Bundestagsrede von Jürgen Trittin 18.06.2009

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Nun erhält der Kollege Jürgen Trittin das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte Europawahl hat erstaunliche Erkenntnisse offenbart. Um 18.15 Uhr am Wahlabend verkündete Horst Seehofer: "Die CSU ist wieder da!" Dabei müssen Herrn Seehofer wirklich alle Maßstäbe verrutscht sein: Sie hatte gerade 8 Prozent Verlust eingefahren.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Dass Sie sich so mit uns beschäftigen!)

Man denke einmal daran zurück, was der Maßstab von Franz Josef Strauß war: 50 Prozent plus X für die CSU. Dennoch freut sich Herr Seehofer heute, dass sie in Europa nicht zur außerparlamentarischen Opposition geworden ist. Ich sage Ihnen von der CSU: Sie hätten es verdient; denn Sie haben einen Wahlkampf geführt, der mit Europa gar nichts zu tun hatte; er hat sich nämlich nur darauf beschränkt, antitürkische Vorurteile zu schüren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! Können Sie das Wort Bayern überhaupt buchstabieren? Sie können das Wort Bayern überhaupt nicht buchstabieren! Sie waren überhaupt nie in Bayern! Es will Sie da auch niemand!)

Was Ihre europäische Haltung angeht, sind Ihre Äußerungen, Herr Ramsauer, in meinen Augen nicht besser als manches, was da von Oskar Lafontaine kommt.

Wo wir schon über den Europawahlkampf sprechen, ist auch festzuhalten: Die CDU war nicht besser als die CSU. Ich habe mit großem Interesse gesehen, dass die CDU in diesem Europawahlkampf vor allen Dingen die Bundeskanzlerin plakatiert hat. Ich habe dann auf dem Wahlzettel nachgeschaut: Sie stand da gar nicht drauf; sie stand nicht zur Wahl.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Gut, dass Sie nachgeguckt haben auf dem Wahlzettel! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Es freut mich, dass Sie das so aufregt. Wissen Sie, warum? Eine Tätigkeit im Europaparlament wäre für die Bundeskanzlerin im Herbst ja eine schöne Anschlussbeschäftigung gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was jedoch nicht geht, ist, sich nach der Wahl darüber zu ereifern, dass wir eine schlechte Wahlbeteiligung hatten, nachdem man ausschließlich mit nationalen Themen, mit nationalen Politikern Wahlkampf betrieben hatte und das, was man für Europa vorhat, nicht offenbart hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie in diesem Wahlkampf ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie Friedrich Merz plakatieren müssen. Wenn Sie das jedoch getan hätten, dann hätten CDU und CSU – das garantiere ich Ihnen – nicht 6,7 Prozent, sondern mehr als 10 Prozent verloren; denn niemand in Europa will nach dieser Finanzkrise, wie Herr Merz fordert, mehr Kapitalismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber war "WUMS!" ein tolles Thema für Europa? Rums! Bums! Wums!)

Das, was CDU/CSU und auch die SPD gemacht haben – –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: WUMS! WUMS!)

– Herr Kauder, ich schicke alle Ihre Zwischenrufe an unsere Agentur. Ich fürchte nur, dass sie dann mehr Geld verlangen wird, weil "WUMS!" wirkt – zumindest bei der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber eine Politik, bei der man europäisch blinkt, aber in Wirklichkeit national abbiegt, also von Europa redet, aber im Kern nationale Politik macht, ist die falsche Antwort auf die europäische Situation. Wir brauchen ein starkes Europa. Entgegen Ihren Ausführungen, Herr Westerwelle, muss man klar sagen: Ein starkes Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt mit politischen Institutionen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das habe ich natürlich nicht gesagt!)

Es ist ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das europäisch gestalten kann. Gerade Europa ist die Antwort auf die Herausforderung durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Lieber Frank-Walter Steinmeier, normalerweise liegt eine Regierungserklärung am Abend vorher vor. Sie hat mich dieses Mal nicht erreicht, weil ich unterwegs war.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Mich auch nicht! Ich war allerdings nicht unterwegs!)

Ehrlich gesagt, war es aber nicht weiter schlimm, dass ich sie nicht bekommen habe. Ich habe nichts vermisst. Ich habe mich fast danach gesehnt, dass die Bundeskanzlerin diese Regierungserklärung abgibt, obwohl auch sie – zumindest was Regierungserklärungen betrifft – keine begnadete Rednerin ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind aber ein charmanter Kerl!)

Von einer Regierungserklärung hätte ich mir eine Antwort auf die Frage erhofft, wie wir mit der Finanzkrise umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie ist der Stand der Debatte über die Schließung von Steueroasen, lieber Frank-Walter Steinmeier? Werden sie geschlossen, oder stemmt sich Gordon Brown immer noch dagegen und hält seine Hand über diesen rechtsfreien Raum? Wie verhält es sich mit den Bürgschaften? Hat Herr Steinbrück endlich die Vergabe von Bürgschaften an Banken daran geknüpft, dass sie keine Geschäftsmodelle mehr in Steueroasen pflegen? Warum haben Sie an dieser Stelle immer noch nichts unternommen, indem Sie zum Beispiel Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen an deutschen Banken daran binden, dass diese aufhören, zur Steuerhinterziehung und zur Nutzung von Steueroasen anzustiften? Hier ist noch nichts passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den Aspekt, ob es eine europäische Finanzaufsicht geben wird, vorsichtig angesprochen. In einer Situation, in der Barack Obama in den USA den härtesten Gesetzentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegt, lautet die offizielle Position der deutschen Bundesregierung: Sie will eine dreigeteilte europäische Finanzaufsicht,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: WUMS!)

sie will jedoch auf keinen Fall, dass die Zuständigkeit für die Großbanken auf die europäische Ebene verlagert wird. Dieser Bereich soll weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Aufsichten fallen. Sie machen nichts anderes, als das System zu verfestigen, das uns in die Katastrophe, in das Desaster mit der Hypo Real Estate oder der DEPFA geführt hat. Das ist falsch. Das ist nicht europäisch. Das ist national borniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So blockiert der Finanzminister eine Richtlinie über internationale bzw. europäische Stresstests für europäische Großbanken. Man muss sich an dieser Stelle einmal die Dimensionen klarmachen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mittlerweile Risiken in Höhe von 3 700 Milliarden Euro verbürgt. Diese Summe entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. In einer solchen Situation spricht sich nun die Bundesregierung gegen Stresstests für europäische Banken aus. Das ist verantwortungslos; das ist das Letzte. Man hätte mehr aus dieser Krise lernen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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