Bundestagsrede von Kerstin Andreae 18.06.2009

Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Immer wieder geraten Unternehmen im staatlichen Besitz, mit staatlicher Mehrheit bei den Anteilen oder mit maßgeblicher staatlicher Beteiligung in die Schlagzeilen. Die Medien berichten über die Überwachungsskandale bei der Telekom und der Deutschen Bahn. Rationalisierungsmaßnahmen der Telekom bei den Servicecentern führen in zahlreichen Regionen zu starken Protesten. Die Deutsche Bahn ist mit den Problemen beim ICE-Einsatz in der Kritik. Die Deutsche Post AG musste nach den Verlusten auf dem US-Paketmarkt ihre Gewinnerwartungen drastisch reduzieren. Managementprobleme bei der KfW und den Landesbanken haben sowohl die Medien als auch Bund und Länder stark beschäftigt. Dabei drängt sich die Frage auf, ob der Staat bei der Kontrolle seiner Beteiligungen versagt. Auch bei dem Banken-Rettungspaket ist ein ähnliches Versagen zu befürchten, da der Bund auch dort auf verbindliche Vorgaben für die Geschäftspolitik der Banken verzichtet und eine aktive Rolle als Anteilseigner ausschließt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Beteiligungsmanagement des Bundes zeigt: Der Bund verfolgt beim Umgang mit seinen Beteiligungen keine Strategie und versäumt die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern auf Hauptversammlungen.

In seinen Antworten stellt das Finanzministerium fest: "Eine gesonderte Vorbereitung der Mitglieder von Überwachungsorganen oder der Vertreter in den Anteilseignerversammlungen erfolgt bislang nicht." Stattdessen werden sie mit dieser Aufgabe alleingelassen: Die Kontrollrechte des Bundes werden nicht genutzt, um Verbesserungen bei der Unternehmensführung zu erreichen.

Die massiven Probleme im Management von Unternehmen mit bedeutenden staatlichen Beteiligungen oder Mehrheitsbeteiligungen wie Telekom, Deutsche Bahn oder Deutsche Post haben die Bundesregierung nicht zu einer Änderung dieser Haltung bewegen können, im Gegenteil. Sie hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt und wird diese auch bei den weiteren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise fortschreiben: "Aus den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und der Finanzwelt sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, auf Grund deren strategische Überlegungen zu treffen sind."

In unserem offenen Brief an Finanzminister Steinbrück vom 28. November haben die grünen Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde und Christine Scheel diese Fehlhaltung kritisiert. Das Schweigen des Finanzministers zu diesem und die unentschlossenen Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei den Bundesbeteiligungen nicht gerecht – und wird weiter nicht strategisch mit diesen Beteiligungen umgehen. Die nächsten Skandale durch Missmanagement sind vorprogrammiert. Gerade in Zeiten massiver staatlicher Interventionen gegen die Wirtschaftskrise müsste es aber ein nachvollziehbares Konzept dafür geben, was der Staat in den Unternehmen als Anteilseigner erreichen will.
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