Bundestagsrede von 18.06.2009

Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das Zwangsvollstreckungsrecht bedarf einer Anpassung an die gesellschaftlichen Realitäten. Die Zeiten, in denen eine Pfändung ins bewegliche Vermögen des Schuldners noch in aller Regel Aussichten auf Befriedigung des Gläubigers brachte, sind lange vorbei. Heute liegt das Vermögen – wenn es denn eins gibt – zum Beispiel auf Bankkonten oder ist in Immobilien investiert. Das Zwangsvollstreckungsrecht hängt jedoch noch in ver­gangenen Zeiten fest und fordert immer noch zwingend einen erfolglosen Pfändungsversuch in der Wohnung des Schuldners, bevor der Gläubiger über eine eidesstattli­che Versicherung Informationen über die Vermögensver­hältnisse des Schuldners erlangen kann.

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung will dies ändern, und das findet unsere Zustimmung. Zukünftig soll der Gläubiger bereits vor Einleitung der Beitrei­bungsmaßnahmen Informationen über die Vermögens­verhältnisse des Schuldners erlangen können, und zwar entweder von diesem selbst oder ergänzend mit der Ein­holung von Auskünften zum Beispiel beim Kraftfahr­zeugbundesamt durch den Gerichtsvollzieher. Das be­schleunigt die Zwangsvollstreckung und spart Kosten. So werden die Gläubigerrechte effektiver geschützt und wirkungsvoll gestärkt.

Aber auch im Zwangsvollstreckungsrecht hat der Schuldner Rechte, und es sind auch diese zu achten. Zwangsvollstreckung geschieht nicht um jeden Preis. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs waren die datenschutzrechtlichen Regelungen besonders im Rahmen der neuen Auskunftsrechte des Gerichtsvollzie­hers nach § 802 Abs. l ZPO unzureichend. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, und dem hätten wir nicht zustimmen können. Wir haben die Regelungen in der Ausschussarbeit verbessert. An­statt der Befugnis zu einem undifferenzierten und viel­leicht auch überschüssigen Datenabruf für den Gerichts­vollzieher ist jetzt die Erhebung der Daten nur dann zulässig, "soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist". Der Gerichtsvollzieher hat jetzt die Pflicht zur Sperrung und Löschung nicht erforderlicher Daten, und auch das Ausmaß der Daten, die an den Gläubiger weitergegeben werden, sind eingeschränkt. Es ist nunmehr geregelt, dass der Schuldner über das Ergebnis einer Datenerhe­bung innerhalb von vier Wochen informiert wird. Das halten wir für wichtig und richtig. Damit werden die Gläubigerrechte wie auch die datenschutzrechtlichen Belange der Schuldner angemessen berücksichtigt.

Auch bei den Vermögensverzeichnissen und dem Schuldnerverzeichnis war dringender Modernisierungs­bedarf gegeben. Dass diese in Papierform geführt und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwal­tet werden, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Folge ist ein unnötig hoher Verwaltungsaufwand bei den ein­zelnen Gerichten. Auch die Effektivität der Vollstre­ckungsmaßnahmen wird dadurch behindert. In dem Ge­setzentwurf wird dies richtig angepackt: Künftig soll die Vermögensauskunft des Schuldners vom Gerichtsvoll­zieher als elektronisches Dokument aufgenommen und in landesweit vernetzten Datenbanken gespeichert wer­den. Das Schuldnerverzeichnis soll als landesweites In­ternetregister ausgestaltet werden.

Durch eingehende Beratung haben wir aus dem ur­sprünglichen Gesetzentwurf nun eine "runde Sache" ge­macht. In der jetzigen Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses können und werden wir deshalb dem Bundesratsgesetzentwurf zustimmen.

Den Antrag der FDP zur Zwangsvollstreckung lehnen wir jedoch mit Nachdruck ab. Hinter ihm verbirgt sich der Einstieg in die Privatisierung des Gerichtsvollzieher­wesens. Das wollen und können wir nicht gutheißen. Die Materialisierung von Forderungen, deren Berechtigung mit staatlicher Autorität unabhängiger Gerichte festge­stellt wird, wollen wir nicht Privaten – und dann auch noch zu überzogenen Preisen – überlassen. Gerichtsvoll­ziehung muss staatliche Aufgabe bleiben.

Wir wollen auch keine Einziehung nicht titulierter Forderungen durch Gerichtsvollzieher. Sie wären dann keine Vollzieher des Gerichts – sprich: von gerichtlichen Entscheidungen –, sondern ein mit staatlicher Autorität agierendes Inkassounternehmen, eine Entwicklung, die unsere Zustimmung nicht finden wird.
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