Bundestagsrede von 19.06.2009

Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf kaum einem Politikfeld – außer vielleicht in der Auslän­der- und Flüchtlingspolitik – wird in der politischen De­batte so viel populistischer Schindluder getrieben wie auf dem Feld des Jugendstrafrechts. Wir haben im hes­sischen Landtagswahlkampf 2008 gesehen, wie Roland Koch sich nicht scheute, einen sicherlich schlimmen Vorfall auf unsägliche Art und Weise für sich auszu­schlachten. Und wieder einmal folgten die altbekannten Verschärfungsforderungen von der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters über die Heraufsetzung der Höchststrafen bis zur generellen Anwendung des Er­wachsenenstrafrechts auf Heranwachsende.

Wir Grüne haben uns dadurch in unseren Vorarbeiten zu der Großen Anfrage nur bestärkt gesehen und haben die Koch-Kampagne zum Anlass genommen, deutlich "Halt! So nicht!" zu sagen. Auch wenn es nicht schlag­zeilenträchtig ist: Wir wollen eine sachliche Bestands­aufnahme und eine möglichst breite Datengrundlage für eine rationale Kriminalitätspolitik, gerade für straffällig gewordene Jugendliche und junge Erwachsene.

Die weit reichende Reform des JGG im Jahre 1990 war ein Einschnitt. Aber auch danach ging die Debatte um das Jugendstrafrecht weiter. Jenseits der kontrapro­duktiven und in der Sache nicht begründeten Verschär­fungsforderungen gibt es zukunftsweisende Konzepte zur Weiterentwicklung des Jugendstrafrechts. Es ist Zeit, diese Debatten zu bündeln und gesetzgeberisch zu nut­zen. Im Februar 2008 haben wir daher unsere Große An­frage zum Jugendstrafrecht im 21. Jahrhundert einge­reicht, Ende Mai 2009 haben wir die Antwort der Bundesregierung erhalten. Je länger die Beantwortung gebraucht hat, desto mehr hofften wir, dass sie gehaltvoll sein würde. Gemessen an unseren Erwartungen ist die Antwort allerdings höchstens durchwachsen.

Ich will dennoch ausdrücklich den Dank an die Bun­desregierung, an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bundesjustizministerium und die vielen weiteren be­teiligten Stellen voranstellen. Die Bearbeitung der um­fassenden Fragestellung bedeutete einen erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand, das ist uns bewusst.

Aber nun zum Inhalt. Auch als Opposition scheuen wir uns nicht, das Positive anzuerkennen. Die Bundes­regierung lehnt mit klaren Worten – bis auf das allge­meine Fahrverbot – alle konservativen Verschärfungs­vorschläge ab. Das begrüßen wir. Wir hoffen sehr, dass das angesichts des nahenden Endes der Legislaturpe­riode nicht wohlfeil gesprochen war und auch für die nächste Bundesregierung – wie auch immer sie zusam­mengesetzt sein möge – gelten wird.

Was aber fehlt, ist ein Konzept und eine Vision für ein reformiertes, modernes Jugendstrafrecht des 21. Jahr­hunderts, das wir nicht nur im Titel unserer Anfrage ein­gefordert haben. Es ist enttäuschend, dass sich die Bun­desregierung um klare Aussagen zur Ausweitung und Stärkung des Jugendstrafrechts drückt, obwohl es hierzu seit Jahrzehnten konkrete Vorschläge gibt. Ich kann nur einige herausgreifen.

Vorab wollen wir aber mit einem Vorurteil aufräu­men, das eine ängstliche Debatte prägt und den Konser­vativen Munition liefert: Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht, es fasst die Ju­gendlichen und jungen Erwachsenen nicht mit Samt­handschuhen an. Das Jugendstrafrecht ist anders, weil es vorrangig nicht ahndet und sühnt, sondern anleitet, führt und gestaltet: Es erzieht! Vieles spricht dafür, in Zukunft die flexiblen Maßnahmen des Jugendstrafrechts auch auf Menschen bis zum 25. Lebensjahr anzuwenden. Die Ent­wicklung der Kriminalitätsbelastung im Altersverlauf ist dabei ein zwingendes Argument. Vieles spricht dafür, das Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden nicht selte­ner, sondern häufiger anzuwenden. Vieles spricht auch dafür, Jugendgerichten mehr Möglichkeiten der Hilfe­stellung, der Begleitung, der Lenkung von straffällig ge­wordenen Jugendlichen an die Hand zu geben, bevor sie zu ahndenden Maßnahmen greifen müssen.

