Bundestagsrede 18.06.2009

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen, die Gesamt­energieeffizienz der Gebäude in Deutschland deutlich zu verbessern, stellen sich für mich als unzufriedenstellend und ernüchternd dar. Da kann die Große Koalition in ih­rem Entschließungsantrag noch so jubeln. Denn die Zah­len sprechen eine andere Sprache: Obwohl bis 2020 eine Reduktion von 40 Prozent bei den CO2-Emissionen – be­zogen auf 1990 – erreicht werden muss, quälen wir uns im Gebäudesektor nur langsam voran. Bei dem jetzigen Sanierungstempo werden wir noch 100 Jahre brauchen, um unsere Bestandsgebäude auf einen akzeptablen Ener­gieverbrauch zu bringen. Die Klimaschutzziele werden wir auf diese Weise bis 2020 jedenfalls nicht erreichen. Diese Entwicklung werden und wollen Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen.

Die entscheidende Frage ist dabei: Welche Maß­nahme bringt die besten Ergebnisse? Und da scheiden sich schon die Geister. So wird aus meiner Sicht sehr stark – zu stark – auf Spitzenleistungen beim Neubau fo­kussiert, da – keine Frage – Deutschland schließlich bei den Neubautechnologien mit weltweit führend ist. Nied­rig- und Niedrigstenergiehäuser – ja sogar Null- oder Plusenergiehäuser – haben ihren Markt oder durchaus signifikante Nischen gefunden, und die KfW-Niedrig­energiehäuser 40 oder 60 haben auch aufgrund der er­folgreichen KfW-Förderprogramme die heutigen Neu­baustandards vorweggenommen. Das alles wird von uns positiv bewertet, aber die Wirkungen von Neubauten auf den Klimaschutz sind bedauerlicherweise eher langsam und nur langfristig zu sehen.

Seit Jahren gibt es eine starke Zurückhaltung in der Neubautätigkeit, die in 2009 und 2010 einen nochmali­gen Tiefpunkt erreichen dürfte. Die Gründe dafür sind vielschichtig, sie finden sich in der aktuellen Wirt­schafts- und Finanzkrise, im Abbau staatlicher Subven­tionen – Abschaffung der Eigenheimzulage oder der de­gressiven Abschreibung –, in den sich verstärkenden regionalen Schrumpfungsprozessen aufgrund des demo­grafischen Wandels aber auch in einer erheblichen Ver­unsicherung bezüglich künftiger energetischer Neubau­standards. Denn wenn bald nach der EnEV 2002 und der EnEV 2007 jetzt schon die EnEV 2009 eingeführt wird und gleichzeitig aber eine weitere Verschärfung um minus 30 Prozent mit der EnEV 2012 angekündigt wird, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Devise bei vielen Akteuren heißt: Erst einmal Abwarten!

Vier Energieeinsparungsverordnungen in zehn Jahren sind definitiv des Guten zu viel, zumal nicht einmal die Überwachung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung ge­währleistet ist. Eine Studie des Verbandes Privater Bau­herren, VPB brachte die Wahrheit ans Licht: Fast 50 Prozent aller untersuchten Gebäude, die nach 2002 errichtet wurden, entsprachen nicht oder nur teilweise den Vorgaben der EnEV 2002, die Energieausweise wa­ren in ähnlichen Größenordnungen mangelhaft. Die Vollzugsdefizite sind uns allen bekannt – kein Wunder bei dem kontinuierlichen Stellenabbau in den Bauauf­sichtsbehörden der Kommunen und Länder –, aber diese lassen sich nun einmal nicht heilen, indem man die An­forderungen wie in der EnEV 2009 und in der geplanten EnEV 2012 nochmals verschärft oder sich die Beschei­nigung lieber direkt selbst ausstellt. Ich wäre jedenfalls froh, wenn bis 2020 erst einmal die EnEV 2002 ein zu eins bei allen Gebäuden umgesetzt würde, damit wäre dem Klima mehr geholfen.

