren.

Eines ist an Ihnen völlig vorbeigegangen: Wir haben eine völlig neue Dimension der gesellschaftlichen Debatte über das Waffenrecht. Eltern, Lehrer und Schüler sind heute die Experten. Sie sagen: Wir wollen, dass die Schule ein angstfreier Raum bleibt, wir wollen nicht länger mit dem Risiko leben, das von einer kleinen Minderheit – nicht einmal 5 Prozent der Sportschützen schießen mit diesen Waffen – ausgeht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was ist mit den Jägern? Das Problem ist das Gleiche!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie erreichen mit Ihrem Gesetzentwurf nicht einmal ansatzweise eine Reduzierung der Anzahl von Waffen. Ich finde das erbärmlich und verantwortungslos.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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