Bundestagsrede 19.06.2009

Änderung des Transsexuellengesetze

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir beraten heute über zwei Gesetzentwürfe, die die Belange der transsexuellen Menschen betreffen. Das erste Vorhaben ist der Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit, der von meiner Fraktion vor­bereitet wurde. Das zweite ist der Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Transsexuellengesetzes, und er kommt aus den Reihen der Großen Koalition.

Der von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor­bereitete Entwurf ist ein trauriger Beweis der Ignoranz und des Desinteresses der Koalition gegenüber den transsexuellen Menschen. Zwar räumen die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien in ihren Reden ebenso wie die Vertreter des Bundesministeriums des In­neren und des Bundesministeriums der Justiz ein, dass weiterer Änderungsbedarf am Transsexuellengesetz be­stehe. Damit geben sie jedoch zugleich zu, dass es ihnen nicht möglich war, innerhalb eines Jahres längst überfäl­lige prozedurale Erleichterungen für die Transsexuellen umzusetzen. Wie viel Zeit brauchen Sie denn, um ein 30-jähriges Gesetz zeitgemäß zu novellieren? Wie lange sollen die Menschen noch warten? Müssen sie erneut eine Legislaturperiode abwarten? Oder muss der Gesetz­geber zum sechsten Mal vom Bundesverfassungsgericht angewiesen werden, Transsexuellen nicht elementare Grundrechte zu entziehen?

Aber Ihre Einstellung zum Transsexuellengesetz hat meines Erachtens noch einen anderen Ursprung. Ihr "Twitter-Gesetzentwurf" ist Ausdruck einer auf Angst fundierten Wahrnehmung der Geschlechtlichkeit, in der die bipolare Aufteilung in Frauen und Männer, oder bes­ser gesagt, in Männer und Frauen, die Basis für die tradi­tionell geordnete Gesellschaft bildet. Allerdings stammt dieses Verständnis von Geschlecht aus Zeiten, in den man über Gender, also soziales Geschlecht, nichts wusste. Danach müsste das Aussehen wie Rollenverhal­ten einer Person mit dem Personenstand zweifellos über­einstimmen. Aber mit diesen Überzeugungen liegen sie weiter hinter der gesellschaftlichen Entwicklung und den wissenschaftlichen Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte.

Unser Entwurf dagegen anerkennt die Vielfalt der Identitäten und Lebensweisen, lehnt die Angst vor der Uneindeutigkeit der Geschlechter ab und erleichtert den Menschen, ihren rechtlichen Status dem Sich-selbst-Be­greifen anzupassen. Deshalb appelliere ich an die Kolle­ginnen und Kollegen der Großen Koalition: Unterstützen Sie transsexuelle Menschen in ihrem schwierigen Bemü­hen, ihre Persönlichkeit zu entfalten, und stimmen Sie unserem Gesetz zu!

Allerdings spiegeln Ihr Vorgehen beim Transsexuel­lengesetz und manche Reden bei der ersten Lesung noch ein Problem wider: Sie misstrauen dem Menschen in sei­ner Selbstbestimmung. Sie glauben nicht an seine Ent­scheidungsfähigkeit hinsichtlich seines Geschlechts. Sie wollen weiter die Transsexualität diagnostizieren. Das geltende Erfordernis der Überprüfung der geschlechtli­chen Identität von Staats wegen sowohl bei Vornamens­änderung als auch bei Personenstandsänderung tastet al­lerdings den Sexualbereich des Menschen an, den das Grundgesetz als Teil der Privatsphäre unter den verfas­sungsrechtlichen Schutz stellt. Wovor haben Sie Angst? Dass auf den Straßen Menschen rumlaufen werden, die keine "deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht" hatten, wie das zurzeit das geltende Transsexuellengesetz erfordert?

Wir haben hingegen mehr Vertrauen in Menschen. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf geht von dem Prinzip "in dubio pro libertate" – im Zweifel für die Freiheit – aus. Wir als Politik dürfen nicht die ge­schlechtliche Identität eines Menschen überprüfen, son­dern müssen dafür Rahmenbedingungen schaffen, dass sich sein rechtlicher Status lediglich nach seiner inneren Überzeugung richtet. Wir wollen damit, dass sich der Staat aus der Privatsphäre des Menschen, aus seiner ge­schlechtlichen Selbstbestimmung zurückzieht und geben das Primat dem wahren Geschlechtsempfinden, über das nur das Individuum Auskunft geben kann. Stimmen Sie daher, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts jedes Menschen unserem Entwurf zu!

Zum Schluss möchte ich mich dennoch bei Ihnen für Ihren Entwurf, dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wird, bedanken. Mit diesem Gesetz eröffnen sie das Institut der Ehe zumindest für einige gleichge­schlechtliche Paare. Die Forderung nach Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wir Grüne vor genau 15 Jahren zum ersten Mal dem Bundestag vorge­legt. Und Sie können sich mit Händen und Füssen dage­gen wehren, aber Tatsache ist, dass heute der Deutsche Bundestag die rechtliche Grundlage für die Öffnung der Ehe generell schaffen wird. In der Tat ein historisches Moment! Dafür danke ich Ihnen im Namen von Lesben und Schwulen, die zwar im Moment nur in bestimmten Situationen davon Gebrauch werden machen können, aber die eines Tages durch die heute vom Bundestag er­öffnete Tür als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bür­ger gehen werden.
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