Bundestagsrede von Jürgen Trittin 17.06.2009

Aktuelle Stunde "Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Gebt uns unsere Stimmen zurück!" – Das ist die Parole von Zehntausenden, die in den letzten Tagen und Nächten in Teheran und vielen anderen Städten demonstriert haben. Sie haben demonstriert, obwohl das Demonstrieren offi­ziell verboten war. Ich sage an dieser Stelle: Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfrei­heit und ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir verurteilen die Gewalt, die gegen diese Menschen angewendet wurde, und wir betrauern die Toten.

Mich erinnern diese Bilder – übrigens auch die Ge­walt – an die Bilder von 1979. Wieder ziehen Zehntau­sende Iraner durch die Straßen und rufen: "Marg bar Diktator" – Tod dem Diktator. Damals war der Schah ge­meint, heute die Machthaber. Wieder rufen Menschen auf den Dächern von Teheran: "Allahu Akbar". Wir erle­ben den Aufstand der iranischen Zivilgesellschaft gegen die Gefahr eines zunehmend diktatorisch werdenden Re­gimes. Menschen demonstrieren gegen ein Regierungs­system, das jeden unter Verdacht stellt.

Eines muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Es handelt sich nicht um einen Aufstand gegen die Mullahs. Es sind viele Geistliche, die zusammen mit Liberalen, Konservativen, Jungen und Alten, Studieren­den, Geschäftsleuten und Arbeitern auf die Straße gehen. Es sind nicht nur tradierte Reformer, die auf der Straße protestieren. Neben Mussawi werden die Proteste auch von Rafsandschani, dem ehemaligen Präsidenten Cha­tami, dem Parlamentspräsidenten Laridschani, den Kan­didaten und selbst vom Großayatollah Montazeri, einem der wichtigsten religiösen Gelehrten des Landes, unter­stützt.

Es ist offensichtlich, dass ein Riss durch die islami­sche Republik geht. Viele von uns sind von der Wucht und der Dynamik dieser Ereignisse überrascht. Als ich vor zwei Jahren im Iran war, hatte ich den Eindruck ei­ner resignierten und frustrierten Opposition. Damals sagte mir Shirin Ebadin: Ihr im Westen, ihr dürft euch nicht nur um die Atomfrage kümmern. Denkt auch an die Menschenrechte.

Ich glaube, die Demonstrantinnen und Demonstranten mahnen auch uns, unser Iranbild zu schärfen. Der Iran ist mehr als Atom und Ahmadinedschad. Der Iran ist eine vielfältige und vielfach widersprüchliche Gesellschaft. Es ist ein modernes Land, in dem Handys und Internet heutzutage auf jeder Demo präsent sind. Es ist ein Land mit immensem Ölreichtum, aber massenhafter Armut und Arbeitslosigkeit.

Es ist ein islamisches Land, tief geprägt vom schiiti­schen Glauben. Es ist ein Land mit selbstbewussten, kämpferischen, klugen Frauen und einer archaischen, brutalen Rechtsprechung in vielen Fällen; Herr Erler hat bereits darauf hingewiesen. Wir müssen in unserer Iran­Politik gerade dieser Vielfalt gerecht werden. Das ist bis­lang nicht immer gelungen. Diejenigen, die damals in den USA als Antwort auf den großen Satan nur die Achse des Bösen sehen konnten, denen zu Teheran nur der "Irre von Teheran" eingefallen ist und die geglaubt haben, nur mit Isolierung und Boykott könne man die­sem Problem beikommen, haben sich geirrt. Das Gegen­teil ist richtig.

Es war die kluge Wende in der Iran-Politik unter Obama. Es war auch seine Rede zum Frühjahrsfest. Es war sein Dialogangebot, das dazu beigetragen hat, die resignierte und frustrierte Unzufriedenheit mit der Re­gierung aufzubrechen. Die Isolation, zu der eine falsche Politik beigetragen hat, hat die Menschen im Iran zum Teil in die Solidarisierung mit Ahmadinedschad getrie­ben. Obama hat in seiner Rede Ahmadinedschads Be­hauptung, der Westen sei gegen den Iran, als Lüge ent­larvt.

Offenheit und Dialog haben der Zivilgesellschaft im Iran Mut gemacht. Damit haben wir aber auch Verant­wortung. Wir wissen nicht, wie sich die Lage im Iran entwickeln wird. Aber wir werden künftig diese Lehre beherzigen müssen. Barack Obama hat in Kairo eine Antwort auf die Situation gegeben, die vielleicht auch gut zum Iran passt. Er sagte dort: Eine Idee zu unterdrü­cken wird sie niemals zum Verschwinden bringen. Alle gewählten, friedfertigen Regierungen sind uns willkom­men, vorausgesetzt, sie regieren mit Respekt für all ihre Bürger.

Ich finde, das ist unsere Botschaft an die Machthaber im Iran. Es darf keine Gewalt gegen friedliche Demon-stranten geben. Die Wahlfälschungen müssen vollstän­dig aufgeklärt werden. Im Zweifel muss die Wahl annul­liert werden. Ich appelliere an die Machthaber im Iran: Geben Sie den Menschen ihre Stimmen zurück! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Teheran, in Isfahan, im ganzen Iran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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