Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.06.2009

Neuregelung des Naturschutzrechts

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Anfang der Rede des Kollegen Matthias Miersch gehört: Was lange währt, wird endlich gut. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass es eher heißen muss: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie loben sich hier gegenseitig und bedanken sich wechselseitig dafür, dass Sie in einer Hauruckaktion gewissermaßen fünf Minuten vor Schluss der Legislaturperiode eine weitere Zersplitterung des Umweltrechtes verhindern wollen. Diese Zersplitterung haben Sie durch die Föderalismusreform I selbst herbeigeführt. Deshalb ist die Föderalismusreform I von den profiliertesten Naturschutzpolitikern in der Koalitionsfraktion abgelehnt worden. Sie haben sich den Schlamassel selbst eingebrockt. Und jetzt hätten Sie gerne Dank und Lob von der Opposition dafür, dass Sie die schlimmsten Auswirkungen im letzten Moment verhindern wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Matthias Miersch (SPD): Das haben wir nicht erwartet!)

Sie scheitern an dem, was Sie im Koalitionsvertrag festgehalten und damit den Menschen in diesem Land versprochen haben, nämlich das Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzufassen. Dazu ist es nicht gekommen.

Sie haben versprochen, es gibt keine Standardabsenkung. Die Kollegin Undine Kurth hat Ihnen bei der Eingriffsregelung ‑ bei den Regelungen zu wassergefährdenden Stoffen ist es ähnlich ‑ nachgewiesen, dass es durchaus so ist, dass materielle Standards abgesenkt werden.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das war aber nicht überzeugend!)

Wir finden, dass der, der verspricht, dass an den materiellen Standards nichts gedreht wird, das auch halten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben versprochen, dass Bürokratie abgebaut wird. Durch die integrierte Vorhabengenehmigung hätte die Wirtschaft Bürokratiekosten in Millionenhöhe sparen können. Wir finden es sehr verwunderlich, dass jemand, der heute in der Bundesregierung Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, als bayerischer CSU-Generalsekretär diese integrierte Vorhabengenehmigung bekämpft hat. Ich finde, das ist für die Wirtschaftskompetenz der CSU kein gutes Zeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Löning (FDP) ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht?)

Ich möchte noch einige kurze Sätze zum Verfahren sagen, weil meine Redezeit begrenzt ist. Wir als Opposition haben in den letzten Tagen unglaublich viele Änderungsanträge noch sehr spät in der Nacht bearbeiten müssen. Wir wissen, dass Sie sich untereinander seit vielen Monaten mit diesem Thema beschäftigen ‑ wir auch ‑, aber Podiumsdiskussionen bei Verbänden, beim BDI und beim BUND ‑ wie immer sie auch heißen ‑, ersetzen kein geordnetes parlamentarisches Verfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hauruckaktion, mit der Sie diesen Gesetzentwurf jetzt durchpeitschen wollen, zeigt, dass die Umweltpolitik in Ihrer Koalition einen geringen Stellenwert genießt.

(Michael Brand (CDU/CSU): Mehr als in der Opposition!)

Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Neuregelung des Wasserrechts sagen. Wir kritisieren sehr scharf, dass Sie den Schutz der Gewässerrandstreifen nicht in der Form, wie wir es vorgeschlagen haben, verbessern wollen. Der Umgang mit Düngemitteln und Pestiziden ist nicht so geregelt, wie es nach den Anforderungen an einen modernen Biodiversitätsschutz erforderlich ist. Wir sind davon überzeugt, dass Sie nicht europakonform gehandelt haben. Durch die Wasserrahmenrichtlinie wird von uns mehr Schutz der Gewässer gefordert, als Sie hier vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was der Kollege Göppel zur Bewahrung der Schöpfung gesagt hat, hat mir sehr gut gefallen.

(Michael Brand (CDU/CSU): Mir auch!)

Das meiste davon kann man inhaltlich unterschreiben.

(Michael Brand (CDU/CSU): Alles kann man unterschreiben!)

Wenn man in den Gesetzentwurf schaut, sieht man aber, dass bei den Regelungen zur Wasserkraft leider gerade das Gegenteil getan wird. Wir haben die Verantwortung, die Natur für unsere Kinder zu erhalten. Das gilt natürlich auch für die Gewässer, die Flüsse und die Bäche in unserem Land. Dem wird leider nicht Rechnung getragen. Hinsichtlich der Wasserkraft kann man wirklich sagen: Der Naturschutz ist den wirtschaftlichen Interessen geopfert worden. ‑ Das finde ich ziemlich traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Sie haben Josef Göppel nicht verstanden! Schade!)

Wir lehnen die Gesetzentwürfe zum Wasser- und Naturschutzrecht ab. Wir hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode jemand Umweltministerin oder Umweltminister sein wird, die oder der härter dafür kämpft, dass es mehr und nicht weniger Naturschutz in diesem Land gibt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Michael Brand (CDU/CSU): Ausgerechnet unter Rot-Grün ist nichts passiert! Schwarz hat es durchgesetzt!)

 

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