Bundestagsrede 18.06.2009

Biopatente

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalitionsfraktionen setzten ihre Untätigkeit in Sachen "Patente auf Leben" weiter fort − entgegen den zahlreichen Aussagen der CSU vor der Wahl, von Bundes-ländern wie Bayern und Hessen, und auch explizit von Landwirtschaftsministerin Aigner, die gerade noch eine Änderung der europäischen Biopatentrechtes forderte. Anlässlich der Debatte zum Antrag der Grünen " Biopatentrecht verbessern" verabschieden die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag, in dem sie ihre politische Aktivität auf "beobachten", "prüfen" und abwarten beschränken. Der Antrag kam auf Druck des SPD-geführten Justiz-Ministeriums zustande. Auch im Bundesrat, wo ein Antrag Hessens zur Reform des Bio-Patentrechtes vorliegt, wurde die Abstimmung zum zweiten Mal verhindert. Damit knickt die Koalition erneut vor den Industrie-Interessen ein und blockiert den Reformprozess.

Auf der Anhörung des Agrar-Ausschusses im Mai hatten sich 6 von sieben Experten kritisch zur derzeitigen Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes gestellt, wo 90% aller Patente angemeldet werden. Zwar schließt die EU-Patent-Richtlinie Patente auf Pflanzen und Tiere in einem Absatz aus, im nächsten wird jedoch genau diese Möglichkeit faktisch eröffnet. So werden heute strategische Patente auf Verfahren mit winzigen technischen "Neuerungen" angemeldet. Bereits 25 Prozent der Patentanmeldungen betreffen ganz normale Züchtungsverfahren und erfassen auch die Nachkommen oder Produkte der patentierten Pflanzen oder Tiere. Allein in den letzten zwei Jahren wurden 40 Patentanträge im Bereich der Nutztierzucht eingereicht.

Eine neuseeländische Firma hat gerade Patente für einen Gentest auf Kühe beantragt, der gleich auch das Recht auf die produzierte Milch beansprucht. Der US Konzern Monsanto beantragt erneut die Patente auf tausende von Genvarianten von Schweinen.

Die Kirchen, Umweltorganisationen wie Greenpeace, der Deutsche Bauernverband, die Entwicklungspolitischen Organisationen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der BDM u. a. , haben die bestehende Patentgesetzgebung aus ethischen Gründen, wegen der Privatisierung der Schöpfung, der Beschränkung von freier Forschung und Innovation und der zunehmenden Abhängigkeit von und Ausbeutung durch große Konzerne wie Monsanto, Bayer und BASF scharf kritisiert.

Wir Grüne fordern in unserem Antrag "Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern", dass

die Bundesregierung national und EU-weit die Initiative für eine Verbesserung der Biopatentrichtlinie ergreift, damit klargestellt wird, dass Patente auf Pflanzen und Tiere nicht erteilt werden können und sich Patenterteilungen auch bei "lebender Materie" nur auf die konkrete Erfindungsleistungen erstrecken können. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf.

Wir fordern den Bundesrat auf, den vorliegenden Antrag Hessens umgehend zu verabschieden und damit den Weg für die Reform freizumachen. rnährung.
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