Bundestagsrede 18.06.2009

Digitale Kluft schließen

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke "Digitale Kluft schließen – Zehntausende Arbeitsplätze sichern" verhält es sich so: Die Analyse ist streckenweise gelungen, im Gegensatz zu den daraus abgeleiteten Forderungen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf dem Feld des Breitbandausbaus weitestgehend beratungsresistent ist. Selbst Studien, die von Ministerien der aktuellen Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden, scheinen nicht in konkrete Politik umgesetzt zu werden. Vielmehr dienen diese Studien nur dazu, die eigenen Lippenbekenntnisse wissenschaftlich zu untermalen. So begründet das Bundes-wirtschaftsministerium den Aktionismus der großspurigen Breitbandinitiative der Bundesregierung mit wissenschaftlich prognostizierten Wachstumszahlen in Milliardenhöhe und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Leider bleibt die Strategie, dann auch weitestgehend Strategie. Auch wenn die Notwendigkeit des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur gesehen wird und auch die arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Effekte belegt und bekannt sind, kann sich die Bundesregierung zu keiner ausgesprochenen Breitbandpolitik durchringen. Vielmehr wird im Konjunkturpaket II der Breitbandausbau dann unter den allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau behandelt.

Die Folge dieser Verkündungspolitik ist, wie im Antrag ganz richtig konstatiert, die verfestigte Spaltung der Republik ohne baldige Aussicht auf Besserung. Auf der einen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich über einen schnellen, den aktuellen technischen Möglichkeiten und Anforderungen entsprechenden Breitbandzugang freuen dürfen. Auf der anderen Seite befindet sich der analoge Rest, der mit veralteter Technik und unzumutbaren Up- und Download-Zeiten durch das weltweite Netz kriecht. Von Surfen kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden.

Diese Analyse entspricht unserer Ansicht nach weitgehend den Tatsachen. Kritisch sehen wir den Antrag der Linken aber da, wo er die technische Umsetzung thematisiert. Es ist sicherlich richtig, dass die Bundesregierung bei ihrer Breitbandstrategie hauptsächlich auf den großen Player, die Deutsche Telekom AG, gesetzt hat. Man darf aber getrost davon ausgehen, dass die Euphorie der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers im Besonderen weder von den Wettbewerbern noch von der Deutschen Telekom AG unumwunden geteilt wurde und wird. Von Anfang an war aus sämtlichen Vorstandsetagen unter der Hand zu hören, dass die formulierten Ziele der Breitbandstrategie, mindestens als ambitioniert, wenn nicht gar als überambitioniert anzusehen sind.

Schon Anfang April stellt die Deutsche Telekom AG den Breitbandausbau infrage und tritt damit den geregelten Rückzug aus dem Breitbandprogramm der Bundesregierung an. Auch wenn dieser mit den abgesenkten Teilnehmeranschlussgebühren begründet wurde, zeigt sich doch nur allzu deutlich, was man in der Regierung noch nicht ganz realisieren mag: Die Versorgung von bisher unterversorgten Gebieten mit Breitbandzugängen ist allein mit Fördergeldern und Strategiepapieren nicht zu machen.

In diesem Zusammenhang explizit auf den Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur setzen geht unserer Meinung nach ebenfalls am Ziel vorbei. Letztlich ist die einseitige Festlegung auf den Glasfaserausbau eine nur leidlich verdeckte direkte Subventionsstrategie für ein einziges Unternehmen. Die schnelle Glasfasertechnologie VDSL wird ja in der Hauptsache von der Deutschen Telekom AG betrieben. Das ist ein Unternehmen, das sich nach eigener Aussage unter den gegebenen Umständen gar nicht in der Lage sieht, die notwendigen Investitionen aufzubringen. Keines der beteiligten Unternehmen hat das wirtschaftliche Potenzial, den von der Regierung geforderten Standards in der Versorgung der weißen Breitbandflecken alleine gerecht zu werden, eine Tatsache, der sich die Telekommunikationsunternehmen schon lange bewusst sind. Die zunehmende Kooperation der Unternehmen bei Ausbaumaßnahmen in unterversorgten Gebieten ist ein deutliches Zeichen für dieses Bewusstsein. In diesem Zusammenhang sollte man tatsächlich darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Anbieter und Netzstrukturen zu entflechten.

