Bundestagsrede von Britta Haßelmann 19.06.2009

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hier zur Debatte stehende Anliegen der Fraktion Die Linke ist im Grundsatz richtig – der Bund kann und muss zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beitragen.

Viele der Vorschläge sind jedoch nicht zielgenau. Sie folgen dem Prinzip der Gießkanne, anstatt die knappen Mittel dort hinzuleiten, wo wir sie am nötigsten brau­chen: bei den finanzschwachen Kommunen. Leider rü­cken die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke mit ihrer "Ich-wünsch-mir-was-Haltung" ein ernsthaftes Problem – nämlich die Finanzkrise vieler Kommunen – in ein falsches Licht.

Die Vorschläge machen deutlich, dass Die Linke noch nicht begriffen hat, dass es bei der Finanzlage der Städte und Gemeinden hier nicht um einen Ost-West-Konflikt geht, sondern um strukturschwache Regionen und fi­nanzschwache Kommunen insgesamt.

Lassen Sie mich dies anhand von drei Beispielen aus dem Forderungskatalog der Linken erläutern: So fordert die Linke die Einführung einer kommunalen Investi­tionspauschale des Bundes für Ostdeutschland und für finanzschwache Kommunen in Westdeutschland. Wa­rum fordert sie solche Mittel nicht gezielt für finanz­schwache Kommunen in Ost und West? Was ist mit den Wachstumszentren in Dresden und Leipzig? Die Situa­tion von Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ist in vielen Fällen wesent­lich bedrohlicher – wie der kommunale Finanz- und Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Zugege­ben: Viele ostdeutsche Kommunen in strukturschwachen Regionen leiden in besonderem Maße unter Bevölke­rungsverlusten. Dies rechtfertigt aber nicht, die neuen Bundesländer pauschal zu berücksichtigen. Hier produ­zieren Sie von den Linken, ein erhebliches Legitima­tionsdefizit.

Sie fordern außerdem, Städte, Gemeinden und Land­kreise für fünf Jahre von Zins- und Tilgungsverpflich­tungen zu entlasten. Warum gleich alle? Warum nicht nur die Städte und Gemeinden, die sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können? Warum auch die umlagefi­nanzierten Landkreise? Wenn deren Mitgliedsgemein­den konsolidiert sind, geht es auch den Landkreisen bes­ser.

Wir Grüne haben in unseren Vorschlägen zur Födera­lismusreform aufgezeigt, wie man zielgenau den beson­ders finanzschwachen Kommunen eine Altschuldenhilfe gewähren kann. Offenbar ist dieser Antrag hier nicht mit den eigenen Forderungen der Linken zur Föderalismus­reform II abgestimmt. Hier gab es in Teilen Überein­stimmung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in der Frage der Stärkung der kom­munalen Finanzausstattung, beispielsweise bei der Auf­hebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen und einer Altschuldenhilfe auch für Kom­munen. Davon ist hier keine Rede.

Ebenso wirkt die geforderte Abschaffung der Gewer­besteuerumlage nach dem Gießkannenprinzip. Sie be­rücksichtigt nicht die wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch einmal verstärkt wird. Eine Abschaf­fung der Gewerbesteuerumlage würde den Kommunen zwar mehr Geld ins Säckel spülen, aber die Kommunen, die es am nötigsten hätten, die finanzschwachen Kom­munen in den strukturschwachen Regionen, profitieren am wenigsten davon, weil sie weniger Gewerbesteuer­einnahmen haben.

Falsch und mutlos ist aber auch die Haltung von Union und SPD, die meinen, man könne bei der Gewer­besteuer die Hände in den Schoß legen. Wir müssen die Gewerbesteuereinnahmen noch mehr verstetigen und sie nachhaltiger und gerechter gestalten. Dazu haben wir Grüne bereits im Jahre 2003 Vorschläge für eine "kommu­nale Wirtschaftssteuer" vorgelegt, mit der die Bemes­sungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert wird. Auch Freiberufler sollen in die Gewerbesteuer­pflicht einbezogen werden. Das vermeidet wirtschaftlich oft nicht nachvollziehbare Abgrenzungsprobleme und schafft faire Wettbewerbsbedingungen.

Leider haben Sie von Union und SPD es versäumt, bei der Föderalismusreform II die nötigen Weichenstel­lungen für die Kommunen und deren Finanzausstattung zu treffen. Vor dem Hintergrund zunehmender räumli­cher Disparitäten, der wachsenden Kluft zwischen ar­men und reichen Kommunen muss eine Reform der fö­deralen Strukturen von den Wurzeln – also den Städten und Gemeinden – her gedacht werden. Statt mit unpräzi­sen Forderungen über das Land zu ziehen – wie die Lin­ken dies vormachen – müssen strukturelle Veränderun­gen vorgenommen werden. Hierzu braucht es Mut zur gezielten Umverteilung unter anderem durch eine Alt­schuldenhilfe für Kommunen in Haushaltsnotlagen und Regelungen zu einer Mindestfinanzausstattung von Kommunen, die verhindern, dass die Länder – auch den durch die neuen Verschuldungsregeln aufgebauten – ei­genen Konsolidierungsdruck auf die Kommunen abwäl­zen. Außerdem bedarf es einer Regelung zur Konnexität im Grundgesetz, die sicherstellt, dass die Ebene, die die "Musik bestellt", sie auch bezahlen muss.
291136