Bundestagsrede von 18.06.2009

Arzneimittelversorgung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalition peitscht heute Nacht ein Sammelsurium an ge­sundheits- und pflegepolitischen Themen durch das Par­lament. Das Verfahren war an Unübersichtlichkeit kaum zu übertreffen. Gerade mal zwölf Stunden vor den ab­schließenden Beratungen im Gesundheitsausschuss er­hielten wir die letzten Änderungen der Koalition. Sie be­inhalteten völlig neue Regelungen oder die Änderung der bereits geänderten Änderungsanträge. Beides zeugt davon, dass die Koalition ohne einen gemeinsamen Kompass unterwegs ist. Nicht das Arzneimittelgesetz, sondern die Nachbesserungen an der missglückten Ge­sundheitsreform standen im Fokus der Debatten. Aber auch hier taten sich Abgründe auf.

Die Koalition ist nicht in der Lage, politische Fehlent­scheidungen konsequent zu korrigieren. Die seit 1. Ja-nuar 2009 geltenden Krankengeldwahltarife für Selbst­ständige, unstetig und kurzfristig Beschäftigte sind ge­scheitert. Die Koalition stellt sich wider besseres Wissen gegen uns Grüne, den Bundesrat sowie die Arbeitneh­mer- und Arbeitgeberverbände. Statt, wie von uns gefor­dert, zu systematisch konsequenten und erprobten Rege­lungen zurückzukehren, werden die Krankenkassen gezwungen, einen zusätzlichen, auf eine neue Berech­nungsbasis gestellten Wahltarif anzubieten. Dieser ist gegenüber den privaten Versicherungen nicht konkur­renzfähig – es werden zum zweiten Mal Versichertengel­der unnötig verschwendet.

Die Koalition feiert sich dafür, dass seit 2009 alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherung ab­schließen müssen. Doch sie duckt sich vor dem Problem, dass privatversicherte ALG-II- oder Sozialhilfeempfän­gerinnen und -empfänger die Beiträge nicht bezahlen können. Wer, wie die Union, gegen eine solidarische Bürgerversicherung agiert, müsste sich wenigstens für hilfebedürftige Privatversicherte einsetzen: Fehlanzeige.

Fehlanzeige auch bei der Festlegung von Qualitätskri­terien für Pick-up-Stellen des Arzneimittelversands. Auch hier ist die Koalition zerstritten, sie kann oder will sich nicht einigen. Dabei bleibt der vorher groß ange­kündigte Schutz der Patienten und Verbraucherinnen auf der Strecke.

Die Anforderungen an die Pflegeberufe steigen. Wir führen sowohl in der Fachwelt als auch in der Politik Debatten über die Weiterentwicklung der Kranken- und Altenpflegeausbildung. Diskutiert wird über die Ausbil­dung an Hochschulen, die in vielen EU-Staaten bereits Praxis ist. Und was treibt die Koalition? Das Gegenteil. Ihre Devise lautet Dequalifikation. Die Öffnung der Kranken- und Altenpflegeausbildung für Hauptschüle­rinnen und Hauptschüler widerspricht den steigenden Anforderungen an die Pflegeberufe. Wir brauchen statt­dessen eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Dazu kein Wort der Bundesregierung in diesem Gesetz. Wir müssen hin zu einem System von modularen, auf­einander aufbauenden Ausbildungen, das allen eine Chance bietet, mit ihrer Qualifikation in dieses Arbeits­feld einzusteigen und sich weiterzuqualifizieren.

Doch zum eigentlichen Schwerpunkt des Gesetzes: dem Arzneimittelbereich. Statt auf einen fairen Wettbe­werb verschiedener Vertriebswege von den Herstellern zu den Apotheken zu setzen, zementiert die Koalition Strukturen. In letzter Minute hat die Koalition auf die Umstellung der Großhandelsspanne, die einen fairen Wettbewerb um die Vertriebskosten zur Konsequenz ge­habt hätte, verzichtet. Übrig bleibt nun ein Torso: die Lieferverpflichtung an den Großhandel, der keinem der Beteiligten wirklich weiterhilft. Die Koalition kann sich bei Details nicht einigen und verzichtet dann lieber auf sinnvolle und grundsätzliche Veränderungen.

Für uns Grüne ist jede Arzneimittelgesetzesnovelle auch damit verbunden, Verschlechterungen für Arznei­mittel der besonderen Therapierichtungen zu verhindern. Dies ist uns dieses Mal teilweise gelungen. Die Koali­tion hat unsere Vorschläge zu den pflanzlichen und ho­möopathischen Arzneimitteln übernommen. Quer stellte sie sich bei der Definition von anthroposophischen Arz­neimitteln und der Behandlung mit sogenannten auto­logen Vakzinen. Dabei handelt es sich nicht – wie uns immer wieder vorgeworfen wird – um eine grüne Spiel­wiese, wie allein schon die Unterstützung des Bundes­rats und des Hartmannbundes für den letzten Vorschlag zeigt.

An zwei weiteren Punkten ist die Koalition unseren Änderungsvorschlägen gefolgt: bei der zusätzlichen Ver­besserung der Finanzierung stationärer Hospize und bei der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder. In diesen Bereichen erreichen wir eine echte Verbesserung für Menschen, deren Situation – sei es die psychische Erkrankung oder das Sterben – wir gesellschaftlich lange verdrängt haben. Das Gesetz enthält einige Fehlentschei­dungen, und es klaffen Lücken. Nur wenige Punkte kön­nen wir Grünen mit vollem Herzen unterstützen. Aber es geht auch um eine Vielzahl von kleinen Regelungen, mit denen EU-Recht in nationale Regelungen übernommen wird. Daher werden wir Bündnisgrünen uns bei den Ab­stimmungen enthalten.
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