Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 18.06.2009

Patientenverfügung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe der Kollegin Katrin Göring-Eckardt das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Es scheint mir, dass wir heute so erschöpft und zum Teil auch angefasst über die Patientenverfügung diskutieren wie noch nie in diesem Haus.

Die einen haben überlegt, verhandelt, Gruppen gebildet und Kompromisse geschlossen, die von manchen auch wieder aufgekündigt wurden, die anderen haben diskutiert und gefragt: sich selbst, die jeweils anderen und vor allem und ganz oft auch diejenigen, um die es geht. Wenn man sich heute die Nachrichtenlage anschaut, dann scheint es am Ende nur noch um die Abstimmungsreihenfolge und darum zu gehen, ob überhaupt abgestimmt werden muss.

Gibt es nicht Momente, in denen kein Beschluss besser ist als einer, der irgendwie halbherzig ist, der nicht ganz meiner Position entspricht oder den ich vielleicht für gefährlich halte, wie das Herr Hüppe sagt? Zum Letzten: Ja, das kann sein.

Wir müssen heute nicht beschließen, weil wir sechs Jahre lang verhandelt haben,

(Beifall des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU])

wir müssen heute auch nicht beschließen, weil das Ende der Legislaturperiode naht, und wir müssen auch nicht beschließen, weil so viele so intensiv daran gearbeitet haben.

(Rolf Stöckel [SPD]: Sondern weil Millionen das fordern!)

Das ist lebendiger Parlamentarismus.

Warum sollten wir das aber doch tun? Eines wissen wir eigentlich alle: Es gibt extrem viel Unsicherheit darüber, wie die Gesetzeslage ist. Es gibt eine Unsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten – auch das muss man hier deutlich sagen –, zum Teil auch darüber, was heute tatsächlich schon möglich ist. Unsicherheit gibt es auch bei Freunden und Verwandten von Schwerkranken, ehrenamtlichen Hospizhelfern und Hospizhelferinnen und bei denen, die selbst eine Patientenverfügung in Erwägung ziehen oder schon angefertigt haben und sich absichern wollen.

Ich denke, die Debatte lohnt sich vor allem deswegen. Ich plädiere noch einmal für den Entwurf, der versucht, zu bedenken, was bedacht werden muss, zu regeln, was geregelt werden muss, anderes aber nicht regelt und es der individuellen Situation überlässt. Ich bin froh, dass wir in unserem Entwurf von einer notariellen Regelung Abstand genommen haben. Auch das gehört zu dem Anliegen, nicht zu regeln, was nicht unbedingt geregelt werden muss.

Zur Entlastung in der entsprechenden Situation gehört aber auf jeden Fall, dass Abläufe und Verfahrensweisen klar sind. Wer redet, wer wird gefragt, und wer entscheidet am Ende? Uns ist es wichtig, dass das Verfahren als Dialog begriffen wird. Es ist ein Dialog zwischen Betreuer, Arzt und Angehörigen und auch den Pflegekräften. Denn oft erleben sie den Patienten oder die Patientin am intensivsten.

Als Ergebnis dieses Prozesses ist aber klar, wer entscheidet, wenn der Patient oder die Patientin das nicht mehr können, nämlich der Bevollmächtigte oder der Betreuer, und zwar auf Augenhöhe mit dem Arzt als dessen Gegenüber. Denn es ist gerade nicht der Arzt, der allein entscheiden sollte.

Wir regeln deswegen die Instrumente von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung eigenständig im Gesetzentwurf und stärken – das ist sehr wichtig – die Position der Vertrauensperson. Um Unsicherheiten abzubauen, muss deutlich werden, dass die Vertrauensperson nicht für sich und nicht nach ihrer Intention entscheidet, sondern die Aufgabe hat, dem Willen des Patienten oder der Patientin Gehör zu verschaffen, ihnen eine Stimme zu geben und ihrer Selbstbestimmung Ausdruck zu verleihen. Genau darum geht es.

(Joachim Stünker [SPD]: Ja! Genau darum geht es!)

Klar ist aber auch, dass Automatismus das Letzte ist, was der individuellen Situation eines Schwerstkranken gerecht wird. Jeder endgültigen Entscheidung gehen Fragen und die Suche nach Anhaltspunkten voraus, ob die beschriebene Situation nun eingetreten ist und ob das, was in der Patientenverfügung festgehalten wurde, wirklich dem aktuellen Willen entspricht. Dabei kann es nicht nur um den Blick aufs Papier gehen, sondern es muss nach dem Menschen in der Situation gehen, in der er oder sie gerade ist. Genau dafür – um das zu erkennen – ist es notwendig, dass wir die Möglichkeit berücksichtigen, dass sich der aktuelle Wille geändert haben kann. Wir müssen aber auch respektieren, dass jemand, der sich beraten lassen hat – wir wollen, dass diese Leistung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird –, die Möglichkeit hat, seinen Willen zu bestätigen. Das muss akzeptiert werden. Übrigens glaube ich, dass die Beratung als GKV-Leistung entscheidend und wichtig ist.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Denn sie gewährleistet, dass wir uns sehr viel stärker mit Tod und Sterben auseinandersetzen.

Wenn wir heute zu einem Beschluss kommen, dann sind wir nicht am Ende der Diskussion, sondern am Anfang dessen, was wir zu den Fragen von Tod und Sterben regeln müssen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN):

Letzten Endes geht es um die Würde. Dafür werden wir als Menschen in der Gesellschaft noch viel tun müssen und auch noch das eine oder andere Gesetz zu beschließen haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

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