Bundestagsrede von 18.06.2009

Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen heute über die wirklich skandalöse Untätigkeit der Großen Koalition im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sprechen. Seit über acht Monaten verwei­gert die Koalition auch nur eine Sachdebatte über unse­ren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von parlamentarischen Mandatsträgern in deutschen Parlamenten. Immer wieder forderten wir diese Debatte ein, und immer wieder wurde sie durch Absetzung von der Tagesordnung ohne Begründung un­terbunden. Das ist ein Missbrauch der Mehrheitsrechte im Parlament, den wir nicht akzeptieren können. Ar­beitsverweigerung im Bundestag ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich verbirgt sich dahinter die tiefe Zerstrittenheit und rechtspolitische Lähmung der Großen Koalition. Ich hoffe sehr, dass die Wahlen im September zu einer Kon­stellation im Hohen Hause führen werden, mit der diese beschämende Lähmung überwunden wird.

Denn in der Sache ist ein Handeln überfällig. Deutschland verharrt im Kampf gegen die Korruption im Mittelfeld zwischen Staaten mit weitreichender Korrup­tionsbekämpfung und völlig korrupten Staaten – so Transparency International in der Auswertung des Kor­ruptionswahrnehmungsindex 2008. Wir sind hier keinen Schritt weitergekommen, weil die Koalition bei der Kor­ruptionsbekämpfung versagt hat. Nein, noch viel schlim­mer: Sie hat den Kampf gegen die Korruption noch nicht einmal in Angriff genommen, sondern schon vor Beginn der Legislaturperiode aufgegeben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet sich deshalb auch nur beredtes Schweigen zum Thema Korruptionsbekämp­fung.

Korruption ist ein gesellschaftliches Übel, das die Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaates be­droht. Sie macht auch vor den Türen der Volksvertretun­gen nicht halt. Deshalb hat auch der Bundesrat schon 2002 festgestellt, dass Mandatsträgerinnen und Man­datsträger zunehmend in Korruptionsgeflechte einge­bunden sind.

Ich muss mich tatsächlich fragen, wieso die Gegner unseres Gesetzentwurfs sich so sehr sträuben, strafbares Verhalten als solches zu benennen. Wir haben als Abge­ordnete eine Vorbildfunktion. Die Bürgerinnen und Bür­ger müssen darauf vertrauen können, dass wir bei der Entscheidungsfindung nur den Bindungen unseres Ge­wissens unterworfen sind, so wie Art. 38 GG es von uns verlangt. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeord­neten führt zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und in die Integrität ihrer Volksvertreterinnen und Volks­vertreter. Ich möchte hier die Kanzlerin Frau Merkel zi­tieren. Als Abgeordnete ohne Regierungsverantwortung meinte sie noch, dass Vertrauen "so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie" sei. Schade, dass Angela Merkel das als Kanzlerin vergessen hat.

Abgesehen von unserer politischen Verpflichtung, ge­gen Bestechung und Bestechlichkeit in Parlamenten vor­zugehen, ist eine Regelung aus Rechtsgründen notwendig. Wir haben das Korruptionsabkommen des Europarates von 1999 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Wir haben das UNO-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert – in beiden Fällen, weil die Koalition, aber auch die FDP nicht bereit sind, eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten und den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einzufüh­ren. Die Koalitionsfraktionen ignorieren damit nicht nur die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkom­men, sondern auch den Bundesgerichtshof. Der hat den Gesetzgeber im Mai 2006 dazu aufgefordert, diese Lü­cke in unserer Rechtsordnung zu schließen.

Ich habe gesagt, dass sich zur Korruptionsbekämp­fung nur Schweigen im Koalitionsvertrag finden lässt. Das stimmt so nicht, da muss ich mich korrigieren. Kor­ruptionsbekämpfung taucht sehr wohl auf, aber selbst­verständlich nur im Zusammenhang mit der Entwick­lungszusammenarbeit. Das ist peinlich. Wie wollen wir denn glaubhaft eine effektive Bekämpfung der Korrup­tion in anderen Ländern einfordern, wenn wir mit der Umsetzung der Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates schon fast ein Jahrzehnt hinterher­hinken? Die Bestechung ausländischer Abgeordneter ist nach bestehender Gesetzeslage in Deutschland jedenfalls strafbar, nicht aber die Bestechung deutscher Abgeord­neter – jedenfalls solange es um mehr als nur den Stimmkauf geht. Das geht so nicht.

Ich fordere Sie deshalb auf, das Vertrauen der Bürge­rinnen und Bürger in das hohe Gut des unabhängigen Repräsentanten wiederherzustellen und unserem Gesetz­entwurf zuzustimmen oder endlich einen eigenen Ent­wurf vorzulegen.
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