Bundestagsrede von 18.06.2009

Sexuelle Gewalt gegen Frauen im Kongo

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor genau einem Jahr hat der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1820 verabschiedet. Sie brandmarkt erstmals sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr für Frieden und Sicherheit und ruft die internationale Gemeinschaft zu deren Bekämpfung auf. Doch in der aktuellen Vorausschau des UNO-Sicherheitsrates zum Kongo lesen wir: "… die Mitglieder des Sicherheitsrates zeigten derzeit wenig Interesse am Kongo … eine Kongo-Müdigkeit scheint sich breit zu machen …."

Wie passt das zusammen? Der Alltag Hunderttausender Kongolesinnen und Kongolesen ist noch immer von Gewalt geprägt, vor allem von brutalster sexualisierter Gewalt. Tag für Tag werden Dutzende Frauen und Mädchen vergewaltigt. Im Jahr 2008 sind laut UNO-Menschenrechtsrat über 100 000 Frauen vergewaltigt worden. Auch 2009 setzt sich das Grauen fort, besonders im Ostkongo. Viele neue Opfer hat die gemeinsame Militäroperation von Kongo und Ruanda "Unsere Einheit" gegen die Hutu-Miliz FDLR gefordert. Ich sehe zwar grundsätzlich die Notwendigkeit, dass die Hutu-Milizen bekämpft werden, aber so, wie diese Militäraktion die Sache angegangen ist, hat sie die FDLR nicht wirksam bekämpft und zu einem humanitären Desaster geführt. An die 800 000 Menschen sind nach Angaben von OCHA jetzt auf der Flucht, darunter viele Frauen und Kinder. Ohne Schutz sind sie leichte Beute. Vor allem sind sie den brutalen FDLR-Schergen hilflos ausgeliefert. Sie setzen Vergewaltigung gezielt als Kriegswaffe ein, um Frauen körperlich und seelisch zu vernichten und Familien und Gemeinschaft zu zerstören. Genau aus diesem Grund sprechen Frauenorganisationen wie Medica Mondiale schon lange von einem "Femizid", von schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Monika Hauser, Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, fragt offensichtlich zu Recht: Warum setzen sich wichtige Männer und Frauen in New York zusammen, um Resolutionen zu formulieren, deren Inhalte sie nicht bereit sind umzusetzen? Ohne die gezielte Bekämpfung sexualisierter Gewalt kann es keinen Frieden im Kongo geben. Diese unerträglichen Menschenrechtsverbrechen müssen ein Ende haben. Die Staatengemeinschaft muss endlich ihre Verpflichtungen aus den Resolutionen 1820 und 1325 umsetzen, damit Frauen und Mädchen nicht weiter in Todesangst leben, damit sie mehr Unterstützung erhalten und damit sie an Frieden und Gerechtigkeit glauben können. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich, dass allein die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen will, obwohl es in der Sache eigentlich einen breiten Konsens gibt.

Die Aufstockung von MONUC ist schon seit Dezember 2008 beschlossen. Doch noch immer ist keiner der zusätzlichen 3 000 Soldaten und Polizisten im Kongo. Indien überlegt jetzt sogar, seine Soldaten insgesamt zurückzuholen. Und die Bundesregierung verteidigt vehement ihre Position, dass die EU und Deutschland die MONUC personell nicht stärker unterstützen sollen.

Sie haben 2006 die Wahlen aufwendig mit Soldaten abgesichert. Ich frage Sie, wozu, wenn Sie jetzt auf halber Strecke stehen bleiben. Sorgen Sie dafür, dass MONUC die Menschen endlich besser schützen kann. Nach der Mandatserweiterung vom Dezember 2008 sollte MONUC unabhängiger von der kongolesischen Armee operieren. Nach der Operation "Unsere Einheit" arbeitet MONUC stattdessen noch enger mit der kongolesischen Armee zusammen. Die drangsaliert aber noch immer die Bevölkerung, weil sie völlig unzureichend ausgebildet ist und oft monatelang keinen Sold aus Kinshasa erhält. Der Frust der Armee entlädt sich immer wieder in Schießereien, auch gegen Angehörige der MONUC. Die EU-Ausbildungsmissionen für Armee und Polizei, EUSEC und EUPOL, haben daran kaum etwas geändert. Die Missionen sind mangels Personal völlig überfordert, um geschlechtersensibel ausbilden zu können. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Modell Liberia zeigt uns: Viel mehr weibliche Polizisten sind nötig. Entsenden Sie endlich mehr Personal, auch mehr weibliches Personal.

Die Hoffnung auf dauerhaften Frieden schwindet. Eine Demobilisierung von Kämpfern findet nicht statt. Nach dem Abkommen vom März müssen die ehemaligen Nkunda-Rebellen nicht etwa ihre Waffen abgeben, sondern sie werden einfach in die Armee eingegliedert; darunter sind viele Kindersoldaten, 40 Prozent davon sind Mädchen, die immer wieder vergewaltigt werden. Auch das Problem der FDLR ist noch immer nicht gelöst. Auch für sie gibt es keine attraktiven Demobilisierungsangebote. Hier muss sich die Bundesregierung mehr engagieren. Hinzu kommt, dass die antidemokratische Regierungsführung Kabilas Frieden verhindert. Willkür und Korruption auf allen Ebenen prägen das System Kabila. Der Entsendung eines UNO-Sonderberichterstatters für Menschenrechte erteilte Kabila eine klare Absage.

Der Kongo fährt im Rückwärtsgang zurück in die Zeit Mobutus. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung, indem Sie sich auf den Wiederaufbau des Flughafens in Goma und den deutschen Friedensfonds zurückziehen. Üben sie Druck auf Kabila aus für Reformen. Unterstützen Sie mit Fachkräften vor Ort Polizei, Armee und Justiz. Unterstützen Sie tatkräftig die kommende schwedische Ratspräsidentschaft bei ihrem Engagement gegen sexualisierte Gewalt im Kongo. Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt muss Schwerpunktthema Ihres Friedensfonds werden und besonders den engagierten kleinen Hilfsorganisationen unbürokratischen Zugang zu den Geldern gewähren.

Ohne Gerechtigkeit für die Opfer, ohne ein Ende der Straflosigkeit kann es keinen Frieden geben. Doch die Justiz im Kongo ist diesbezüglich weiterhin blind, besonders gegenüber hochrangigen Armeeoffizieren, die für brutale Gewaltexzesse und Vergewaltigungen verantwortlich sind. Mit Appellen allein können Sie Kabila nicht zum Kurswechsel bewegen. Reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich.
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