Bundestagsrede von Kai Gehring 18.06.2009

Aktuelle Stunde "Forderungen des bundesweiten Bildungsstreiks ernst nehmen"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ihren Unmut über die Bildungsmisere in unserem Land in diesen Tagen mit kreativen und bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist erst einmal eine positive Meldung, zumal sonst an vielen anderen Stellen über die Politikferne von Jugendlichen lamentiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Für den bundesweiten Bildungsstreik gibt es in der Tat sehr gute Gründe: Durch die vielerorts schlechten Lernbedingungen an unseren Schulen, Universitäten und Fachhochschulen sind viele junge Menschen bedrückt und empört; denn sie sind die Leidtragenden von schlechten und falsch gemachten Bildungsreformen. Deshalb ist der laute Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive überfällig. Deshalb ist es so wichtig, einen Kurswechsel einzuleiten.

Unser Bildungssystem ist heute ungerecht, demotivierend und noch immer chronisch unterfinanziert. Pro Jahr fehlen zum OECD-Durchschnitt bis zu 20 Milliarden Euro. Unser Bildungssystem darf deshalb nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese bleiben, sondern es müssen eine individuelle Förderung ermöglicht und gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle gewährleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Tendenz, vor allem seitens der FDP und der Union, die Bildung rein marktwirtschaftlichen Kriterien zu unterwerfen, führt in die Sackgasse.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wollen wir überhaupt nicht! Wer behauptet das denn? Das ist falsch!)

Sie sagen in Nordrhein-Westfalen: Privat vor Staat. – Das ist das falsche Rezept für Bildungsreformen, und das muss man hier auch klar festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir Grüne wollen dagegen eine gute öffentliche Finanzierung unseres Bildungs- und Hochschulsystems sicherstellen. Dafür schlagen wir unter anderem einen Bildungssolivor.

Auch ein vielgliedriges Schulsystem wie in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr zukunftsfähig. Wir wollen eine Schule für alle Kinder und alle Jugendlichen in unserem Land, weil so individuelle Förderung besser gelingen kann und soziale Selektivität verringert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst Burgbacher [FDP]: Oh, oh!)

– Schauen Sie sich die Gewinnerländer bei der PISAStudie und die schlechten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen unter der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung an!

(Uwe Barth [FDP]: Hamburg zum Beispiel!)

Wichtig ist auch, dass Studiengebühren kritisch hinterfragt werden; denn sie schrecken vom Studium ab. Deshalb wollen wir sie abschaffen bzw. verhindern. Auch durch Studienplatzmangel und Zugangshürden werden die Wege auf den Campus verbaut. Deshalb fordern wir 500 000 zusätzliche Studienplätze in den nächsten fünf Jahren und eine gerechtere Studienfinanzierung mit einem Zwei-Säulen-Modell.

Kurzum: Wir Grüne wollen mehr Geld, wir wollen aber auch bessere Strukturen und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem insgesamt erreichen: von der Kita über die duale Ausbildung bis hin zur Weiterbildung.

Die derzeitige Protestkultur und -bereitschaft sind eine Chance auf eine neue gesellschaftliche Bewegung und eine breitere Bildungsdebatte in unserem Land, was wir uns als Bildungspolitiker geradezu wünschen. Deshalb sage ich insbesondere in Richtung der Union: Die junge Generation braucht Aufmerksamkeit und Respekt für ihre Forderungen statt Häme und Ignoranz.

Herr Müller, auch ich habe Ihre Pressemitteilung mit Freude gelesen. Sie stellen fest, dass man durch die Proteste von der Ausbildung abgehalten wird. Zu Bildung gehört aber auch Freiheit, und zwar nicht zuletzt die Freiheit, in einer Aktionswoche darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie unser Bildungssystem besser gestaltet werden kann.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber nicht darüber, wie man Hörsäle besetzt! Sagen Sie doch mal etwas zur Besetzung von Hörsälen! Ist das auch Freiheit?)

Solche Freiräume für Engagement und kritische Reflexion sind wertvoll und wichtig. Genau diese Zeitfenster und Freiräume werden durch die Schul- und Studienzeitverkürzung immer enger. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind nicht gegen eine Schulzeit- oder Studienzeitverkürzung. Die Bologna-Reform oder das Abitur nach zwölf Jahren sind aber in vielen Ländern handwerklich schlecht umgesetzt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Die Verkürzungen gingen eben nicht mit einer Entfrachtung der Curricula oder der Studienordnung einher. Sie brachten nicht mehr Qualität, sondern oftmals mehr Druck und eine höhere Arbeitsbelastung. Genau dieser zentrale Konstruktionsfehler muss behoben werden. Schule und Studium brauchen mehr zeitliche Flexibilität, zum Beispiel sieben- oder achtsemestrige Bachelor-Studiengänge.

Auch ich möchte an Frau Schavan gerichtet feststellen, dass die Forderungen der Demonstrierenden nicht gestrig sind. Die junge Generation ist nicht gegen die Vision eines europäischen Hochschulraums; sie lebt das längst. Keine Generation zuvor war so mobil, flexibel und offen fürs Ausland. Sie beklagt aber die schlechten Studienbedingungen und die teils miserable Umsetzung der Bologna-Reform nach dem Motto "Verschulen, Verdichten, Umbenennen". Darauf kann man nicht einfach antworten: Wir haben alles richtig gemacht. – Diese Studienstrukturreform braucht dringend eine Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

"Wäre die Bildung eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet", wurde auf den Demonstrationen skandiert. Das mögen Sie populistisch finden; es zeigt aber das Problembewusstsein der Schüler und Studierenden. Einerseits wird immer gesagt, dass das Geld für dringende Bildungsreformen fehlt. Andererseits bewirkt die Große Koalition für Banken- und Unternehmensrettungsschirme sowie für unausgegorene Konjunkturpakete – zum Beispiel mal eben 5 Milliarden Euro für eine aberwitzige Abwrackprämie –

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Katja Mast [SPD]: Das machen alle nach!)

eine beispiellose Rekordneuverschuldung. Die junge Generation merkt doch, dass die Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt und die Generationengerechtigkeit massiv verletzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man darüber hinaus noch Steuersenkungen à la FDP und CDU/CSU vornehmen will, dann frage ich mich, wie Sie die Forderung nach höheren Bildungsinvestitionen umsetzen wollen. Dann fährt doch der Bundeshaushalt völlig vor die Wand.

Auch Union und SPD haben zulasten künftiger Generationen verbockt, dass der Bund in der Bildungspolitik wirkungsvolle Impulse setzen kann. Die Föderalismusreform war bildungspolitisch absoluter Murks. Daher muss das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wird Hamburg jetzt mit durchkämpfen! – Gegenruf der Abg. Ulla Burchardt [SPD]: Die hatten sich jetzt schon bei der Föderalismusreform II profiliert!)

Wir sind der Auffassung, dass nur gemeinsam der Kraftakt gelingen kann, einen Kurswechsel für einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch einzuleiten.

Wenn wir die genannten Schritte in der nächsten Legislaturperiode angehen und umsetzen, dann war der bundesweite Bildungsstreik ein Erfolg.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Diesen Erfolg wünsche ich sowohl den Protestierenden als auch uns.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

290853