Auf der anderen Seite muss das Jugendstrafrecht auf Unbrauchbares und Überlebtes verzichten. Vieles spricht dafür, den Arrest zu verändern, zu beschränken, viel­leicht sogar auf ihn zu verzichten. Besser wäre es sicher, soziale Trainingskurse nicht nur als ambulante, sondern auch als stationäre Maßnahme im Jugendstrafrecht vor­zusehen. Vieles spricht außerdem dafür, überholte Be­griffe, hinter denen sich überholtes Denken verbirgt, aus dem Jugendstrafrecht zu streichen – ich denke dabei an "Zuchtmittel" und "schädliche Neigungen".

Jede rationale Kriminalitätspolitik, besonders bei Ju­gendlichen und jungen Erwachsenen, erfordert eine em­pirische Grundlage. Man muss das Feld kennen, das man bestellen will. Damit steht es – um es mal sehr vorsichtig auszudrücken – nicht zum Besten. Am häufigsten be­ginnt die Bundesregierung ihre Antworten mit dem Satz: "Gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor." Das ist keine Zustandsbeschreibung, das ist eine Mangelbeschreibung. Und so verwundert es nicht, dass zum Beispiel nicht be­kannt ist, ob jugendliche Gewaltkriminalität häufiger und schwerer geworden ist oder ob sie nur öfter ange­zeigt und anders wahrgenommen wird. Die viel zu weni­gen – auch von der Bundesregierung selbst referierten – Studien zum Dunkelfeld und sogenannte Wiederholungs­befragungen zeigen eher eine Abnahme kriminellen Ver­haltens Jugendlicher, und auch die Ergebnisse der neues­ten Kriminalstatistik geben entsprechende Hinweise. So viel zu den Grundlagen einer rationalen Kriminalitäts­politik.

Dabei ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit sozusagen von Verfassungswegen zum theoriegeleiteten und er­kenntnisbasierten Wissenszuwachs verpflichtet. Der Ge­setzgeber muss für sich selbst und für die Gesetzes­anwender sichern, aus der Anwendung und Wirkung der bestehenden Normen des Jugendstrafrechts lernen zu können. Das geschieht am besten durch Datenerhebun­gen, die wissenschaftlicher und politischer Erkenntnis­gewinnung dienen, zur Suche nach besten Lösungen an­spornen und eine demokratische Verantwortung für die in allen jugendgerichtlichen Maßnahmen innewohnen­den Grundrechtseingriffe geltend zu machen erlauben. So weit das Bundesverfassungsgericht.

Wir stellen also die im Übrigen nicht neue Forderung, die Eingriffselemente des Jugendstrafrechts endlich wis­senschaftlich zu begleiten und in ihrer Wirksamkeit zu bewerten. Wir können erst dann zufrieden sein, wenn die Bundesregierung bei der nächsten Anfrage zum Jugend­strafrecht ihrer Antwort die Bemerkung voranstellen kann: "Hierzu liegen ausführliche und aussagekräftige Untersuchungen vor." Unsere Anfrage beinhaltet – ge­rade vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregie­rung – ein Arbeitsprogramm: Die Politik muss die Prä­vention stärken, gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hier zahlt sich jede Investition mehrfach aus. Es braucht Konzepte, aber auch finanzielle Mittel und den Willen zur Vorsorge statt zur Nachsorge bei de­linquenten Jugendlichen.

Wir wollen das Jugendstrafrecht stärken und aus­bauen, sowohl in seinem Anwendungsbereich als auch bei der notwendigen Qualifizierung aller, die professio­nell mit delinquenten Jugendlichen arbeiten müssen. Die Reform des Jugendstrafrechts gehört im nächsten Bun­destag ganz oben auf die Agenda der Rechtspolitik.

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Die­ses Haus hat sich in einer Aktuellen Stunde im Januar 2008 das letzte Mal ausführlich damit beschäftigt, wie der sachgerechte Umgang mit Jugendkriminalität und mit jungen Straftätern aussehen sollte. Damals standen eine aufgeregte öffentliche Diskussion und teilweise popu­listische Forderungen nach Verschärfungen des Jugend­strafrechts im Hintergrund. Die schrecklichen Bilder ei­ner einzelnen Tat waren in Hessen Anlass, dieses Thema als scheinbar besonders zugkräftiges Wahlkampfthema zu instrumentalisieren.

