Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 18.06.2009

Auflösung der Bundesagentur für Arbeit

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat mehr als zweieinhalb Jahre unberührt in den Tiefen des Parlaments geschlummert, und ich für meinen Teil hätte nichts dagegen gehabt, wenn das so weitergegangen wäre. Mit dem Ende der Wahlperiode hätte sich die Sache dann von alleine erledigt. Doch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hatten kein Erbarmen mit uns. Also will ich Ihnen begründen, warum wir Grünen Ihren Antrag ablehnen.

Abgesehen von weiteren Nebensächlichkeiten fordert die FDP im Wesentlichen: die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und anstatt dessen erstens die Neugründung unter anderem einer Bundesversicherungsagentur, die zweitens Wahltarife anstelle des Arbeitslosengelds I anbietet; die Aufhebung der Parität durch Auszahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer; die Übertragung der Trägerschaft im SGB II komplett an die Kommunen anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaften aus örtlichen Agenturen für Arbeit und Kommunen bei weiterer Finanzierung des Arbeitslosengelds II aus Bundesmitteln; die Aufhebung des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes und damit die Abschaffung jeglicher Regulierung von Leiharbeit.

Meine Damen und Herren von der FDP, das ist alles harter Tobak. Das zeige ich Ihnen an vier Beispielen.

Erstens. Sie wollen an die Stelle der Bundesagentur außer einer Bundesversicherungsagentur mindestens zwei weitere Behörden stellen. Das sind eine private Vermittlungsagentur und eine Agentur für überregionale und internationale Aufgaben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die Fachhochschule der Bundesagentur sollen privatisiert werden. Für mich ist das eine Multiplikation von Bürokratie, die dem von der FDP geltend gemachten Ziel der Effizienz diametral entgegensteht. Resultat des Ganzen: Die Schnittstellenprobleme würden zunehmen, Zuständigkeiten vernebelt und darüber hinaus würden auch noch zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten entstehen. Das unterstützen wir selbstverständlich nicht.

Zweitens. Ihre öffentliche Versicherungsagentur soll die aktive Förderung nach Wahltarifen organisieren. Das bedeutet, dass sich diejenigen, die wenig verdienen und sich nur einen Basistarif leisten können, auch weniger gefördert würden. Dabei sind gerade häufig sie diejenigen, die von Qualifizierung am meisten profitieren würden. Diejenigen mit hohem Einkommen könnten sich dagegen mit höheren Tarifen umfassender absichern. Das Solidarprinzip bei der Förderkomponente der Arbeitslosenversicherung wäre aufgehoben, Ungleichbehandlung und eine Klassengesellschaft bei Arbeitslosigkeit die Folge. Auch das ist mit uns Grünen nicht zu machen.

Drittens. Die von Ihnen vorgeschlagene flächendeckende Kommunalisierung der Trägerschaft der Grundsicherung hat mindestens zwei Haken. Erstens: Nicht alle Kommunen wollen sich mit der Verantwortung der Trägerschaft der Grundsicherung von Ihnen zwangsbeglücken lassen. Zweitens: Seit der Föderalismusreform I ist nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes keine Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen mehr möglich. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg funktioniert also nicht mehr, jedenfalls nicht ohne eine Grundgesetzänderung. Dafür haben Sie aber keine Unterstützung der Länder. Die setzen – wie wir Grünen – auf das Nebeneinander von kommunalen Lösungen und von Arbeitsgemeinschaften in der Trägerschaft der Grundsicherung.

Viertens. Die Leiharbeit braucht nicht weniger und schon gar nicht gar keine Regulierung, sie braucht mehr Regeln. Die Attraktivität von Leiharbeit soll sich aus ihrer hohen Flexibilität, insbesondere um kurzfristig Auftragsspitzen zu bewältigen, speisen. Keineswegs aber – und darauf zielen offensichtlich Ihre Vorschläge, Kolleginnen und Kollegen von der FDP – soll Leiharbeit ein Instrument sein, mit dem Lohn- und Sozialdumping in großem Stil vorangetrieben werden. Wir Grünen wollen dahingegen die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern und Stammbelegschaften vom ersten Tag an und treten deshalb für spürbare Verbesserungen in diese Richtung an.

Das sind vier gewichtige Gründe gegen den Antrag der FDP, die nur einen Schluss zulassen, nämlich Ablehnung.
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