Bundestagsrede von Kerstin Andreae 18.06.2009

Nationaler Normenkontrollrat

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit den Bürokratieabbau als Priorität auf die Fahnen geschrieben. Umgesetzt hat sie wenig. Ihr jetziges Ziel, bis 2011 die Bürokratie um 25 Prozent abzubauen, ist wenig ambitioniert. Und auch diese Entlastung wird mit den Trippelschritten der Mittelstandsentlastungsgesetze kaum erreicht.

Der Normenkontrollrat weist in seinen Berichten darauf hin, dass bei einer bürokratischen Belastung von rund 48 Milliarden Euro durch die mit Bundesregelungen verbundenen Informationspflichten Abbaumaßnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro nötig seien. Hiervon sind bisher 6,58 Milliarden Euro beschlossen. Es bleibt also noch sehr viel zu tun.

Andere sind da viel weiter. Die Niederlande haben in einer Legislaturperiode die Bürokratielasten um 25 Prozent abgebaut, 2006 Vollzug gemeldet und arbeiten jetzt schon an der nächsten Runde. Die deutsche Bundesregierung will bis 2011 dieses Ziel erreichen. Und selbst das ist mit den Trippelschritten, die sie mit ihren Mittelstandsentlastungsgesetzen vorlegt hat, noch nicht sicher. Auch Österreich ist da schon viel weiter. In Österreich werden wie in den Niederlanden die Bürokratieabbauziele in den Haushaltsplan integriert. Bei den Haushaltsberatungen geht es so immer auch um Bürokratieabbau; jeder Minister berichtet entsprechend. In Deutschland gibt es lediglich Quartalstreffen des Normenkontrollrates mit der Kanzlerin, aber keine regelmäßigen Termine mit dem Wirtschaftsminister.

Dem Normenkontrollrat fehlen umfassende Kompetenzen, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. So prüfen, wie der Normenkontrollrat können müsste, darf er nicht. Wenn die Gesetze durch die Regierung ins Parlament eingebracht werden, gibt es eine Bürokratiekosteneinschätzung des Normenkontrollrates. Alles, was im parlamentarischen Verfahren in die Gesetze reingeschrieben wird, kann er aber nicht mehr prüfen. Wenn die Fraktionen Gesetze einbringen, wird er nicht gefragt. Dafür gibt es im Bundestag – leider – keine Mehrheit. Gesetze, die vor Januar 2007 ins Parlament eingebracht worden sind, werden, wie zum Beispiel der Gesundheitsfonds, gar keiner Bürokratielastenmessung unterzogen.

Wir brauchen jetzt eine ehrliche Durchsicht aller geltenden gesetzlichen Regelungen sowie aller neuen Beschlüsse des Bundestages auf ihre Bürokratiefolgen hin durch den Normenkontrollrat. Das muss nicht nur am Anfang, sondern am Ende des parlamentarischen Verfahrens geschehen.

Da bleiben die Anträge und der Entwurf der FDP zu weich. Wir brauchen nicht nur das Recht der Fraktionen, ihre Entwürfe überprüfen zu lassen. Das muss zur Regel werden. Sonst kann jede Bundesregierung weiter leicht den Normenkontrollrat umgehen, indem ihre Entwürfe einfach über die Regierungsfraktionen eingebracht werden und die ihn dann einfach nicht anrufen. Aber das ist nicht das einzige Problem. Darum ist der Gesetzentwurf der FDP eindimensional. Der Normenkontrollrat kritisiert in seinem Jahresbericht selbst: Er kann sich nur auf Belastungen beziehen, die Wirtschaft, Bürgern und Verwaltung durch die Auferlegung von Informationspflichten entstehen. Bürokratielasten sind aber weiter gefasst und umfassen auch die Belastungen durch Regelungen der Länder, der EU, der Sozialversicherungsträger.

Insgesamt geht der Normenkontrollrat von rund 85 Milliarden Euro Gesamtlasten für die Wirtschaft in Deutschland aus. Das trifft insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Sie geben 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für staatlich veranlasste Verwaltungskosten aus. Um diesen Problematiken wirksam zu begegnen, müssen wir insgesamt die Rolle des Normenkontrollrats überdenken und ausbauen. Vor allem müssen alle Regelungen so gefasst werden, dass sie für KMU auch handhabbar sind. Da ist die FDP mit ihrer vorgeschlagenen Gesetzesänderung doch sehr zögerlich.

Auch die vorgelegten FDP-Anträge weisen zwar teilweise in die richtige Richtung. Zentrale Bürokratieprobleme wie die Gewerbeanmeldungen drängen und Lösungen hierfür müssten zuvörderst angegangen werden. Eine Bündelung der Zuständigkeiten bei der Gewerbeanmeldung, die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners oder die elektronische Gewerbeanmeldung machen Sinn. Aber die Problematik des Bürokratieabbaus geht noch weit über das hinaus, was die FDP hier thematisiert. Und es ist auch falsch, Umweltziele und Bürokratieabbau wie bei der Behandlung von Abfall gegeneinander auszuspielen. Umweltpolitik ist keine Gängelung der Wirtschaft, sondern schafft zum Beispiel bei intelligenten Recyclingkonzepten oder energetischer Gebäudesanierung neue Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Da verfällt die FDP einem alten Reflex.

Bürokratieabbau ist der einfachere Hebel zur Wirtschaftsförderung als Subventionen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können umständliche Genehmigungs- und Antragsverfahren nur schwer bewältigen. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für den Bürokratieabbau, das Ressort für Ressort umgesetzt wird. Neben der beschriebenen deutlichen Stärkung der Rechte des Normenkontrollrates umfasst das grüne Konzept zum Bürokratieabbau Vorschläge wie Kosten-Nutzen-Rechnungen für Gesetzesvorlagen, die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung durch die Auftragnehmer für alle Subunternehmen, die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Das sogenannte Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen muss abgeschafft werden. Die Wartefrist, die zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, sollte maximal sechs Monate betragen, um Kettenbefristungen zu vermeiden. Damit ist auf unbürokratische Weise sichergestellt, dass kein Missbrauch stattfindet. Eine befristete Wirkung von Gesetzesänderungen kann im Einzelfall nach Sachlage sinnvoll sein.

Bündnis 90/Die Grünen haben noch weit umfassendere Vorschläge für einen konsequenten Bürokratieabbau erarbeitet. In den halbherzigen Gesetzgebungsvorschlägen der Großen Koalition wurden diese bislang ignoriert – nachdem ihnen zuvor Fachpolitiker der Fraktionen persönlich Respekt gezollt hatten. Es bleibt also viel zu tun.
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