Bundestagsrede von 19.06.2009

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Um es klar zu sagen: Ich werde jetzt nicht für die Bundesregierung sprechen, sondern für meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Dann hören wir gerne zu! – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Geben Sie sich doch einen Ruck!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir politisch Verantwortlichen müssen der Bevölkerung, den Beschäftigten und der Wirtschaft Perspektiven aufzeigen, wie es mit unserem Land weitergehen soll. In diesem Zusammenhang muss man klar sagen, dass die verschiedenen Entscheidungen, die in diesem Hause in dieser konjunkturell schwierigen Zeit in den letzten Monaten getroffen worden sind, zusammen gesehen werden müssen, aufeinander abgestimmt sein sollten und letztendlich den Menschen eine Orientierung geben und eine Perspektive aufzeigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist leider wieder nicht geschehen.

Klimaexperten haben gesagt, die Konjunkturpakete seien nicht grün genug. Das sagen auch Ökonomen. China investiert 4,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in grüne Konjunkturmaßnahmen, die USA immerhin noch 0,8 Prozent, Deutschland nur 0,4 Prozent. Das zeigt uns, dass die Union und auch die SPD finanzielle Ressourcen verprassen, wie das in den letzten Konjunkturpaketen zum Beispiel mit dieser unsäglichen Abwrackprämie geschehen ist, und die Chancen verpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kritisieren wir auch an dem Paket, dass jetzt vorgelegt wird.

Man muss ganz klar sagen: Es geht hier nicht um ein, zwei Gesetze, die verabschiedet werden, sondern innerhalb dieser Gesetze sind sehr viele verschiedene Regelungen getroffen worden, sodass man mit Berechtigung von einem Konjunkturpaket III sprechen kann. Es ist wieder nur Stückwerk, es gibt wieder keine strukturellen Verbesserungen, es findet sich wieder das Gießkannenprinzip statt gezielter Zukunftsinvestitionen. Daran sieht man, dass die Koalition mit viel Steuerzahlergeld die Probleme zukleistert, anstatt den Unternehmen wirklich zu helfen, den Wandel, den sie vollziehen müssen, zu bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies zeigt sich auch am Beispiel Agrardiesel. Phase 1: Wegen abstürzender Milchpreise sind viele Inhaber von Milchviehbetrieben auf die Straße gegangen; die Bäuerinnen waren mehrere Tage und Nächte lang hier in Berlin. Phase 2: Der Bauernverband holt seine Uraltforderungen nach Steuererleichterungen beim Agrardiesel aus der Rumpelkammer. Phase 3: Die Koalition überreicht dem Bauernverband die geforderten Steuererleichterungen als Wahlgeschenk, ohne dass dies irgendeinen Sinn hinsichtlich der Zukunft unserer Landwirtschaft macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

350 Euro pro Betrieb werden zurückerstattet, sehr verehrte Damen und Herren. Das Problem ist aber doch die Abhängigkeit der Landwirte von den Milchpreisen und nicht, wie der Agrardiesel subventioniert werden soll. Es geht also darum, wie man den Landwirten hilft, zukünftig aus dieser Misere herauszukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind übrigens 600 Millionen Euro hierfür veranschlagt.

Wenn man dann schaut, wie es weitergeht, dann sieht man, dass, obwohl der Staat in Schulden versinkt, die Union noch Steuersenkungen verspricht.

(Thomas Oppermann [SPD]: Ja, das verstehe ich auch nicht!)

Die Vorschläge, die die Union jetzt auf den Tisch gelegt hat,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr gute Vorschläge!)

sind 51 Milliarden Euro teuer.

(Thomas Oppermann [SPD]: Unbezahlbar!)

Die Vorschläge, die die FDP auf den Tisch gelegt hat, sind 75 Milliarden Euro teuer.

(Thomas Oppermann [SPD]: Noch unbezahlbarer!)

Ich möchte einmal wissen, wie, wenn man auf der einen Seite den Subventionsbereich ausweitet, anstatt, wie eigentlich notwendig, dort Kürzungen vorzunehmen, und auf der anderen Seite mehr in die Forschung und Bildung investieren will, was wir für notwendig und richtig halten, und damit auf eine Neuverschuldung in diesem Jahr von über 90 Milliarden Euro kommt, Steuersenkungen in einem solchen Ausmaß möglich werden sollen. Sehr verehrte Damen und Herren, das müssen Sie einmal erklären; das versteht kein Mensch mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Spieth [DIE LINKE]: Die wollen die Mehrwertsteuer erhöhen! Das ist der Punkt!)

Wir halten nichts davon, eierlegende Wollmilchsäue durch die Dörfer und Städte zu treiben, um wahlkampforientiert vom Finanzdesaster abzulenken, sondern wir erwarten eine solide Politik, die in die Zukunft weist und die Maßnahmen trifft, die auch eine Relevanz für unsere Arbeitsplätze haben und es uns erlauben, im Wettbewerb zu bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Spieth [DIE LINKE]: Die sollten sagen, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen! Das wäre aus unserer Sicht richtig!)

