Bundestagsrede 19.06.2009

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf, von dem die Bundesregierung selbst sagt, das Gesetz werde eigentlich nicht gebraucht. Herr Scholz hat es mir schriftlich gegeben. Auslöser war eine Schlagzeile, dass es durch die Wirtschaftskrise zu Lohneinbußen und damit in den kommenden Jahren auch zu Rentenkürzungen kommen könnte. Die Reaktion des Arbeitsministers darauf erinnert mich ehrlich gesagt ein bisschen an Norbert Blüm: Die Rente ist sicher.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Denn kaum war diese schlechte Nachricht im Handelsblatt veröffentlicht, setzte Minister Olaf Scholz die Aussage Blüms in praktische Politik um. Noch am gleichen Tag verkündete er, er werde Rentenkürzungen per Gesetz ausschließen, auch wenn die Löhne sinken, und das für alle Ewigkeit.

Die CDU/CSU wollte mit Blick auf ihre Wählerschaft nicht nachstehen, und so wurde in seltener Einmütigkeit eine Woche später im Kabinett ein Eilgesetz zur Rentengarantie beschlossen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So geht das! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)

Einer der tragenden Grundsätze im deutschen Rentenrecht wurde außer Kraft gesetzt. Das inzwischen fast jährliche Herumdoktern an der Rentenformel ist nun das Ergebnis.

Was darauf folgte, war eine kabarettreife Glanznummer der Großen Koalition. Minister Scholz beeilte sich, zu betonen, Beitragssteigerungen infolge der generellen Rentengarantie könnten ausgeschlossen werden. Dass zuvor Senkungen beantragt oder festgelegt waren, verschweigt er natürlich. Die Vertreter der Koalition beteuerten mehrfach, dieses Gesetz diene ausschließlich der Beruhigung der älteren Wählerschaft. Eigentlich sei eine solche Maßnahme nicht erforderlich, weil die Bundesregierung bei der Lohnentwicklung mit einem Plus von 1 Prozent rechne. Wenn die Löhne nun doch sinken würden, würden die nicht erfolgten Kürzungen ab 2011 nachgeholt.

Glauben die Rentnerinnen und Rentner das, was ihnen die Regierung hier verkaufen will?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, das glauben die nicht!)

Wie bewerten die jüngeren Beschäftigten, die noch mehr als 20 Jahre einzahlen müssen, das Wahlgeschenk an die Rentnerinnen und Rentner?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die fürchten sich!)

Ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet im Jahr der größten Wirtschaftskrise die Renten zunächst überdimensional steigen und das Grundprinzip der Rentenpolitik "Die Rente folgt den Löhnen" plötzlich für immer außer Kraft gesetzt werden kann? Die Bevölkerung würde sich wirklich nicht wundern, wenn dieses Gesetz ganz offiziell den Titel "Rentnerberuhigungsgesetz" tragen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre ehrlicher!)

Aber was die meisten Rentner und Rentnerinnen nicht wissen, ist: Sie müssen für die Rentengarantie selbst zahlen. Sie erhalten nämlich eine Garantie auf Pump. Zusammen mit den bereits unterbliebenen Kürzungen müssen ab 2011 Rentenkürzungen in Höhe von unglaublichen 7 Prozent als Altlasten nachgeholt werden. So lautet die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Sie den anderen Weg beschreiten werden und die höheren Ausgaben über Beitragssteigerungen kompensieren werden. Die Rentenversicherung hat einen Beitragsbedarf von 20,3 Pro-zent im kommenden Jahr errechnet, wenn die Lohnbezogenheit der Rente aufgegeben wird und die Bruttolöhne tatsächlich um 2,3 Prozent sinken. Das bedeutet eine Umverteilung von Jung auf Alt. Die Nachhaltigkeitslücke wird wieder vergrößert. Ich finde, Herr Minister Scholz, gerade in Zeiten der Krise ist Ehrlichkeit angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Die ehrliche Botschaft lautet doch: Den Rentnern kann in den nächsten Jahren keine Rentensteigerung garantiert werden, und auf die Beitragszahlenden wird eine steigende finanzielle Belastung zukommen. Alles andere ist nichts anderes als Wahlkampfmanöver. Ich finde, vertrauensbildend ist eine solche Politik nicht.

