Bundestagsrede von 18.06.2009

Patientenverfügung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jerzy Montag.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schicksal zweier Frauen lässt mich seit Monaten nicht los und beschäftigt mich immer wieder, wenn es um die Patientenverfügung geht.

Die erste hieß Martha Crawford von Bülow; sie nannte sich immer Sunny von Bülow. Sie ist im Dezember 1980 ins Koma gefallen und starb 28 Jahre später, vor sieben Monaten, am 6. Dezember 2008, ohne je wieder das Bewusstsein erlangt zu haben. Ihr Fall ist weltberühmt geworden, weil ihr Ehemann zweimal wegen angeblich versuchten Mordes vor Gericht stand. Darüber sind Bücher geschrieben und Filme gedreht worden.

Die zweite Frau hieß Eluana Englaro und war Italienerin. Sie war 21 Jahre alt, als sie am 18. Januar 1992 bei Glatteis mit einem Auto von der Straße abkam und frontal gegen eine Mauer prallte. Nach dem Unfall fiel sie ins Koma. Zwei Jahre später erklärten die Ärzte, ihr Zustand sei irreversibel. Sie verstarb vor fünf Monaten, am 9. Februar 2009, nach 17 Jahren im Koma.

Jahrelang hat ihr Vater für das Sterberecht der Tochter gekämpft, weil diese, so der Vater, niemals in einem solchen Zustand hätte am Leben gehalten werden wollen. Die Gerichte in Mailand haben dem Vater recht gegeben, ebenso das Verfassungsgericht in Rom. In einer Nachtund-Nebel-Aktion hat Berlusconi versucht, mit einer Notverordnung dem italienischen Verfassungsgericht in den Arm zu fallen. Dies ist zum Glück misslungen. Daraufhin haben die Ärzte die künstliche Ernährung erst reduziert und dann beendet.

Meine Damen und Herren, ich bin heute sicherer denn je, dass wir den Gesetzentwurf von Kollegen Stünker und anderen brauchen. Denn er würde bewirkt haben, dass diese beiden Frauen, wenn sie eine Patientenverfügung geschrieben hätten, dieses Leid nicht über 17 oder 28 Jahre hätten erleiden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wie viele von uns habe ich in den letzten Monaten an vielen Veranstaltungen teilgenommen, an Gesprächsrunden über Patientenverfügungen. Die letzte fand vor zwei Wochen bei der Arbeiterwohlfahrt in München statt. Dort waren 40 bis 50 ältere Menschen, und meine Erfahrung ist: Kein einziger hatte Angst davor, dass er sich, wenn er eine Patientenverfügung schreibt und man diese beachtet, vielleicht doch in einem entscheidungsunfähigen Zustand anders entschließen würde. Alle, mit denen ich gesprochen habe, hegten vielmehr die Befürchtung: Um Gottes willen, wenn es mit mir einmal zu Ende geht, will ich nicht, dass ihr mich an Schläuche hängt. Ich will das nicht! – Das haben die Menschen uns gesagt, und deswegen brauchen wir jetzt eine gesetzliche Regelung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Hans Küng hat im Februar 2009 einen erschütternden Bericht über seine Beobachtungen bei seinem Freund und Nachbarn Walter Jens veröffentlicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Walter Jens lebt noch!)

– Er lebt noch, ja, natürlich. – Der Bericht von Hans Küng endet mit einem Appell an die Juristen und vor allem an die Politik, also an uns Abgeordnete: Bringen Sie bitte zügig gesetzliche Regelungen einer streng verbindlichen Patientenverfügung auf den Weg, die von allen Instanzen unbedingt respektiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine feste Überzeugung ist: Nach jahrelangen quälenden, aber notwendigen Debatten ist jetzt eine Entscheidung notwendig. Wir müssen sie fällen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir sind uns im Grundsatz über die Achtung der selbstverantworteten Entscheidung einig – ich will da keine falschen Fronten aufbauen –; aber die Unterschiede liegen im Kleingedruckten, und das Kleingedruckte ist nicht in unserem Gesetzentwurf, dem Stünker-Gesetzentwurf, enthalten, sondern im Bosbach-Gesetzentwurf. Im vorderen Teil dieses Entwurfs wird zwar die Achtung vor der Entscheidung beschrieben, aber durch die im hinteren Teil aufgeführten Ausnahmen kann alles rückgängig gemacht werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Wenn wir den Bosbach-Gesetzentwurf verabschiedeten, wäre das die allerschlechteste Lösung, die wir den Menschen anbieten können. Wir würden so den jetzigen Zustand verschlechtern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns jetzt entscheiden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Vorschlag. Er achtet die Selbstbestimmung. Er enthält keinerlei Automatismus. Er fördert und verhindert nicht das Gespräch mit dem Arzt und den Angehörigen. Nach unserem Gesetzentwurf werden Gerichte nur dann eingeschaltet, wenn es unbedingt nötig ist. An Sie, Herr Zöller, gerichtet: Durch die Schriftform, die wir im Gegensatz zu Ihnen verlangen, schützt unser Vorschlag tatsächlich vor Unklarheiten und übereilten Entscheidungen.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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