Bundestagsrede von 18.06.2009

Erster Integrationsindikatorenbericht der Bundesregierung

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Bei der Vorlage des Berichts über sogenannte Integrationsindikatoren rührt Frau Staatsministerin Böhmer erneut Zahlen wild durcheinander. Im Ergebnis schreibt damit ausgerechnet die Integrationsbeauftragte Negativklischees über "integrationsunwillige Auslän­der" fort. Artikel wie "Die Wahrheit über Ausländer-Kri­minalität" (Bild) oder "Bittere Wahrheiten: Viele Mi­granten verachten unsere Gesellschaft" (Welt) aus der vergangenen Woche sind das direkte Ergebnis ihrer ab­solut kontraproduktiven Informations- und Öffentlich­keitsarbeit.

Dabei geben viele der von Frau Böhmer präsentierten – aber ehrlich gesagt nicht neuen – Zahlen, durchaus An­lass zur Sorge: So liegen etwa die Arbeitslosenquote, das sogenannte Armutsrisiko und die Zahl der Schulabgän­ger ohne Abschluss bei Migrantinnen und Migranten je­weils doppelt so hoch wie bei Deutschen. Gleichzeitig absolvieren mehr als doppelt so viele deutsche Jugendli­che eine Ausbildung – im Vergleich zu ihren ausländi­schen Altergenossen.

Ruud Koopmans – ein ausgewiesener Migrations­experte und Autor dieses Integrationsindikatorenberichts – stellt allerdings klar: "Bei Migranten mangelt es nicht am Integrationswillen und am Willen, Arbeit zu suchen. Es mangelt daran, Arbeit zu finden." (Berliner Zeitung, 11. Juni 2009)

Frau Böhmer hätte die von ihr vorgelegten Zahlen un­bedingt seriös einordnen müssen. Da sie dies aber nicht oder nur halbherzig getan hat, kommt es unweigerlich zu Fehlinterpretationen.

Erstens. Bei der Präsentation solcher Zahlen hätte ge­fragt werden müssen, welche Rolle ein Migrationshin­tergrund überhaupt spielt.

Tatsächlich steht in der Studie, dass zum Beispiel bei der sogenannten Ausländerkriminalität, bei Fragen der Erwerbs- und der Ausbildungsbeteiligung und beim Armutsrisiko, bei einem Vergleich von Gruppen mit ähnlichen bildungsmäßigen und sozialen Rahmenbedin­gungen "keine signifikanten Unterschiede zwischen Per­sonen mit und ohne Migrationshintergrund bestehen", dass also der Migrationshintergrund selber auf den in Rede stehenden Integrationsindikator praktisch "keinen Einfluss" hat. Ein solches Ergebnis hätte Frau Böhmer prominent hervorheben müssen – hat sie aber nicht.

Zweitens muss natürlich immer auch nach den gesell­schaftlichen Rahmenbedingungen gefragt werden.

Ein Beispiel: Die Kritik von Frau Böhmer, dass zwar gesamtgesellschaftlich 89 Prozent aller Kinder eine Kita besuchen, aber nur 73,5 Prozent aller Kinder aus Fami­lien mit einem Migrationshintergrund, greift viel zu kurz. Sie hätte untersuchen müssen, ob dieser Wert nur Migrantenfamilien oder generell sozial benachteiligte Familien betrifft – oder anders herum: ob nicht zum Bei­spiel hohe Gebühren daran schuld sind. Im Saarland etwa, wo das dritte Kita-Jahr kostenlos ist, ist die Quote der Kita-Kinder jedenfalls gleich hoch. Von Frau Böhmer hört man hierzu nichts.

Drittens. Auch dieser Integrationsindikatorenbericht stellt fest, dass viele Menschen mit Migrationshinter­grund trotz vergleichbarer schulischer, beruflicher und sprachlicher Qualifikation deutlich schlechter Zugang zu einem Arbeits- und Ausbildungsplatz finden. Aber Frau Böhmer kommt es gar nicht in den Sinn zu fragen, wo­ran das liegen könnte bzw. wie hier gegengesteuert wer­den könnte. Wie schon in ihrem 7. Lagebericht blendet die Integrationsbeauftragte den gesamten Bereich des Gleichbehandlungs- bzw. des Antidiskriminierungs­rechts vollkommen aus.

Diese Haltung, Fehler niemals bei sich bzw. bei der aufnehmenden Gesellschaft, sondern immer nur bei Mi­grantinnen und Migranten zu suchen, ist so typisch für die Haltung dieser Integrationsbeauftragten. Frau Böhmer gefällt sich in der Pose, als selbst ernannte Spre­cherin der Mehrheitsgesellschaft klarzustellen, was Mi­granten in Deutschland erst einmal alles lernen, respek­tieren und befolgen müssen, bevor man bereit sei, ihnen auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Das ist Integra­tionspolitik mit dem erhobenen Zeigefinger, die wir Grü­nen ablehnen.

Die Integrationspolitik der Großen Koalition steht in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen. Hierzu ein Bei­spiel, das Frau Böhmer bei der Vorlage ihres Integra­tionsindikatorenberichts so lobend heraushob: Die Zahl der Einbürgerungen sei zwischen 2005 bis 2007 "relativ konstant" geblieben (Seite 4 der Drucksache 16/13300). Richtig ist: Die bei uns im internationalen Vergleich oh­nehin geringen Einbürgerungszahlen sind unter der Gro­ßen Koalition dramatisch – nämlich um 25 Prozent – eingebrochen (von 124 153 Personen im Jahr 2004 auf 94 470 im Jahr 2008). Das ist ein Minus von rund 30 000!

Abseits aller Symbolpolitik und schönen Gipfelbil­dern: Deutlicher kann man das Versagen der Großen Koalition und Frau Böhmer in der Integrationspolitik nicht machen.
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