Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 18.06.2009

EU-Verordnung über Ratingagenturen

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ratingagenturen spielen eine Schlüsselrolle in der Finanzmarktkrise und haben wesentlich zu ihrem Ausbruch beigetragen. Ihre allzu positiven Noten für riskante Papiere haben vor allem viel institutionellen Anlegern die Illusion von Sicherheit verschafft. Zudem haben die Ratingagenturen auch nach Ausbruch der Krise an ihren positiven Bewertungen festgehalten und damit falsche Si-gnale an die anderen Marktteilnehmer ausgesandt.

Der Grundfehler ihrer Arbeit: Die Entwicklung der Vergangenheit wurde einfach fortgeschrieben, Preissteigerungen bei US-Immobilien und geringe Ausfallraten bei Hauskrediten wurden als gegeben angenommen. Das hat sich als gewaltiger Fehler herausgestellt. Die synchrone Fehleinschätzung der drei Agenturen beruhte auch darauf, dass alle drei in etwa die gleichen mathematischen Modelle benutzten.

Ein anderer, viel wichtigerer Fehler wurde allerdings lange vor diesen Entwicklungen von der Politik gemacht: Es wurde zugelassen, dass die drei wichtigsten Rating-agenturen weltweit ein Oligopol bildeten. Senkt eine von ihnen den Daumen bei der Bewertung eines Anlageprodukts, hat das massive Auswirkungen, die von anderen Marktteilnehmern nicht mehr korrigiert werden können. Denn es gibt nur zwei weitere Agenturen und nicht wie sonst in einer funktionierenden Marktwirtschaft eine Vielzahl von Marktteilnehmern, die durch ihre Signale Irrtümer einzelner ausgleichen können. So spielen jetzt in der Krise, nachdem sie einmal von den Ratingagenturen richtig wahrgenommen wurde, die Ratingagenturen eine verstärkende Rolle. Je weiter sie in der Krise den Daumen senken, desto größer wird der Abschreibungsbedarf der Banken, Versicherungen und Fonds, und desto stärker verschlechtern sich Ratings. Schon eine einzelne Agentur hat hier immense Auswirkungen.

Deswegen ist es richtig, dass in dem heute vorliegenden Dokument explizit auf Eintrittsbarrieren im Ratingmarkt hingewiesen wird, die es zu beseitigen gilt. Zusätzliche Anbieter von Ratingdienstleistungen müssen eine Chance bekommen, damit der Markt seine Rolle sinnvoll übernehmen kann. Wie diese Markteintrittsbarrieren beseitigt werden sollen, bleibt allerdings unklar. Im von der Regierungskoalition vorgelegten und von der FDP mitgetragenen Entschließungsantrag liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf einem besseren Zutritt für weitere Rating-agenturen. Er thematisiert aber überhaupt nicht die von verschiedenen Expertinnen und Experten beim Fachgespräch des Finanzausschusses geäußerte Möglichkeit der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Ratingagentur. Aktuell haben wir es mit klarem Marktversagen zu tun. Wir müssten uns sehr viel mehr darum kümmern, wie dieses Marktversagen überwunden werden kann. Eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur wäre sicherlich ein sinnvoller Weg dorthin.

Ein zweiter Weg zur Überwindung des Marktversagens wäre die Stärkung der EU-weiten Finanzaufsicht, die ohnehin notwendig ist. Bezüglich der Ratingagenturen stellt ihr Ausbau eine Ergänzung zu öffentlich-rechtlichen bzw. mehr privaten Ratingagenturen dar.

Ratingagenturen haben faktisch die Rolle von Aufsehern übernommen, die über die Qualität von Finanzdienstleistungen entscheiden. Weil ihr Einfluss dabei zu groß geworden ist, konnten die Noten der Ratingagenturen auch diese verheerende Wirkung auslösen. Hier gilt es, ein Ungleichgewicht wieder ins Lot zu rücken und den Aufsehern eine stärkere Rolle zuzuweisen.

Ratingagenturen sollen Informationsasymmetrien zwischen Verkäufer und Käufer von Schuldtiteln verringern. Die mittlerweile verabschiedete EU-Verordnung zu den Ratingagenturen sieht eine Reihe von wichtigen Verbesserungen für die Arbeitsqualität der Agenturen vor: Offenlegung von Interessenkonflikten, Angaben zur Methodenwahl und zu den Annahmen der Bewertungsmodelle oder der Zwang, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rotieren zu lassen, damit sie nicht zu lange für den selben Kunden tätig sind.

Wir bleiben skeptisch, ob die neuen Regeln genügen. Die Sanktionsmöglichkeiten sind immer noch ungeklärt, und auch die Überwachung durch die nationalen Behörden und nicht durch eine EU-Stelle – beim europäischen Ausschuss für Wertpapieraufsicht CESR müssen sich die Ratingagenturen nur registrieren lassen – sehen wir sehr kritisch. So geht der Entschließungsantrag sicher in die richtige Richtung. Für einen wirklichen Neuanfang an den Finanzmärkten müsste aber gerade auch bei den Ratingagenturen mehr geschehen.
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