Bundestagsrede 18.06.2009

Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Gewerberecht. Dass eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss, kommt oft vor. Auch gibt es häufig Kritik an den Vorgaben aus Brüssel in unserem Haus. Diese ist oft unberechtigt. Bei der Dienstleistungsrichtlinie handelt es sich aber definitiv um eine schlechte EU-Vorlage. Die Bundesregierung trug ihren Teil zur Entstehung der Richtlinie bei und trägt deswegen eine erhebliche Mitschuld. Erst durch ihre verfehlte Politik auf europäischer Ebene konnte die Dienstleistungsrichtlinie in dieser Form verabschiedet werden.

Die zentrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Dies wurde von der Bundesregierung auch erkannt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtlinie festgehalten: "Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt." Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten. Die Richtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung verabschiedet. Das Herkunftslandprinzip taucht zwar explizit nicht mehr auf, dennoch hat seine Regelung faktisch Bestand.

Das Herkunftslandsprinzip besagt, dass einem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit in einem anderen EU-Staat erlaubt werden muss, wenn er die Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt. Das ist so nachzuvollziehen. Das Problem ist aber, dass der Dienstleister seiner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen kann. So können Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards umgangen werden. Dies ist unsere zentrale Kritik an der Richtlinie an sich. Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit einem eigenen Antrag im Bundestag dafür stark gemacht, das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden, für die Ausübung der Tätigkeit sollte das Ziellandprinzip gelten. So wäre die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet und die Umgehung von nationalen Standards verhindert worden. Der Vorschlag stammt übrigens von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt, die von der SPD für den Koalitionsfrieden fallen gelassen wurde.

Nun versucht die Bundesregierung, durch das vorliegende Gesetz den Missbrauch der Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern und nationale Standards zu sichern. Dies gelingt aber nur teilweise, und es kann nicht gewährleistet werden, dass Inländerdiskriminierung verhindert wird. Dazu bleibt das Gesetz in manchen Punkten zu vage und erweist sich mit ungenauen Formulierungen als zukünftige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Behörden und Gerichte.

Nicht mit diesem Gesetz, aber mit ihrer Verhandlungsführung auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung die Chance verspielt, durch eine gute EU-Richtlinie die Potenziale eines funktionierenden Binnenmarktes für Dienstleitungen für die Bundesrepublik und ihren Arbeitsmarkt zu aktivieren. Als Land im Herzen der EU hätte Deutschland überdurchschnittlich von der neuen Richtlinie profitieren können. Die vorliegende Richtlinie und der daraus resultierende Gesetzentwurf leisten keinen Beitrag für einen fairen Binnenmarkt für Dienstleistungen, der soziale und ökologische Standards schützt und gleichzeitig Impulse für mehr Beschäftigung setzt. Die Bundesregierung hat die Potenziale eines Binnenmarkts für Dienstleistungen nicht erkannt, und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger.
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