Bundestagsrede von Britta Haßelmann 18.06.2009

Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben die Städte und Gemeinden in Gesellschaften – GmbHs oder Aktiengesellschaften – überführt. Für diese Gesellschaften schreibt das Gesellschaftsrecht vor, dass deren Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen. Deshalb können wichtige kommunale Entscheidungen getroffen werden, über die die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte nur unzulänglich informiert werden. Solche intransparenten Entscheidungen sind das Gegenteil von dem, was gelebte Demokratie vor Ort braucht, nämlich Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Mangels einer gesetzlichen Lösung dieses Problems hat sich eine uneinheitliche Rechtsprechung entwickelt. Angesichts der bestehenden Gesetzeslage haben sich die Gerichte mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Aufsichtsräte nicht öffentlich tagen müssen. Widersprüchliche Rechtsauffassungen und die Uneinheitlichkeit der OLG-Rechtssprechung machen jedoch deutlich, dass der Gesetzgeber eine rechtliche Klarstellung treffen muss.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, Rechtsklarheit zu schaffen und das Gesellschaftsrecht dahin gehend zu ändern, dass die Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform künftig öffentlich tagen dürfen. Union und SPD sehen jedoch nach wie vor keinen Regelungsbedarf.

Während die SPD sich in der ersten Lesung unseres Antrags unwissend gab, sich der Mindermeinung der Gerichte anschloss und proklamierte, Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen sei kein Problem, ist die Union ehrlicher vorgegangen. Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, kanzeln unsere Vorschläge für mehr Transparenz mit dem Argument eines Eingriffs in die privaten Freiheitsrechte ab, weil wir auch Transparenz für solche kommunalen Gesellschaften fordern, an denen Private in der Minderheit beteiligt sind.

Die Haltung der Union lässt tief in Ihr Demokratieverständnis blicken. Sie wissen sehr wohl, dass auch privates Eigentum einer Sozialbindung unterliegt. Wenn Sie sich unsere Vorschläge genauer anschauen würden, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass wir sehr wohl den Schutz privaten Eigentums mitgedacht haben.

Im sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, wo die Versorgungssicherheit zum Beispiel für Wasser, Abfall, Energie und den Nahverkehr und die Entwicklung der Preise für diese Leistungen eine immense Rolle für die Bürgerinnen und Bürger spielen, hat die Transparenz von Entscheidungen eine herausragende Bedeutung. Sie ist eine notwendige Bedingung, um die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen und ihrer demokratischen Gremien zu gewährleisten, damit diese ihre eigenen kommunalen Gesellschaften nicht nur auf dem Papier, sondern auch strategisch leiten können. Deshalb muss Transparenz den Vorrang vor privaten Kapitalinteressen haben. Zu oft gerät Klüngel in kommunalen wie in privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge an die Oberfläche – leider immer erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und auch der FDP, endlich begreifen, dass die Devise nicht "Privat vor Staat" heißen kann. Wenn Sie die Gelegenheit für eine Demokratisierung unserer Unternehmen, insbesondere solcher, die die öffentliche Versorgung sicherstellen, nicht nutzen, dann haben Sie aus der Krise nichts gelernt. Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
290964