Bundestagsrede 18.06.2009

Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich birgt dieses Thema der überhöhten Managergehälter, -vergütungen und -abfindungen, zumal in der Krise, eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft, und zwar nicht nur, weil es sich um kein Einzelphänomen handelt, weil Manager neben Bankern überhöhte Vergütungen erhalten. Vielmehr fällt dieses Phänomen mit einem anderen zusammen – das wird vielen Menschen sichtbar –: Diese Manager mit ihren hohen Gehältern sind häufig zugleich für eine völlig kurzfristig ausgelegte Unternehmenspolitik verantwortlich, die heute, in der Krise, zu immer mehr Arbeitsplatzverlusten führt.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Der Manager steht aber dank seines hohen Gehalts im Trockenen, erhält vielleicht noch eine Abfindung, während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen. Um dieses Problem müssen wir uns kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wollen Sie ebenfalls. Auch Sie haben sich verbal empört und viel Wut über diesen Zustand gezeigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, das scheint mir doch keine echte Empörung zu sein; denn Ihr Gesetz ist vor dem Hintergrund der Problematik eine echte Enttäuschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE] – Joachim Poß [SPD]: Was?)

– Ja, es ist wachsweich formuliert, und es hat ganz viele Hintertüren. Sie haben sich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der aber – wenn man das genauer betrachtet, erkennt man das – nicht dazu führen wird, dass sich das Verhalten der Manager an Nachhaltigkeit und Langfristperspektiven orientiert. Schauen wir uns die Vorschläge an: Sie schlagen vor – das wurde vorhin schon erwähnt –, dass die Aktienoptionen statt nach zwei Jahren nun erst nach vier Jahren eingelöst werden können. Das hat mit Langfristorientierung nichts zu tun, gerade wenn man in Krisenzyklen denkt. Sie haben zwar einen ganz netten Ansatz und benennen das Problem richtig – das will ich konstatieren –, aber Sie agieren nicht mutig genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir etwas tun, weil wir sehen, dass trotz freiwilliger Vereinbarungen und trotz der Corporate-Governance-Diskussionen die Selbstregulierung an vielen Stellen nicht greift. Wir müssen weitergehen, aber auch das tun Sie nicht. Wir brauchen eine Gehaltsstruktur, bei der nur ein kleiner Teil des Gehalts variabel ist, also an den Erfolg geknüpft ist. Wir brauchen eine Gehaltsstruktur, bei der Erfolge und Misserfolge Einfluss auf das Gehalt haben und Manager durch Malusse zur Kasse gebeten werden, wenn Misserfolge erzielt oder falsche Entscheidungen getroffen werden. So etwas müssen wir in den Vergütungsstrukturen verankern. Wir brauchen eine Balance zwischen dem Erfolg und dem Misserfolg bzw. den Fehlern, die Manager zu verantworten haben.

Es gibt ein weiteres Problem. Es geht nicht nur darum, dass wir mit den Strukturen richtige Anreize für die Manager setzen, sondern auch darum, dass die Allgemeinheit nicht über das Steuersystem – die überhöhten Managervergütungen und Abfindungen können steuerlich geltend gemacht werden – zur Kasse gebeten wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können durch die Strukturen, die wir heute haben, für überhöhte Managervergütungen ins Obligo genommen werden. Das geht nicht. Die Möglichkeit, Managergehälter als Betriebsausgaben abzusetzen, muss begrenzt werden. Wir schlagen vor, eine Summe in Höhe von 500 000 Euro jährlich festzulegen.

Ähnliches gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit von Abfindungen. Es geht nicht nur um Vergütungen, sondern es geht auch um den goldenen Handschlag.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist unser Vorschlag gewesen!)

– Herr Poß, das ist Ihr Vorschlag. Ich finde es schön, dass Sie sich unserem Vorschlag anschließen.

(Joachim Poß [SPD]: Ihrem Vorschlag? Wir haben 2007 unser Konzept erarbeitet, gnädige Frau!)

Sie haben ein Gesetz vorgelegt, in dem das nicht vorkommt. Wir fordern das ein. Setzen Sie sich in der Ko-alition durch, und beschließen Sie die notwendigen steuerrechtlichen Änderungen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber auch darum – das wurde schon angesprochen –, dass der Manager selber mit seinem privaten Einkommen haftbar gemacht wird, wenn er Schaden verursacht, beispielsweise weil er falsche Informationen gegeben oder Leute aufs Glatteis geführt hat. Auch in solchen Fällen brauchen wir eine Selbstbeteiligung des Managers an den Schadenersatzzahlungen. Das müssen wir über die Versicherungsbeiträge und die Haftungsregelung sicherstellen. Sie waren an dieser Stelle ein Stück weit aktiv – das will ich gerne anerkennen –, aber Sie haben die neuen Regelungen zur Managerhaftpflichtversicherung, die Sie vorschlagen, nur auf das Festgehalt bezogen. Durch diese Begrenzung eröffnen Sie wiederum die Möglichkeit, dass die Manager diese Regelung umgehen und damit letzten Endes nicht mit ihrem privaten Vermögen in die Haftung genommen werden.

Auf einen weiteren Punkt möchte ich zum Schluss noch eingehen, der durchaus in die richtige Richtung geht, nämlich die Bestimmung, dass der gesamte Aufsichtsrat über die Vorstandsverträge entscheiden muss. Aber das reicht uns bei weitem nicht aus. Eigentlich sollte die Aktionärsversammlung die Möglichkeit bekommen, einen finanziellen Rahmen für die Höhe und die Ausgestaltung der Managergehälter vorzugeben; denn wir müssen doch folgendes Problem berücksichtigen: Die Aufsichtsräte sind häufig mit Kollegen aus anderen Unternehmen besetzt, und insofern besteht hier quasi systembedingt ein Eigeninteresse, mit einer Gehaltsspirale nach oben zu arbeiten. Deswegen wäre es notwendig und richtig, dass die Aktionärsversammlung hierbei die Grenzen zieht.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die ich jetzt nicht mehr ausführen kann. Wir haben Ihnen aber einen Antrag vorgelegt, in dem wir weitere Punkte zum Thema Managergehälter aufgreifen. Ich hoffe, Sie werden sich in weiteren Debatten dazu durchringen können, nicht nur zu reden, sondern tatsächlich eine wirksame Regulierung der Managergehälter vorzunehmen. Diese ist ökonomisch einfach notwendig. Zwar geht die Legislaturperiode zu Ende, aber man muss auch in Zukunft weiter daran arbeiten. Ich kann das dann nicht mehr tun, weil ich nicht mehr kandidiere. Ich wünsche Ihnen aber noch gute Verrichtung und viel Freude bei diesem Thema. Sie haben da so viele Baustellen übrig gelassen, dass man das in der nächsten Legislaturperiode mit Freude und mit der Unterstützung von den Grünen dann weiter verfolgen kann.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

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