Bundestagsrede von 18.06.2009

Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Anhörung zu den hier vorliegenden Anträgen waren die Stellungnahmen der eingeladenen Juristen unmissverständlich: Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wäre europarechtlich möglich, wenn durch den Versandhandel die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet würde. Doch der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist seit fünf Jahren erlaubt. Und in dieser Zeit ist nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein Patient durch Versäumnisse einer zugelassenen Versandapotheke zu Schaden gekommen wäre.

Ein Verbot wäre auch verfassungsrechtlich nicht haltbar. Denn der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versandapothekerinnen und -apotheker würde eine starke Rechtfertigung brauchen. Die kann es aber nicht geben, wenn es das Problem der Patientengefährdung, dem man angeblich mit dem Verbot begegnen will, mangels Schadensfällen gar nicht gibt. Schutz vor Konkurrenz aber ist kein zulässiger Eingriffszweck.

Und auch sonst ist kein guter Verbotsgrund in Sicht. Die in der Anhörung vertretenen Patientenverbände haben klargemacht, dass der Versandhandel aus Sicht der chronisch Kranken und Behinderten eine wichtige Option ist. Vor allem bei mobilitätseingeschränkten Menschen könne der Versandhandel den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten verbessern – so die Vertreter der chronisch Kranken. Wer wollte dem widersprechen?

Deutlich geworden ist auch, dass die Beratungsqualität von Versandapotheken nicht schlechter ist als die von Präsenzapotheken. Der Vorteil der Präsenzapotheke, dass der Kunde direkten Kontakt mit dem Apothekenpersonal hat, wird dadurch wieder ausgeglichen, dass die telefonische Beratung der Versandapotheken eine größere Vertraulichkeit erlaubt. Über die eigenen Gesundheitsprobleme in einer Präsenzapotheke in der Anwesenheit anderer Kundinnen und Kunden zu reden, ist vielen Menschen peinlich.

Bleibt noch das Argument der Arzneimittelfälschungen. Aber die werden sich mit einem Verbot des zugelassenen Versandhandels nicht verhindern lassen. Kein illegaler Internetversender wird sich von einem Verbot davon abhalten lassen, seine gefährlichen Produkte auch weiterhin anzubieten. Und die Verwechslung von legalen und illegalen Anbietern ist ausgeschlossen. Denn anders als bei dubiosen Internethändlern kann man bei zugelassenen Versandapotheken nicht einfach per "Mausklick" bestellen. Voraussetzung für den Versand ist immer, dass vorab der Kunde sein Rezept an die Versandapotheke schickt.

Spätestens nach dieser Anhörung hätte es der Linken gut angestanden, ihren Antrag zurückzuziehen. Sie hat es nicht getan. Offensichtlich ist Klientelpflege für die Linke wichtiger gewesen als der Patientenschutz.

Auch die FDP hätte in der Anhörung einiges lernen können. Ich zähle nur einmal die wichtigsten Argumente auf: Ein absolutes Verbot der Pick-up-Stellen steht nicht an, denn Abholstellen sind eine Variante des Versandhandels mit Arzneimitteln; sie machen preisgünstige Arzneimittel auch für solche Personen zugänglich, die keinen Internetzugang haben. Die Lagerung eines Arzneimittels bis zur Abholung in einem Drogeriemarkt ist nicht weniger sicher als die Individualzustellung im Briefkasten. Das Argument, dass durch den Abholservice Arzneimittel trivialisiert würden, ist wenig einleuchtend. Warum soll die Sicht eines Patienten auf ein Arzneimittel dadurch eine andere werden, dass er es nicht über den heimischen Briefkasten erhält, sondern in einem Drogeriemarkt abholt? Schließlich werden seit jeher nicht apothekenpflichtige Arzneimittel in Drogeriemärkten verkauft. Diese Argumente sprechen gegen ein Verbot.

Allerdings glauben auch wir, dass aus Gründen der Arzneimittelsicherheit die Abholstellen bestimmten Anforderungen unterworfen werden sollten. So könnte ihre Einrichtung auf Drogeriemärkte beschränkt werden. Drogisten müssen über pharmazeutische Sachkenntnisse verfügen. Außerdem unterliegen sie der amtlichen Arzneimittelüberwachung.

Leider hat es die Koalition nicht geschafft, sich auf solche oder vergleichbare Regelungen zu verständigen. Die Handlungsfähigkeit dieser Regierungsmehrheit stößt wie so oft auch hier an ihre Grenzen. Auch dies bleibt als Hausaufgabe für die kommende Legislaturperiode.

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