Bundestagsrede 18.06.2009

Änderung des Telemediengesetzes

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Moment ist viel die Rede vom Telemediengesetz (TMG), aber leider nicht, weil die seit langem ungeklärten Fragen der Anbieter- und Forenhaftung endlich gelöst würden, sondern weil die Regierung Kinderpornografie im Netz über das Telemediengesetz sperren lassen möchte. Dagegen wenden wir uns entschieden. Wir wollen, wenn überhaupt, ein Spezialgesetz dazu, damit gewährleistet ist, dass wirklich nur Kinderpornografie "gesperrt" wird. Neben einer Reihe von völlig ungeklärten Fragen im Gesetzentwurf der Koalition ist uns das Risiko bei einer Verankerung im TMG zu hoch, dass in Zukunft auch andere Inhalte unzugänglich gemacht werden. Daneben ist die vorgeschlagene Änderung ein Bruch in der Struktur des Gesetzes: Wo bislang die Absicherung von Providern gegen Verfolgung geregelt wird und wir seit Jahren über zusätzliche Haftungserleichterungen debattieren, werden sie in Sachen Kinderpornografie nun zu Hilfssheriffs des BKA gemacht.

Anstatt also – wie ursprünglich versprochen – das TMG in dieser Legislatur noch einmal zu reformieren, bekommen wir es nun lediglich wegen der Einfügung der höchst umstrittenen Kinderpornografie-Zugangserschwernis auf den Tisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um eine vernünftige Überarbeitung des Gesetzes während der ganzen Legislatur eingesetzt haben, als da sind: Provider und Forenanbieter, Verbraucher- und Datenschützer und damit sämtliche häufig in die Ausschussanhörungen geladene Experten. Die FDP hatte recht, hier mit einem eigenen Gesetzentwurf – den wir heute beraten – noch einmal Druck aufzubauen. Nur ist auch sie leider ohne Erfolg geblieben.

Die Koalition hat uns, wie ich schon bei der ersten Lesung angemerkt habe, zweimal hängen lassen: Erst verabschiedet sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält. Dann bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus. Dabei liegen die Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz längst auf dem Tisch! Wir Grünen haben bereits zwei Anträge (16/3499, 16/6394) in den Bundestag eingebracht – mit ganz klaren Forderungen, was im Telemediengesetz wie besser geregelt werden sollte. Dazu gehört zum einen die Anbieterhaftung. Natürlich muss es eindeutige Haftungsregeln für Diensteanbieter geben. Zugangsprovider dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die von ihnen zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie inhaltliche Vorabkontrollen und -entfernungen im Gesetz nicht von vornherein ausgeschlossen hat. Und es ist ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht im Entferntesten im Zeitalter des Web2.0 angekommen ist! Denn dieses lebt gerade davon, dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den Zugang hierzu zur Verfügung stellen, die die Nutzerinnen und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen. Ganze Geschäftsmodelle von eBay über YouTube bis StudiVZ funktionieren so. Auch Blogs und Foren sind dadurch charakterisiert, dass sie Nutzerinnen und Nutzern eine Plattform für eigene Inhalte bieten. Wenn Vorabkontrollen zur Pflicht werden, geht eine Szene kaputt, die Bürgerbeteiligung bedeutet, eine Alternative zum Mainstream-Journalismus darstellt und aus unserer Netzwelt einfach nicht mehr wegzudenken ist!

Gleichzeitig müssen Diensteanbieter klar darauf verpflichtet werden, rechtswidrige Links und Inhalte zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch zumutbar ist. Dazu dient das sogenannte Notice-and-take-down-Verfahren, bei dem Nutzerinnen und Nutzer dem Dienstanbieter rechtswidrige Inhalte melden können, damit dieser sie entfernt. Regelungen, die zur Entfernung von bekannten rechtswidrigen Inhalten verpflichten, müssen zudem auch auf Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden, wie es auch die FDP will. Sie sind ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte produzieren.

Zum anderen müssen klarere Spamregelungen ins TMG. Vorschläge, die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von Spam möglich machen, sind mitnichten Symbolpolitik, wie die FDP das immer darstellt. Spam ist nicht nur nervig und zeitraubend für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch ein gewaltiger ökologischer Ballast: In einem Jahr fressen Spammails laut einer Meldung von Heise Online vom 15. April dieses Jahres 33 Milliar-den Kilowattstunden, so viel Strom wie 2,4 Millionen Haushalte oder wie eine ganze Großstadt! Eine Spam-mail verursacht einen CO2-Ausstoß von 0,3 Gramm. Die meiste Energie wird beim Sichten und Löschen verbraucht, nur ein kleiner Teil beim Senden und automatischen Filtern, ein Grund mehr, um den Versand von Spam endlich wirksamer zu bekämpfen. Die Bundesregierung hätte hier aktiv handeln und die von uns gemachten Vorschläge umsetzen müssen!

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wäre schon viel gedient, wenn unerwünschte Werbemails in ihrem Postfach mit einem "W" gekennzeichnet würden. Außerdem muss in Sachen Werbemails ein generelles Opt-in-Verfahren her. Das heißt, nur wer der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf ebensolche erhalten. Jedes Zuschicken unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt, kann Spam effektiv eingedämmt werden. Aber, wie wir ja wissen, ist das Thema Verbraucherschutz weder ein Steckenpferd der FDP noch eines der Großen Koalition.

Neben den Antispamregelungen, die wir Grüne höchst mangelhaft finden, halten wir eine Überarbeitung der Datenschutzregeln im TMG für dringend geboten. Immer öfter sehen sich Nutzerinnen und Nutzer damit konfrontiert, dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden (siehe hierzu auch unseren Antrag Datenschutz in sozialen Netzwerken, 16/11920). Gelöst werden kann dieses Problem nur, indem Telemedienanbieter von vornherein keine oder nur wenige Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer erheben, wenn sie ihre Dienste anbieten. Wir brauchen dringend ein sogenanntes Kopplungsverbot, das nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt: Die Nutzung eines Onlinedienstes oder sonstigen Angebotes darf nicht an die Herausgabe personenbezogener Daten geknüpft werden. Auch müssen Nutzer den Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können. Dafür soll die Weitergabe der Daten jeweils protokolliert werden. Dies hätte zur Folge, dass jede Datenerhebung nachvollziehbar würde und rechtswidrige Erhebungspraktiken nicht länger verborgen blieben.

Statt Befugnisse zur Datensammlung immer weiter auszuweiten – etwa wie es in den Forderungen zum Thema Kinderpornografie teilweise geschehen ist –, sollten endlich Regelungen geschaffen werden, um den Datenschutz wirksamer zu machen! Auch hier gilt: Die Bundesregierung ist immer noch nicht im Internetzeitalter angekommen. Das Telemediengesetz, das uns als die Reform der Medienordnung verkauft wurde, ist mal wieder ein Beweis dafür!
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