Der geringe Zuwachs an – wenn auch energieeffizien­ten – Neubauten leistet somit keinen signifikanten oder gar schnellen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissio­nen. Schon aus diesem Grunde sehe ich die Bestrebun­gen der EU-Kommission und auch des Europaparla­ments, in dieser Situation dann ausgerechnet das Nullenergiehaus als Standard ab 2019 vorschreiben zu wollen, sehr kritisch. Ich halte diese Forderungen für verfrüht, unausgegoren und sogar kontraproduktiv, da sie a) den Schwerpunkt erneut nicht bei den Bestandsge­bäuden setzen, sie b) zu einer noch weiteren Zurückhal­tung bei Neubauten führen und sie c) eine noch gerin­gere Wirkung auf den Klimaschutz haben werden als Neubauten ohnehin. Forderungen nach dem Nullenergie­hausstandard auch für Bestandsgebäude zeugen zudem von einer ärgerlichen fachlichen Unkenntnis. Mit ist schleierhaft, wie derartige Ziele nur annähernd wirt­schaftlich aber auch bautechnisch umgesetzt werden sol­len. Alles in allem wird dem Klimaschutz am Bau mit solchem Aktionismus ein Bärendienst erwiesen, denn er wird die allgemeine Zurückhaltung eher noch verstär­ken. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir alle Akteure auch mitnehmen, das heißt Ei­gentümer bzw. Vermieter und Nutzer bzw. Mieter, und sie nicht überfordern.

Daher gehören alle bisherigen Maßnahmen nochmals auf den Prüfstand. Wir brauchen endlich Entscheidungen darüber, wie wir mit den zwar – noch – reichlich fließen­den, aber auch erkennbar begrenzten finanziellen Res­sourcen möglichst schnell, möglichst effizient und mög­lichst große Einsparungs- und Klimaschutzeffekte erzielen. Und da muss der Fokus halt auf die Förderung von Maßnahmen bei Bestandsgebäuden und nicht auf "Exzellenzinitiativen" gelegt werden.

Eine EU-Gebäuderichtlinie kann nur eingeschränkt auf nationale und regionale Probleme Rücksicht neh­men, denn dafür ist Europa zu heterogen. Daher sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht hierfür auch zu Recht zuständig. Ich sehe hier auch ge­nügend nationale Spielräume, das Schreckgespenst der durch die EU bedrohten Subsidiarität muss nicht immer wieder aufs Neue beschworen werden. Aber das aus der Richtlinie abzuleitende Ordnungsrecht wird in Deutsch­land angesichts der ungleichen regionalen Entwicklun­gen und der heterogenen Markt- und Eigentumsverhält­nisse künftig intelligentere, flexiblere und dennoch ambitionierte Rahmenbedingungen vorgeben müssen. Mit Maximalforderungen ist weder uns, noch den Ak­teuren und schon gar nicht dem Klimaschutz gedient, wir brauchen vielmehr den Fortschritt in der Breite bei der Gebäudesanierung, und das geht nur, wenn mög­lichst viele mitziehen und nicht "auf der Palme" sitzen.

Lassen Sie uns also auf dem Teppich bleiben und lie­ber darüber diskutieren, welche Lösungen aus unserer Sicht infrage kommen.

Die neue EU-Gebäuderichtlinie zielt zu Recht auf eine höchst unzufriedenstellende Situation bei den Ener­gieausweisen ab. Ich habe schon 2006 in den Debatten um die EnEV 2007 immer darauf hingewiesen, dass die damals geplante und heute erlebte Praxis bei den Ener­gieausweisen nichts als rausgeschmissenes Geld und eine verlorene Chance für den Klimaschutz darstellt. Verbrauchsausweise, wie sie noch heute ganz aktuell bei Ebay für 4,99 Euro ersteigert werden können, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es ist in ho­hem Maße ärgerlich, da wir hier in den letzten Jahren eine große Chance vertan haben.

Daher fordern wir die Abschaffung des Verbrauchs­ausweises und die verpflichtende Einführung des Be­darfsausweises für alle Gebäude. Außerdem muss end­lich die Geheimniskrämerei um die Energieausweise beendet werden, das heißt bei Neuvermietung und Ver­kauf müssen die Ausweise ohne Aufforderung Miet- oder Kaufinteressenten vorgelegt werden. Auch gehört der Energieausweis in allen öffentlichen Gebäuden ab 250 Quadratmeter Nutzfläche – ob mit oder ohne Publi­kumsverkehr – öffentlich ausgehängt. Gerade die öffent­liche Hand muß hier endlich mit gutem Beispiel voran­gehen, daher können wir die Bedenken der CDU/CSU und SPD überhaupt nicht nachvollziehen. Der Energie­ausweis für diese Gebäude muß ja so oder so erstellt werden, dann kann man ihn auch gleich aushängen.

