Bundestagsrede von Kai Gehring 18.06.2009

Wahlrecht von Geburt an

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode diskutieren wir heute einen Gruppenantrag zum Wahlrecht von Geburt an. Auch wenn es die Antragstellerinnen und Antragstel­ler aus CDU/CSU, SPD und FDP anders sehen: Meine Fraktion hält ihr Anliegen nicht für visionär, sondern für illusorisch.

Die Forderungen des vorliegenden Antrags kommen der Einführung eines Stellvertreterwahlrechts gleich. Dies ist schlicht verfassungswidrig und wird von meiner Fraktion entschieden abgelehnt!

Ihr Vorschlag würde den lang erkämpften Verfas­sungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl außer Kraft set­zen, da Eltern faktisch über mehrere Stimmen verfügen würden. Ein potenziertes Wahlrecht ist aber aus guten Gründen in Deutschland ausgeschlossen. Ihr Elternwahl­recht würde Eltern begünstigen, Kinderlose benachteili­gen – das ist keine gerechte Antwort auf den demografi­schen Wandel, sondern spaltet die Gesellschaft. Auch weiterhin muss das Prinzip gelten: eine Person, eine Stimme. Eine Aufteilung der Wahlbevölkerung in Klas­sen darf es nicht geben!

Ein treuhänderisch wahrgenommenes Wahlrecht kann dem Willen des Kindes keine verbindliche Geltung ver­schaffen: Viele junge Menschen haben eine von den El­tern abweichende politische Meinung. Obwohl viele Kinder eine Wahlabsicht äußern können, bliebe es den Eltern überlassen, diesem Wunsch zu entsprechen – oder nach eigenen Erwägungen anders zu wählen. Im Übri­gen möchten wir Frau von der Leyen nicht den Gewis­senskonflikt zumuten, bis zu sieben ihrer dann acht Stimmen den Grünen zu geben! Ihr Vorschlag untergräbt auch das Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahl. Die faktische Übertragung des Stimmrechts von den Kindern auf die Eltern ist – obwohl Sie dies suggerieren – keines­falls vergleichbar mit der bestehenden Regelung, bei der gebrechliche Hochbetagte oder Behinderte eine techni­sche Hilfestellung durch andere Personen bei ihrer Stim­mabgabe erhalten können. Denn auch bei diesen Men­schen bleibt der Wahlakt stets eine freie und eben höchstpersönliche Entscheidung!

Das grundlegende Prinzip der geheimen Stimm­abgabe würde bei einem Stellvertreterwahlrecht ebenso verletzt. Ganz praktische Schwierigkeiten ergeben sich bei der Frage, welcher Elternteil in Vertretung wie ab­stimmen soll. Nicht nur bei einem gemeinsamen Sorge­recht von geschiedenen oder getrennt lebenden Elterntei­len ist Konfliktstoff absehbar. Die "Uneinigkeit bei der Ausübung des Wahlrechts" als "Ausnahmefälle" zu be­zeichnen ist reines Wunschdenken und schlicht realitäts­fern. Für solche Fälle haben Sie bereits bei früheren Ini­tiativen den Gang zum Familiengericht vorgeschlagen. Abgesehen von den praktischen Problemen dürfte der dann entstehende Arbeitsanfall kurz vor Wahlen weder vertretbar noch zu bewältigen sein. Gerade Unionskolle­gen müssen zudem beantworten, wie das Stellvertreter­wahlrecht konkret funktionieren soll: Dürfen ausländi­sche Eltern endlich an die Wahlurne treten, wenn ihre Kinder deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind?

Viele Formulierungen Ihres "Wahlalter 0"-Antrags sind bewusst so mehrdeutig, dass sie auch ein leeres Blatt Papier zur Abstimmung stellen könnten. Während Frau Schmidt zu Recht junge Menschen als politische Subjekte ernst nehmen will, sprach sich ihre Mitantrag­stellerin Frau Landgraf im Familienausschuss dagegen aus, "16-jährigen Kindern das Wahlrecht zu geben"! Was gilt denn nun: Halten Sie unter 18-Jährige für poli­tisch mündig, informiert und interessiert – oder eben nicht? Diese Grundsatzfrage sollten Sie geschlossen be­antworten.

Auffällig ist darüber hinaus, dass die Antragsteller keine besondere Anstrengung unternommen haben, um ihren diffusen Vorschlag im Parlament zur Diskussion zu stellen: Der Antrag wurde seit seiner Veröffentlichung vor einem Jahr nicht im Bundestag aufgesetzt. Eine Plenardebatte in der vorletzten Sitzungswoche doku­mentiert, wie ernst die Gruppenantragsteller selbst ihren Vorschlag nehmen. Sie werden damit der eigentlichen Herausforderung, nämlich der demokratischen Reprä­sentation junger Menschen in einer alternden Gesell­schaft, überhaupt nicht gerecht!

Wir Grüne meinen: Das Stellvertreterwahlrecht ist aus verfassungsrechtlichen, demokratietheoretischen und lebenspraktischen Gründen ein Irrweg! Richtig und notwendig ist es stattdessen, das Wahlalter abzusenken, die politische Bildung zu stärken und die aktiven Beteili­gungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen auszubauen.

Junge Menschen müssen ihre Interessen eigenständig vertreten können. Durch altersadäquate Beteiligung ler­nen sie frühzeitig demokratische Denk- und Verhaltens­weisen. Unsere Konzepte hierfür haben wir in mehreren Anträgen und Gesetzentwürfen in den Bundestag einge­bracht.

Zentraler Aspekt einer neuen Beteiligungskultur ist die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Wir haben dazu als einzige Fraktion einen Vorschlag zur Ab­stimmung gestellt. Dies ist der Weg, auf dem alle, die sich für mehr Beteiligung junger Menschen einsetzen, weiter vorangehen sollten! Vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD lade ich herzlich ein, den Worten ihres Parteivorsitzenden Müntefering Taten fol­gen zu lassen und unseren Gesetzentwürfen zur Absen­kung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahree zuzustimmen! Damit würden wir mehr und früher Demokratie wagen, das brächte mehr Generationengerechtigkeit und Ju­gendfreundlichkeit.

Die von einigen der Antragsteller vertretene These, die Einführung des Stellvertreterwahlrechts wäre im Ge­gensatz zum grünen Wahlalter-16-Vorschlag durch ein­fache Gesetzesänderung möglich, ist dagegen absurd. Das Stellvertreterwahlrecht könnte zwar kurzfristig in das Wahlgesetz geschrieben werden, bliebe jedoch ver­fassungswidrig und würde damit spätestens bei einer ge­richtlichen Überprüfung nichtig.

Der Schaufenster-Antrag zum Stellvertreterwahlrecht ist ein Fall fürs Parlamentsarchiv – jetzt muss es um ehr­geizige und vor allem umsetzbare Vorschläge zur Stär­kung der demokratischen Rechte von Jugendlichen gehen. Und deshalb fordern wir als grüne Bundestags­fraktion geschlossen ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren.

Ich fordere alle auf, dabei mitzumachen, anstatt durch illusionäre Vorschläge eine Wahlalterherabsetzung zu verhindern!
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