Bundestagsrede von 18.06.2009

UNMIS- und UNAMID-Mission im Sudan

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Am kommenden Samstag ist Weltflüchtlingstag. Gerade angesichts dessen möchte ich noch einmal an die Menschenrechtsverbrechen in Sudan/Darfur erin­nern: 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht und 300 000 Tote. Auch im Südsudan erleben wir wieder zu­nehmende Gewalt, trotz des Umfassenden Friedensab­kommens CPA.

In Darfur sterben die Menschen in den Kämpfen zwi­schen der sudanesischen Armee und den Rebellen des JEM, werden misshandelt und vergewaltigt. Sie drohen zu verhungern, vor allem nach dem Rauswurf internatio­naler Helfer durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

Auch im Südsudan eskaliert die Lage zurzeit wieder. Allein in den Kämpfen im Mai zwischen Soldaten des Nordens und Südens und zwischen verschiedenen Stäm­men gab es 1 200 Tote. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist um 20 000 auf 132 000 hochgeschnellt. Versorgungs­schiffe sind von bewaffneten Gruppen geplündert wor­den. Nahrungsengpässe in bestimmten Regionen heizen ethnische Spannungen weiter an.

Leider haben weder UNAMID noch UNMIS an die­sen Entwicklungen bislang etwas ändern können. Um es klar zu sagen: UNAMID und UNMIS sind keine falsche Antwort, sie sind nur keine ausreichende Antwort, um Frieden im Sudan zu schaffen. Was fehlt ist noch immer eine angemessene Umsetzung des erforderlichen Drei­klangs aus wirksamer Friedensmission, nachhaltigem Friedensengagement und Gerechtigkeit für die Opfer. UNAMID kann die Menschen in Darfur nicht hinrei­chend schützen, weil sie auch nach eineinhalb Jahren erst zu zwei Dritteln steht und die Staatengemeinschaft noch immer keine 18 Hubschrauber auftreiben kann. Die Bundesregierung schafft es aktuell gerade einmal, zwei von 250 lange zugesagten Soldaten zu entsenden.

Ich fordere Sie auf: Beenden Sie diesen Stillstand, lö­sen Sie ihre Zusagen ein. Wozu sitzen Sie denn sonst in der sogenannten Freundesgruppe zur Unterstützung des Aufbaus der UNAMID? Setzen Sie sich auch für den freien Zugang humanitärer Hilfsorganisationen ein, da­mit Sie den Menschen im Land wieder helfen können. UNMIS hat mit der Ausstattung einer Beobachtermis­sion der erneuten Gewaltwelle im Südsudan wenig ent­gegenzusetzen. So weit hätte es aber nicht kommen müssen, wenn die Fähigkeit der Mission zur Konflikt­verhütung gezielter gestärkt worden wäre, etwa durch mehr Polizei an den Brennpunkten. Noch ist es nicht zu spät. Deutschland sollte sein Engagement jetzt in diese Richtung ausbauen.

Soldaten können keinen Frieden machen; das müssen die Menschen vor Ort mit tatkräftiger Unterstützung der internationalen Gemeinschaft machen. Verstecken Sie sich nicht hinter der Entsendung von Soldaten. Was wir mehr denn je brauchen, sind kraftvolle und konzertierte neue Friedensinitiativen und kein starres Festhalten an einem Darfur-Friedensabkommen, das keiner mehr ak­zeptiert. Noch immer stecken die Darfur-Friedensge­spräche fest. Trotz der Vermittlungsmission von AU und UNO und der Absichtserklärung von Doha verhandeln al-Bashir und die JEM nicht weiter. Stattdessen verhängt al-Bashir Todesurteile gegen Gefangene der JEM, ver­stößt mit dem Rauswurf humanitärer NGOs explizit ge­gen die Doha-Erklärung. JEM weigert sich unter diesen Umständen, einen Waffenstillstand zu verhandeln, und kämpft weiter. Gleichzeitig haben die Spannungen zwi­schen Sudan und Tschad durch gegenseitige Bombarde­ments einen neuen Höhepunkt erreicht.

Alle Hoffnungen klammern sich jetzt an das CPA von 2005. Es ist letztlich auch die Grundlage für Frieden in Darfur. Doch dem CPA droht jetzt auch der Kollaps. Die vorgesehen Wahlen und das Referendum 2011 zum Ver­bleib des Südsudan werden immer fraglicher. Die Wäh­lerregistrierung und Festlegung der Wahlkreise sind we­gen offener Grenzfragen wie um Abyei weiter ungeklärt, Presse- und Meinungsfreiheit fehlen, die Opposition hat kaum Handlungsspielraum. Die SPLM hält die jüngste Volkszählung für gefälscht, droht mit Wahlboykott und wirft al-Bashir eine Zersetzung des Südsudan vor. Auch sie selbst ist immer tiefer gespalten. Eine erste Gegen­partei hat sich bereits formiert.

Sollten die Wahlen von den Parteien, der NCP und SPLM, verschoben werden, was sich im Moment ab­zeichnet, dann könnte eine gewaltige Rebellion im ge­samten Sudan drohen mit verheerenden Folgen für die Menschen, die regionale Stabilität und damit auch für Europa. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.

Der aktuelle Rettungsversuch des CPA durch die Re­gierung Obama ist deshalb umso wichtiger. Sie sollten die neuen Gespräche am 23. Juni in Washington aktiv unterstützen. Sie sollten aber auch zügig ihre Wahlhilfe konkretisieren und die unabhängige Presse wirksamer fördern. Immerhin war Deutschland 2005 Garantiemacht des CPA. NCP und SPLM müssen endlich auch über Darfur, also Sudan als Ganzes, reden und über das Ver­hältnis zum Tschad.

Frieden und Aussöhnung im Sudan wird es nicht ohne Gerechtigkeit für die Opfer geben. Aber noch immer versucht das Regime al-Bashir, seine Verbrechen in Dar­fur unter den Teppich zu kehren. Für viele ist der Inter­nationale Strafgerichtshof deshalb die letzte Hoffnung. Doch die sudanesische Regierung und einige andere Mitgliedstaaten der UNO arbeiten offensiv gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Es darf nicht sein, dass al-Bashir unbehelligt ein halbes Dutzend Länder bereist und diese Staaten den verbindlichen Sicherheitsratsbe­schluss einfach ignorieren.

Wie lange wollen sie dieser Demontage des Inter­nationalen Strafgerichtshofes noch zuschauen? Wann ist der Zeitpunkt gekommen, dass die EU endlich autonome Sanktionen gegen die verantwortlichen Aufwiegler im Sudan verhängt? Ich fordere sie auf: Stärken sie dem In­ternationalen Strafgerichtshof bei seinem schwierigen Einsatz für die Menschen im Sudan den Rücken und ent­täuschen Sie nicht auch noch die letzte Hoffnung der Menschen auf ein wenig Würde und Gerechtigkeit.
291028