Bundestagsrede von Markus Kurth 18.06.2009

Europäische Landschaftskonvention

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Landschaftskonvention, die im Jahre 2000 vom Europarat auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen beschlossen worden ist, zu unterzeichnen und einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorzulegen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, eine Unterzeichnung der Konvention zu erreichen. Die Bundesregierung hat dem immer wieder entgegengehalten, man wolle sich lieber auf internationale Projekte konzentrieren und in der ELK spiele der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle. Andererseits sei mit dem Aufbau einer neuen kostspieligen Verwaltungs- und Beratungsstruktur im Bereich des Europarates zu rechnen.

Bei dem Übereinkommen geht es darum, die öffentlichen Behörden aufzufordern, in ihrer Politik und ihren Maßnahmen auf örtlicher, regionaler, nationaler und internationaler Ebene europaweit dem Landschaftsschutz, der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung Beachtung zu schenken. Das Übereinkommen betrifft sämtliche Landschaften, sowohl naturschutzfachlich herausragende als auch gewöhnliche, die die menschliche Lebensqualität und die Qualität der Umwelt bestimmen. Der Text sieht vor, dass alle Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, der jeweiligen Landschaft angepasst werden. Die Besonderheiten einer jeden Landschaft erfordern verschiedene Vorgehensweisen, vom strikten Naturschutz über Landschaftsschutz, Landschaftspflege bis hin zur besseren Landschaftsgestaltung.

Das Übereinkommen schlägt rechtliche und finan-zielle Anreize auf nationaler und internationaler Ebene vor, um eine durchdachte "Landschaftspolitik" sowie ein besseres Zusammenspiel zwischen den örtlichen und den gesamtstaatlichen Dienststellen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Landschaftsschutz zu fördern. Das Übereinkommen zählt eine Reihe verschiedener Lösungen auf, derer sich die Staaten je nach ihren besonderen Bedürfnissen bedienen können. Zwischenstaatliche Ausschüsse beim Europarat sollen die Durchführung des Übereinkommens überwachen. Der Text sieht auch die Verleihung eines Landschaftspreises durch den Europarat vor. All dieses spricht dafür, die Konvention auch durch Deutschland zu unterschreiben und zu ratifizieren.

Die rechtlichen Regelungen und die praktischen Maßnahmen zur Landschaftsplanung in Deutschland stehen in keinerlei Widerspruch zu den Zielen der ELK. Insofern ist die Zögerlichkeit der Bundesregierung unverständlich. Zudem war Deutschland an den Verhandlungen über die Konvention aktiv beteiligt.

Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass die Erwartungen an die Konvention nicht überfrachtet werden sollten. Eine qualitativ neue Landschaftspolitik wird es durch den Beitritt zur ELK in Deutschland nicht geben. Ein solcher Effekt ist eher für die ost- und mitteleuropäischen Staaten zu erwarten. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit findet bereits über die Europäische Union statt. Deutschland könnte die ELK durch einen Beitritt aber stärken und viel zur Umsetzung der Konvention in Europa beitragen.

Deshalb stimmen wir dem Antrag zu und hoffen, dass der von der Fraktion der CDU/CSU signalisierte Gesprächsbedarf noch dazu führen wird, dass ein Beitritt zur Konvention spätestens in der nächsten Legislaturperiode möglich wird.

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