Es freut mich, dass dem damals nicht nur die Fach­leute nahezu einhellig entgegengetreten sind. Auch die Bundesregierung ist bei ihrer Linie einer rationalen Kri­minalpolitik geblieben, die gerade im Bereich des Jugend­strafrechts nach einer sorgfältigen Beachtung empirischer und kriminologischer Erkenntnisse und Bewertungen verlangt und die nicht populistischen Verlockungen und Alltagstheorien folgen darf. Denn mit vorschnellen Ge­setzesänderungen ist weder einer besseren Eingliederung junger Straffälliger gedient noch dem Schutz der Allge­meinheit. Ein heranwachsender Straftäter würde durch eine Geldstrafe, die er nach dem Erwachsenenstrafrecht in den meisten Fällen erhielte, kaum besser auf den richtigen Weg zu bringen sein als mit einem sozialen Trainingskurs, Anti-Aggressivitäts-Training, Wiedergut­machungsleistungen oder gemeinnütziger Arbeit. Das geltende Jugendstrafrecht bietet viele Möglichkeiten, um flexibel und dem Entwicklungsstand angemessen reagie­ren zu können. Bei schwerwiegenden Straftaten ermög­licht auch das Jugendstrafrecht mehrjährigen Freiheits­entzug in Form der Jugendstrafe.

Und: Populäre Forderungen nach gesetzlichen Ver­schärfungen sind schnell und einfach erhoben. Sie ver­stellen aber den Blick auf das, was eigentlich getan wer­den muss. Das beste gesetzliche Instrumentarium nützt nichts, wenn es in der Praxis nicht konsequent umgesetzt werden kann, weil die geeigneten sogenannten ambulan­ten Maßnahmen nicht flächendeckend angeboten werden oder weil Verfahren nicht zügig genug durchgeführt wer­den können, weil Jugendhilfe, Polizei und Justiz perso­nell und sachlich nicht ausreichend ausgestattet sind, oder weil die professionellen Handlungsträger nicht ge­nügend für die speziellen Anforderungen des Umgangs mit delinquenten jungen Menschen qualifiziert sind oder weil schon in der Prävention – sprich: Jugendarbeit – nicht genug gemacht wird. Hier ist aber nicht der Bun­desgesetzgeber gefordert – denn der hat keine Kompe­tenz –, sondern die Länder und Kommunen müssen sol­che Defizite beheben.

Die vorliegende Große Anfrage legt den Finger in manche Wunde, die in diesem Bereich bestehen kann. Sie verdeutlicht aber auch die Notwendigkeit für empiri­sche Erkenntnisse, um gesetzliche Änderungen rechtfer­tigen zu können. Nicht zu jeder Frage können Statistiken geführt werden oder eigene Forschungen betrieben wer­den. Dies erlaubt aber nicht, unzureichende empirische Erkenntnisse durch alltagstheoretische Vorstellungen zu ersetzen.

Die Große Anfrage wurde der Bundeskanzlerin zwei Tage nach der Aktuellen Stunde im Januar 2008 über­sandt. Sie sollte offenbar in der damaligen Diskussion auch einen Anstoß für mehr Rationalität darstellen. So hat sie auch die Bundesregierung verstanden und einen dieser in der Tat "Großen" Anfrage entsprechenden "großen" Aufwand betrieben, um sie so gut wie möglich zu beantworten. Wir haben dies unter Beteiligung vieler Stellen, auch in den Ländern, getan. Wir haben alle vor­handenen und erreichbaren Erkenntnisse genutzt und trotz der in einer Großen Koalition unvermeidbaren Mei­nungsunterschiede eine solide Antwort erstellt.

Auch wenn wir eine umfassende Reform des Jugend­kriminalrechts, für die die Fragesteller plädieren, gegen­wärtig nicht für geboten halten – dies wird in der Vorbe­merkung zu der Antwort erklärt – bin ich überzeugt, dass die Große Anfrage und ihre Beantwortung durch die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für die weitere Versachlichung der Diskussion zum Jugendkriminalrecht liefern.

Trotz aus meiner Sicht fehlendem gesetzlichen Re­formbedarf sind Besorgnisse der Bürgerinnen und Bür­ger ernst zu nehmen und eventuell problematische Ent­wicklungen im Bereich der Jugendkriminalität auf den Prüfstand zu stellen. Das hat das Bundesministerium der Justiz zum Beispiel in einem dreitägigen wissenschaftli­chen Symposium gemeinsam mit der Universität Jena im vergangenen September getan, dessen Ergebnisse dem­nächst in einem Tagungsband veröffentlicht werden. Auch verschiedene Kommissionen und Arbeitsgruppen zum sachgerechten Umgang mit Jugendkriminalität, teil­weise in einzelnen Bundesländern, haben eine ganze Reihe überzeugender Handlungsempfehlungen vorge­legt – ganz überwiegend nicht an den Gesetzgeber ge­richtet. Diese dürfen nach der wertvollen Arbeit nicht in der Schublade verschwinden. Auf bundespolitischer Ebene sollten wir unsere Energie deshalb auch darauf richten, wie wir Unterstützung bei der Umsetzung Erfolg versprechender Ansätze und der Überprüfung ihrer Wirksamkeit leisten können.
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