Es ist grundsätzlich richtig, dass die Kranken- und Pflegebeiträge nicht mehr in der Größenordnung versteuert werden müssen, wie dies bisher in verfassungswidriger Weise gemacht worden ist. Aber dies ist – einige Kollegen haben es schon vor mir gesagt – eben kein Verdienst der Großen Koalition, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Wenn es eine solche Vorgabe gibt, muss man sich überlegen, wie man sie umsetzt. Die Koalition hat diese Vorgabe sehr kompliziert und sozial unausgewogen ausgestaltet. Steuervereinfachung? – Fehlanzeige! Eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages wäre die Lösung gewesen. Dies wäre einfacher und gerechter gewesen, und dies wäre auch verfassungsfest gewesen. Diesen Vorschlag haben wir von grüner Seite gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Positiv sind die Nachbesserungen beim Schulbedarfspaket, die höhere Einkommensgrenze für Volljährige beim Kindergeld und der ebenfalls auf 8 004 Euro erhöhte Unterhaltshöchstbetrag für die Unterstützung bedürftiger Angehöriger. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Die Nachbesserungen, die jetzt im laufenden Verfahren vorgenommen worden sind, waren längst überfällig. Hier hat sich gezeigt, wie schlampig die Ko-alition gearbeitet hat, weil einiges durchgerutscht ist. Damit hatte man eigentlich gar nicht gerechnet, sodass man nach der Verabschiedung der letzten Gesetze feststellen musste, dass sie lückenhaft ausgestaltet waren. Diese Lücken sollen jetzt im Sinne der Familien und der Kinder geschlossen werden. Es ist gut und richtig, dass Sie hier zur Vernunft gekommen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Frechen [SPD]: Das ist uns nie passiert! Wir hatten nie Lücken im Gesetz!)

Die Koalition sollte ihre Fehlleistungen freiwillig einsehen, bevor das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen Zwang ausübt. Wir müssen uns auch einmal die Frage stellen: Warum warten wir immer da-rauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik zum Handeln auffordert? Angesichts ihres Standings, ihres Verantwortungsbewusstseins ist es für die Politik doch wesentlich sinnvoller, Probleme anzupacken, anstatt auf Gerichtsurteile zu warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Warten, das haben Sie sieben Jahre lang in der Regierung gemacht! – Weiterer Zuruf des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

– Wir haben Gerichtsentscheidungen umgesetzt, die Beschlüsse der schwarz-gelben Regierungszeit betrafen. Damals wurden die Familien nämlich verfassungsrechtlich unsauber besteuert, und die rot-grüne Koalition musste das korrigieren, was Sie über Jahre verbockt hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das jetzige Urteil kommt aus Zeiten von Rot-Grün!)

Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP: In Ihrer Regierungszeit haben Sie die Steuern immer weiter erhöht und die Familien immer mehr belastet. Von Steuersenkungen reden Sie immer nur, wenn Sie in der Opposition sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Dr. Daniel Volk [FDP]: Das stimmt nicht!)

Ich finde es gut, dass kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe nur noch Umsatzsteuer auf bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen müssen. Sie leiden bedauerlicherweise an der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden. Es ist richtig, dass man dieses Vorhaben endlich umsetzt; auch wir fordern das seit langem.

Wofür wir aber überhaupt kein Verständnis haben, ist, dass die Liquiditätshilfe, die hier für die kleinen und mittleren Betriebe geschaffen wird, nur für zwei Jahre vorgesehen ist. Dieses Hü und Hott macht wirklich keinen Sinn. Es verunsichert die kleinen Firmen. Ich finde schon, dass die zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre gestrichen werden sollte; es geht schließlich nur um eine Liquiditätshilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Zinsschranke: Wir haben immer gesagt, dass sie nicht krisentauglich ist. Dass sich das herausstellt, haben wir der Koalition schon damals prophezeit. Im Unterschied zur FDP wollen wir das Rad aber nicht zurückdrehen; vielmehr wollen wir die Unternehmensbesteuerung dahin gehend ausgestalten, dass Forschung und Entwicklung gefördert werden. Für die Zukunft soll dafür gesorgt werden, dass die innovativen Unternehmen in Deutschland die gleiche Entlastung wie in anderen Ländern bekommen.

Man muss sich bei solchen Maßnahmen immer die Frage stellen: Handelt es sich um irgendwelche breit gestreuten Steuergeschenke an viele oder um von der Politik ergriffene Initiativen in Form einer Rahmengesetzgebung, die dazu führen, dass innovative Unternehmen, etwa im Forschungsbereich, mehr Unterstützung bekommen? Eine solche Unterstützung haben die Bundeskanzlerin und Frau Schavan immer wieder eingefordert; passiert ist an dieser Stelle aber gar nichts. Das bedauern wir sehr. Wir hätten uns gewünscht, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, dass für eine Unterstützung gesorgt wird. Jetzt erleben wir, dass getrickste Sonderkonditionen geschaffen werden. Wir brauchen im Steuerrecht aber keine Lex Opel und keine Lex Arcandor. Wir erwarten von Ihnen mehr Transparenz, sodass klar wird, auf welche Unternehmen Ihre Maßnahmen abzielen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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