Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 19.06.2009

Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Ein Omnibus hat viele Sitzplätze und jeder wird mitgenommen. Genauso erscheint das Assistenzpflege­bedarfsgesetz als eine Ansammlung von Regelungen, die noch irgendwie in dieser Legislatur beschlossen wer­den müssen und einmal mehr, einmal weniger mit Assis­tenz, Pflegebedürftigkeit und Behinderung in Zusam­menhang stehen.

Assistenzpflegebedarfsgesetz heißt es, weil es im Kern den Einsatz von Assistenzpflegekräften im Kran­kenhaus regelt. Das Gesetz beschreibt das sonore Ziel, dass pflegebedürftige behinderte Menschen ihre persön­lichen Assistenzpflegekräfte mit in das Krankenhaus nehmen können, wenn ein stationärer Aufenthalt not­wendig wird: eine längst überfällige Regelung, nachdem die Behindertenverbände für Personen mit Assistenz un­haltbare pflegerische Missstände und vermeidbare To­desfälle in Krankenhäusern vermelden und die Unterver­sorgung in diesem Bereich seit Jahren anprangern. Somit dürfte das Gesetz ein Bonbon an pflegebedürftige Men­schen mit Behinderung sein, das wir als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Denn erstmalig wird an­erkannt, dass hier ein über die Pflege hinausgehender Unterstützungsbedarf existiert.

Die Einschränkung aber folgt auf dem Fuße – nur ein ganz kleiner Teil von Menschen mit Behinderung kommt in den Genuss dieser Leistung. Die Sicherstel­lung und Kontinuität des Assistenzbedarfs steht nur den­jenigen zu, die in einem bestimmten Arbeitsverhältnis zueinander stehen – also beschäftigten Assistenzen im Arbeitgebermodell. Ein selbst bestimmtes Arbeitsmodell noch dazu – es sind diejenigen, die ihre Alltagsunterstüt­zung und Pflege durch von ihnen angestellte besondere Assistenzkräfte sicherstellen. Und nur die! Sie werden sich nun fragen: Und die anderen pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung, die zum Beispiel ihre As­sistenz von ambulanten Diensten oder anderen Anbie­tern erhalten? Diese haben zwar den gleichen Wunsch und auch Bedarf – aber den Fehler: Sie beschäftigen ihre Assistenz nicht nach dem Arbeitgebermodell. Aus die­sem schwer zu begründenden und zu rechtfertigenden Umstand bekommen sie die neue Leistung nicht. Unver­ständlich und inkonsistent ist, dass der Kreis der Inan­spruchnehmerinnen und Inanspruchnehmer von einem Arbeitsmodell abhängig ist und nicht von den vorliegen­den Bedarfen. Problematisch wird es, wenn man künftig Patienten im Krankenhaus erklären muss, warum die Person im "Nachbarbett" mehr Unterstützung bekommt als sie selbst. Obwohl wir den Ansatz des Gesetzes un­terstützen, halten wir diese Ungleichbehandlung für falsch, weil letztlich aus rein ökonomischen Gesichts­punkten heraus so entschieden wurde.

Beim Einsatz von Assistenzen in Krankenhäusern möchte ich noch auf etwas hinweisen: Es darf nicht dazu kommen, dass – wie von Experten befürchtet – Kranken­häuser sich hier aus ihrer pflegerischen Verantwortung stehlen. Ganz nach dem Motto "Ist ja eine oder einer da, der bzw. die wird die pflegerische Versorgung für uns übernehmen!" So weit darf es nicht kommen, denn die pflegerische Versorgung ist originäre Aufgabe des Kran­kenhauspersonals. Die Kliniken haben einen gesetzli­chen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, egal ob ein Mensch eine Behinderung hat oder nicht. So habe ich kein Verständnis dafür, wenn argumentiert wird, dass keine Zeit im Krankenhausalltag verbleibt, um eine Per­son auch mit besonderem Hilfe- und Unterstützungsbe­darf zu lagern oder Essen zu reichen und es deshalb einer Assistenz dafür bedarf. Unserer Meinung nach ist der Anspruch auf Assistenz völlig gerechtfertigt, wenn die Versorgung des besonderen Pflegebedarfs nur durch die Assistenz gewährleistet werden kann, beispielsweise wenn es bei einer Versorgungsmaßnahme eines weitreichenden, individuumsbezogenen Wissens über die zu unterstützende Person bedarf, der nur eine persönliche Assistentin oder ein persönlicher Assistent nachkommen kann. Es gilt also, den besonderen Bedarf der pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen.

Wir wollen dieses Gesetz, weil es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und weil damit grundsätzlich anerkannt wird, dass in bestimmten Fällen der Bedarf über die normale pflegerische Versorgung hinausgeht, die vom Krankenhaus geleistet werden kann. Wir wollen aber mehr und dürfen nach der Gesetzesverabschiedung nicht dabei stehen bleiben, sondern müssen Mittel und Wege zur Erschließung weiterer Bedarfskreise finden. Hier ist auch die Krankenhauslandschaft gefordert, mit­zudenken und auch interne Lösungen zu finden. Die Gruppe demenziell erkrankter und multimorbider Men­schen wird zunehmen und zukünftig einen großen Teil der Patienteninnen und Patienten im Krankenhaus aus­machen. Auch und gerade diese Gruppe hat einen sehr hohen Unterstützungsbedarf. Auch bei ihnen spielt die Unterstützung durch vertraute Bezugspersonen, wie im Falle der Assistenz bei Behinderung, eine wesentliche Rolle im Genesungsprozess. Denn Pflegebedürftigkeit ist eben oft auch Behinderung. Ohne Assistenz ist dieser Personenkreis im Krankenhaus oft unterversorgt. Aber sind hier nicht zuvörderst die medizinischen Versor­gungssysteme und ihre Institutionen gefragt, personen­zentrierte Pflege und Hilfe zu leisten und sich auf die "neue" Patientenlandschaft einzustellen? So neu ist diese Klientel für die Krankenhäuser nun auch wieder nicht!

Und noch ein beförderter Fahrgast im Omnibus des Assistenzpflegebedarfgesetzes: die Aufnahme des Pflichtlehrfaches Palliativmedizin in die Ausbildung der Ärzte. Dazu beglückwünschen wir die Koalition. Sie hat sich nun der stetigen Forderung von uns Grünen ange­schlossen. Wir propagieren diese Regelung schon lange und auch mit Entschiedenheit, wie wir in einem Antrag zum Leben am Lebensende vor jetzt über einem Jahr zum Ausdruck gebracht haben. Bisher war es dem Gut­dünken der Ärzte oder ihrem Eigeninteresse überlassen, sich in diesem wichtigen Bereich fortzubilden. Ange­sichts der zukünftig noch zunehmenden Herausforde­rung der Versorgung Schwerkranker und Sterbender muss dieser Bereich verpflichtend werden. Denn nur so ist die optimale Versorgungssituation zu gewährleisten und trifft auf Mediziner, die ein Grundverständnis von palliativer Versorgung haben. Der Omnibus hat an Fahrt aufgenommen, und wir wünschen uns jetzt nur, dass er sich nicht nur bis zur nächsten Zieletappe bewegt.
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