Hier fordert Die Linke konkrete staatliche Intervention und vertritt die Position, dass die deutsche Breitbandinfrastruktur doch besser verstaatlicht werden sollte. Solange dies aber noch nicht geschehen ist, hat der Staat lenkend dafür zu sorgen, dass die privaten Netzbetreiber den flächendeckenden Ausbau aus Gewinnen in Ballungszentren finanzieren. Bei allem Verständnis für ihren Ärger über den schleppenden Ausbau schneller Breitbandzugänge außerhalb der Metropolen, den Netzbetreibern vorzuwerfen, sie würden ihre Gewinne nicht auch für den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum einsetzen, ist überzogen. Auch wenn die Investitionen nicht im gewünschten Maße getätigt werden, kann man sie nicht einfach negieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt zwar die grundsätzliche Forderung des Antrags der Linken, die Bundesregierung auf ihr Versprechen bezüglich der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen festzulegen. Es ist auch unstrittig, die Bundesregierung aufzufordern, ihre bisherige Breitbandstrategie den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Aus den Versäumnissen aber perspektivisch ein staatliches Netzmonopol abzuleiten, geht mir allerdings zu weit. Weder der Markt noch der Staat alleine können das Allheilmittel für gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche und strukturelle Probleme sein. Ein staatlich kontrolliertes Netz garantiert noch lange nicht den schnellen und flächendeckenden Ausbau einer Breitbandinfrastruktur in bisher unterversorgten Gebieten.

Um den raschen und zukunftsfähigen Zugang zu schnellem Internet auch für bisher nichtversorgte Gebiete zu gewährleisten, müssen staatliche wie private Initiativen einander zuarbeiten. Die Politik muss einen vernünftigen Rahmen setzen, der den Anforderungen der Anbieter genauso gerecht wird wie den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer. Daher sollten verschiedene Wege beschritten werden, um der digitalen Spaltung in Deutschland entgegenzuwirken. Wir Grüne setzen in diesem Zusammenhang schon lange auf einen Technologiemix. Der Aufbau einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur muss den jeweiligen Gegebenheiten gerecht werden. Die strukturellen sowie wirtschaftlichen Bedürfnisse der bisher unterversorgten Regionen müssen dabei besondere Beachtung finden. Glasfaserleitungen sind nur eine von vielen technischen Möglichkeiten und nicht in jedem Fall die sinnvollste und kostengünstigste Lösung. Die Möglichkeiten von Public-Private-Partnerships sollten ebenfalls eingehend geprüft werden. Hier könnten Kommunen durch Anteile oder Beteiligungen kommunaler Versorgungsunternehmen selbst zum Netzbetreiber werden und damit aktiv eine eigene, regionale Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben.

Sollten aber solche Initiativen aus der Politik bei der Wirtschaft nicht für die erwünschten Effekte sorgen, so ist in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme der Breitbandversorgung in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste in Erwägung zu ziehen, um möglichst effektiv zur Auflösung der digitalen Spaltung zu kommen. Eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung ist unserer Meinung nach aber nicht das alleinige Allheilmittel, sondern eher Ultima Ratio. Dieses besondere Mittel der Politik sollte letztlich dann in Erwägung gezogen werden, falls absehbar ist, dass auch mit einer deutlich nachgebesserten Breitbandstrategie die Bundesregierung die selbst gesetzten Fristen für die flächendeckende, privatwirtschaftliche Breitbandinfrastruktur nicht einhalten wird.

Das Problem der digitalen Spaltung ist viel zu wichtig und von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Hier nur einer staatlichen oder privatwirtschaftlichen Lösung das Wort zu reden, geht letztlich nur zulasten der Nutzerinnen und Nutzer. Es muss eine Politik verfolgt werden, die in der Lage ist, positive Marktanreize zu setzen, und sich aktiv in die Förderung moderner Kommunikationstechnik einbringt. Kernpunkte einer solchen Politik sind Technologieneutralität, realistische Rahmen- und Zielsetzung, transparente Fördermittel und da, wo notwendig, politische Intervention; eine Politik, die von Bündnis 90/Die Grünen schon zu Beginn der Debatte um die Breitbandunterversorgung vertreten wurde und auch weiterhin vertreten wird.

Wir stimmen dem Antrag der Linken, trotz einiger Überschneidungen in der Problemanalyse, nicht zu.
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