Bundestagsrede von Jürgen Trittin 18.06.2009

Fortführung der Operation Atalanta

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin vom Bünd-nis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Paech, Ihre Erzählung kommt mir ein bisschen wie die einer berühmten Figur von Herrn Moers vor. Sie heißt Käpt'n Blaubär.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wenn Käpt'n Blaubär erzählen würde, dass man die Piraten vor der Küste Somalias mit einer Hafenbarkasse der Hamburger Hafenpolizei bekämpfen könnte,

(Zuruf von der SPD: Das hört sich nach Hein Blöd an!)

würde ihm das nicht einmal Hein Blöd abnehmen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, bei der SPD und der FDP)

Damit komme ich auch zu den ernsten Punkten bei diesem Thema.

Erste Bemerkung: Manche Ihrer Einschätzungen, was die illegale Fischerei und das Mülldumping an dieser Stelle angeht, teile ich ja. Das ist alles richtig. Wenn Sie glauben, die Schiffe beispielsweise des World Food Programmes, auf deren Lieferungen Zehntausende von Somalis angewiesen sind, könnten darauf warten, dass die Anrainerstaaten irgendwann gemeinsam eine entsprechende Küstenwache aufgebaut haben, irren Sie sich aber. Sie können nicht warten. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen schlicht und ergreifend nicht verhungern zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der LINKEN: Das hat er doch auch gesagt!)

Das, was Sie sagen, muss man natürlich auch machen. Da stimme ich Ihnen zu. Das ist aber kein Argument, sich gegen das auszusprechen, was hier getan wird, nämlich mit dafür zu sorgen – das ist einer der Erfolge der Bundesmarine –, dass diese Schiffe wieder durchkommen. Das kann man doch nicht einfach ignorieren und erklären: Wir warten jetzt einmal ab. Anschließend bauen wir eine schicke kleine Küstenwache auf. Am Ende klappt das dann. – So geht es nicht. Damit verhält man sich den Menschen gegenüber nicht verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zweite Bemerkung: Sie alle, die gesagt haben, die Ursache des Problems liege an Land, haben recht. Sie liegt in der Tat in einer zerfallenen Gesellschaft, in zerfallener Staatlichkeit. Sie alle, die sagen, man werde dieses Problem auch an Land nicht militärisch lösen können, haben ebenfalls recht. Als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einmal diese Frage aufkam und es den dringenden Wunsch gab, eine Peacekeeping-Mission nach Somalia zu schicken, haben sich der Chef des Departments of Peacekeeping Operations und der UN-Generalsekretär mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, und zwar mit dem ganz einfachen Argument: There is no peace to keep. – Das ist das Problem, das wir dort haben.

Deswegen muss man sich diesem Problem seriöser nähern. Zum einen ist es notwendig, diesen Einsatz zur See zur Bekämpfung und Eindämmung der Piraterie durchzuführen. Zum anderen müssen die europäische und die deutsche Außenpolitik darangehen, den Stellvertreterkrieg, den Eritrea und Äthiopien in Somalia führen, zu beenden. Man darf also kein Gegeneinander aufbauen; denn beides ist erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritte Bemerkung: Wenn man Pirateriebekämpfung durchführt, muss man dies kohärent und rechtsstaatlich machen. Mit meiner Vorstellung einer Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union darstellt, ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Piraterie Verdächtige von einigen Teilnehmerstaaten von "Atalanta" einfach im Jemen am Strand wieder ausgesetzt werden und von anderen mal eben in Frankreich vor Gericht gestellt werden, während Dritte händeringend andere Gerichtshöfe suchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich bei der nächsten Verabschiedung einer gemeinsamen Aktion der Europäischen Union dafür einsetzt, dass es ein einheitliches rechtsstaatliches Verfahren für diejenigen gibt, die bei der Piraterie aufgegriffen und der Begehung von Straftaten und Verstößen gegen das Seerechtsübereinkommen verdächtigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das liegt noch weit unterhalb dessen, was wir Ihnen in unserem Entschließungsantrag vorschlagen, in dem wir Sie auffordern, sich für einen internationalen Seegerichtshof einzusetzen. Ich nehme durchaus zur Kenntnis, dass die Bundesregierung – übrigens interessanterweise zusammen mit Russland – an dieser Stelle in Richtung UN-Sicherheitsrat aktiv geworden ist.

Ich denke, unterhalb dieser Schwelle müssen Sie sicherstellen, dass es ein einheitliches Verfahren der EU gibt.

Vierte Bemerkung. Kohärenz heißt auch, dass dieses – ich weiß nicht, ob ich das richtig gehört habe – Schaulaufen, das dort stattfindet, aufhören muss. Wir haben ein größeres Gebiet zu sichern. Um es zu sichern, brauchen wir mehr Schiffe; denn wenn die Piraten ausweichen, muss man darauf reagieren. Deswegen sind wir ja für die Erweiterung des Mandats. Aber was soll das Nebeneinander von OEF, von zwei NATO-Missionen und "Atalanta"? Im Ausschuss kam aus der Regierung der Hinweis, was da stattfindet, sei ein unschöner Schönheitswettbewerb; aber das sei halt die NATO. Wenn das so ist, warum lassen Sie das denn zu? Ist es nicht mehr so, dass NATO-Missionen einstimmig beschlossen werden müssen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wenn Sie sagen: "Aus bündnispolitischen Gründen wollen wir in der NATO nicht den Veto-Hans spielen", frage ich Sie: Warum beteiligen Sie sich dann an dieser NATO-Mission inklusive der Albernheit, dass, sobald ein NATO-Schiff das Operationsgebiet von "Atalanta" betritt, die NATO-Flagge eingeholt und stattdessen die blau-gelbe Flagge gehisst wird?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist absurd. Das ist keine Kohärenz. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese Missionen endlich vereinheitlichen, unter dem Dach der EU, damit Schluss ist mit diesem unschönen Schönheitswettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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