Bundestagsrede von 18.06.2009

Ländliche Räume

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Milchpreise sind im Keller, die ländliche Entwicklung stagniert, die Stimmung der Landwirte ist von existen-ziellen Zukunftsängsten geprägt. Mit dieser Bilanz been­det die Große Koalition ihre vierjährige Regierungszeit, die sie mit dem Slogan von der "Bauernbefreiung" be­gonnen hat.

Sicherlich geht die momentane Krisensituation, die auch die Agrarbranche erfasst hat, nicht allein auf das Konto der Großen Koalition in Berlin. Was jedoch er­schreckend ist, ist die komplette Konzeptionslosigkeit, mit der Union und SPD auf die Entwicklung reagieren. Man beschränkt sich auf wohlfeile Anträge bar jeden In­halts wie den heute hier vorliegenden. Und man ver­spricht Gelder, die bei den Bäuerinnen und Bauern real nie ankommen.

Die Aufhebung der Kappungsgrenze oberhalb von 10 000 Litern beim Agrardiesel geht an 90 Prozent der Betriebe in Deutschland vorbei. Die Hilfen für die Milchbauern kurbeln in erster Linie den Stallbau der Massentierhaltungsbetriebe an und führen so dazu, dass noch mehr Milch auf den bereits überschwemmten Milchmarkt gespült wird. Sie erweisen sich als Danaer­geschenk, das nur zur Beschleunigung des Sterbens der Milchhöfe beiträgt. Die Vorgaben zur Anhebung der Prä­mien beim Ökolandbau sind so gewählt, dass die Bun­desländer durch die Gewährung breiter Abweichungs­korridore die tatsächlich gezahlten Fördersummen nicht erhöhen müssen. Die Mittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum fließen nicht ab. Im Haushaltsjahr 2008 sind von den zur Verfügung stehenden 10 Millio-nen Euro beispielsweise nur 500 000 Euro bundesweit ausgegeben worden.

Da wird vom Agrarministerium immer wieder breit herausgestrichen, dass die Anhebung der Haushaltsmit­tel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in dieser Legisla­turperiode um 85 Millionen Euro angehoben worden sind. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in Brüssel radikale Kürzungen der EU-Mittel für diesen Bereich durchgesetzt. Dadurch stehen Deutschland seit 2007 jährlich etwa 300 bis 400 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung zur Verfügung.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig lange fortfüh­ren.

Dieser ziel- und planlosen Politik, die von ständiger Angst getrieben ist, in erster Linie Lobbyinteressen be­dient und die Mittel für die Landwirtschaft und die länd­lichen Räume in die Kassen der blühenden Agroindus-trie spült, setzen wir unsere Strategie zur Stärkung der Regionen entgegen. Wir fordern ein Ende der Gießkan­nenförderung. Stattdessen wollen wir die Vergabe der Steuergelder an die Erbringung klar benennbarer gesell­schaftlicher Leistungen koppeln, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Stärkung sozialer Ressourcen im ländlichen Raum. Dazu muss die Förderpolitik konsequent am Prinzip der inte­grierten ländlichen Entwicklung ausgerichtet und mehr Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht auf die Ebene der regionalen Akteure verlagert werden. Kleine Unternehmen mit Regionalbezug gilt es zu stärken und die Daseinsvorsorge der demografischen Entwicklung so anzupassen, dass das Landleben attraktiv und lebenswert bleibt. Die Förderungen im land- und forstwirtschaftli­chen Bereich sollen darüber hinaus an den Verzicht auf den Einsatz von Agrogentechnik gebunden werden. Da­mit tragen wir letztendlich nur dem Wunsch der Ver­braucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten Rechnung.Für die ländliche Entwicklung und die Zukunftsfähig­keit ds Agrarstandortes Deutschland waren die vergan­genen vier Jahre verlorene Zeit. Denn trotz vieler schö­ner Worte auf zahlreichen teuren Veranstaltungen: Verantwortung für unsere ländlichen Räume haben Union und SPD nicht übernommen.

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