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, setzen die mühsamen Rentenreformen der letzten Jahre, die zum Teil schmerzhaft waren, aufs Spiel. Diese werden durch die Hintertür ad absurdum geführt. Aus Sorge – das ist Ihre Argumentation –, dass Ihnen die Opposition ein Wahlkampfthema aufzwingt, machen Sie ein Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen für die Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahlenden. Sie zeigen sich spendabel, geben aber fremdes Geld aus.

Wir Bündnisgrüne bleiben dabei: Niemand kann heute seriös einschätzen, wie stark die Wirtschaftskrise auf die Bruttolöhne durchschlägt. Deshalb wäre es viel klüger gewesen, im kommenden Frühjahr korrigierend einzugreifen, wenn die Entwicklung der Bruttolöhne tatsächlich schwarz auf weiß vorliegt. Besondere Zeiten verlangen nach besonderen Maßnahmen; das ist klar. Natürlich darf man nicht Schutzschirme über Banken aufspannen und die Rentner im Regen stehen lassen. Aber das kann man befristet für die Krise tun. Auch das hat der Chef der Deutschen Rentenversicherung in der Anhörung gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann hätte man nämlich in Kenntnis der genauen Zahlen im Frühjahr, falls überhaupt erforderlich, eine Korrektur vornehmen können. Dabei könnte man – ähnlich wie bei den 1-Euro-Jobs – die Wirkung der Kurzarbeit herausrechnen. Aber Ihre Vorgehensweise, ein vorbeugendes Versprechen für alle Zeiten abzugeben, ist unseriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, mit diesem Versprechen streuen Sie Sand in die Augen der Beitragszahlenden sowie der Rentner und Rentnerinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem anderen Thema, zur Verbesserung der Anwartschaften beim Arbeitslosengeld für Kulturschaffende, die bekannterweise oft nur für eine kurze Zeit geltende Arbeitsverträge haben. Es ist gut, dass Sie endlich das Problem erkannt haben, auf das wir Sie schon mit unserem Antrag im Jahre 2007 gestoßen haben. Die Umsetzung ist aber mehr als mangelhaft. 80 bis 90 Prozent der Betroffenen werden durch Ihre Lösung nicht erreicht, so der Sachverständige in der Anhörung. Wir Grüne wollen alle Beitragszeiten berücksichtigen, und zwar für alle Formen befristeter Beschäftigung und nicht nur auf Künstler beschränkt; denn in steigendem Maße sehen wir, dass viele Arbeitsverhältnisse ähnlich sind. Diese muss man gleich behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zu den Änderungen beim Kurzarbeitergeld. Die Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in der jetzigen Krise begrüßen wir Grüne ausdrücklich. Doch auch hier werfen Sie ohne Not sinnvolle Ziele über Bord. Die vollständige Befreiung der Betriebe von den Sozialversicherungsbeiträgen war bisher an die richtige Bedingung der Weiterqualifizierung geknüpft.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist auch weiterhin so, Frau Schewe-Gerigk!)

Dass diese Bedingung künftig ab dem siebten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld entfällt, ist ein falsches Signal.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal Herr Kurth!)

– Der weiß, dass ich so wenig Redezeit habe. Deshalb spreche ich auch etwas schneller.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie sprechen doch immer so schnell!)

Es ist zu erwarten, dass viele Betriebe ihre Planung zur Qualifizierung der Beschäftigten einstellen werden. Das wird sich nach der Krise bitter rächen; denn dann fehlen die Fachkräfte.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Kein Beifall von Herrn Kurth an der Stelle!)

– Ruhe!

(Heiterkeit)

Aber es gibt einen noch viel größeren Skandal.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Denken Sie an unsere gemeinsame Bürgermeisterkandidatin in Herdecke!)

Über Nacht hat die Große Koalition einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht, der vorsieht, dass ein Arbeitgeber, der in einem Teilbetrieb Kurzarbeit angemeldet hat, für seine gesamte Belegschaft eine hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhält – und das sogar rückwirkend. Hier kann ich mich ausdrücklich der Bewertung unseres geschätzten Kollegen Rauen anschließen, der gesagt hat: Das ist eine Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Konzerne und zulasten der meisten mittelständischen Betriebe. – Eine solche Politik ist mit uns Grünen nicht zu machen. Daher lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Aber bei der gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin gegen die SPD in Herdecke bleiben wir!)

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