Bundestagsrede von Britta Haßelmann 18.06.2009

Seniorinnen und Senioren in Deutschland

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Antwort der Bundesregierung zur Situation der älte­ren Generationen scheint mir vor allem eins zu sein: ver­altet. Denn sie gehört eindeutig in die Vor-Konjunktur­paket-Zeit. Auf die Frage: Nach welchen Grundsätzen die Bundesregierung dem Prinzip der Generationenge­rechtigkeit Rechnung tragen werde, heißt es hier noch: "Nicht sozial gerecht ist es demnach auch, den nachfol­genden Generationen erhebliche finanzielle Lasten auf­zubürden, die die heutige Generation im mittleren Alter in nicht unerheblichen Umfang mit verursacht, aber selbst nicht mehr zu tragen hat." Soweit die Theorie. In der Praxis wird dann alles andere gemacht, als zu sehen, dass Investitionen auch wirklich nachhaltig sind.

Da ist es eigentlich nur stimmig, wenn der demografi­sche Wandel von der Bundesregierung weitgehend igno­riert und mit Blick auf anstehende Wahlen munter an der Rentenformel gedreht wird. Doch das vermeintliche Rentenplus entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Darlehen. Die ältere Generation wird sich spätestens 2011 wundern, und die junge Generation ist schon heute verunsichert.

Da hilft es auch nicht, wenn das Bundesseniorenmi­nisterium der älteren Generation nahelegt, dass sie mehr hinterlassen kann als eine Falte auf dem Sofa, und das aktiv im Alter predigt. Denn auch in diesem Fall gilt: so­weit die Theorie. In der Praxis wird nichts gegen diskri­minierende Altersgrenzen getan.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, ich würde es mir wirklich wün­schen, wenn sie ihre Erkenntnis aus der Vorbemerkung zu Ihrer Antwort auch in die politische Tat umsetzen würden. Denn Sie haben ja recht, dass immer mehr ältere Menschen gesund und aktiv die Nacherwerbsphase ge­stalten könnten. Lassen wir sie doch auch!

Spätestens seit dem fünften Altenbericht wissen wir doch, dass noch immer Bilder unsere Wahrnehmung be­stimmen, die schon der heutigen Generation der "Alten" nicht mehr gerecht werden. Altern im 21. Jahrhundert ist vielfältig und wird sich zukünftig noch entschieden bun­ter darstellen. Unsere Gesellschaft ändert sich grundle­gend. Es ist Zeit, sich umzuorientieren, Leitbilder zu verändern, Stereotype aufzulösen und mit negativen Zu­schreibungen zu brechen: Brechen wir also auch mit Al­tersgrenzen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir alle wis­sen doch, dass der demografische Wandel von der älteren Generation mit zu bewältigen ist. Dafür müssen wir der älteren Generation selbst aber auch die Schlüssel in die Hand geben. Nur so können sie auch Verantwor­tung mit übernehmen.

Lassen sie mich zum Abschluss aber noch einmal die Frage stellen, warum Sie sich beim Thema "Mehr Ver­braucherschutz in der Finanzmarktkrise" so vehement gegen einen "Finanzmarktwächter" sträuben – gerade vor dem Hintergrund, dass es allein in der Internetfall­sammlung der Verbraucherzentrale NRW zu mehr als zwei Drittel ältere Menschen waren, die geschildert ha­ben, von ihren Finanzberatern nicht ausreichend infor­miert gewesen zu sein. Ich denke, Sie liegen falsch mit Ihrer Einschätzung, dass wir Verbraucherinnen und Ver­braucher nicht besser informieren müssen. Es ist längst überfällig, schädliche Geschäftspraktiken von Finanz­dienstleistern statistisch besser zu erfassen, abzumahnen und die Aufsichtsbehörden darüber zu informieren – nicht nur theoretisch, auch praktisch.

290920