Wir fordern ferner, dass in künftige Energieausweise die Energiebilanz des gesamten Gebäudes einbezogen wird, das heißt neben dem Energieverbrauch durch den Betrieb soll auch die Energiebilanz der verbauten Mate­rialien und der angewendeten Bauverfahren in die Be­wertung mit einfließen. Konsequenterweise müssen dann auch ökologische Baustoffe durch neue Förderpro­gramme wieder stärker gefördert werden. Hier waren wir schon einmal deutlich weiter.

Eine gute Dämmqualität und hohe Luftdichtigkeit nach Sanierungsmaßnahmen mögen ja energetisch schön und gut sein, aber die Frage der Raumluftqualität muss künftig kritischer überprüft und dokumentiert werden. Im Gebäudeinneren gibt es eine große Menge an poten­ziellen Schadstoffquellen, zum Beispiel Möbel, Wand- und Bodenbeläge, die sich durch Ausdünstungen schnell als problematisch herausstellen können und das allseits bekannte Sick Building Syndrom hervorrufen können.

Einen stark unterschätzten Aspekt bei der Energieein­sparung und damit für den Klimaschutz am Bau stellt der Faktor Mensch dar. Es gibt Studien, aus denen hervor­geht, dass durch Beratung und ein daraus resultierendes verbessertes Heizungs- und Lüftungsverhalten Nutzer bzw. Mieter im Durchschnitt circa 10 Prozent – in Ex­tremfällen bis zu 50 Prozent – an Energie einsparen konnten. Meine Damen und Herren, wenn wir so ein "Schulungsprogramm" zum Beispiel innerhalb von fünf Jahren umsetzen würden, könnten wir im Gebäudebe­reich jährlich bis zu 3 Millionen Tonnen CO2 einsparen, das wäre dreimal so viel, wie die KfW-Gebäudesanie­rungsprogramme jährlich an Einsparung erbringen. Wir brauchen daher eine stärkere Mittelumschichtung hin zur Beratung und Information von Mietern, Nutzern aber auch Eigentümern und Vermietern. Es sind auch hier nicht immer die Investitionen in Baumaterialien, son­dern die in die Köpfe, die sich als erfolgreich und effek­tiv herausstellen.

Ich will zum Schluss meiner Rede noch kurz auf sinn­volle bauliche Maßnahmen zu sprechen kommen. Wir sollten uns – zumindest in den nächsten 10 bis 15 Jahren – von der Komplettsanierung als dem Regelfall bei Be­standsgebäuden verabschieden. Das würde uns finanziell einen größeren Spielraum bieten und dadurch eine ver­stärkte Förderung von kleineren Teilnahmen und weni­ger großer Vollmaßnahmen ermöglichen. Wenn wir tat­sächlich schnelle Effekte auslösen wollen, dann müssen wir Folgendes beherzigen.

Erstens. In der Gebäudetechnik schlummert ein riesi­ges Einsparungspotenzial – auch ohne Kesselaustausch. Geringinvestive Maßnahmen wie zum Beispiel Dämm­maßnahmen an den Rohrleitungen und Verteilerstatio­nen, Austausch von ungeregelten Pumpen, Einbau elek­tronischer Thermostate und ein hydraulischer Abgleich können Einsparungspotenziale zwischen 5 und 25 Pro­zent heben.

Zweitens. Wenn wir Gebäude sanieren, dann sollten wir – was auch wirtschaftlich und sozial verträglicher wäre – stets modular vorgehen: das heißt zunächst die Dämmung der Decke über dem Kellergeschoss und der obersten Geschossdecke bzw. Dachgeschoss, dann den Austausch der Fenster und erst in einem weiteren Schritt die Dämmung der Fassaden im Ganzen oder auch in Tei­len.

Und wir sollten immer darauf achten, dass die Maß­nahmen zeitlich und baulich aufeinander aufbauen und eventuellen Nachbesserungen und Ergänzungen nicht im Wege stehen. Unser Ziel muss es sein, dass der Klima­schutz am Bau nicht nur energieeffizient, sondern auch nachhaltig, ökologisch und wirtschaftlich ist.

Um dieses Ziel umzusetzen, brauchen wir qualifi­zierte Architekten, Ingenieure, Energieberater, Hand­werker und Baufachleute. Bei all den modernen Bauma­terialien und technologischen Errungenschaften der heutigen Zeit: Letztlich kommt es auf die Köpfe, auf die Akteure, auf die Ausführenden an. Das sollten wir auch als Abgeordnete nicht vergessen. Und daher sollten wir auch nie die Sicherung eines hohen Qualitätsniveaus in der Ausbildung, Bildung und Weiterbildung bei den Bauberufen aus den Augen verlieren.

 

293032