Bundestagsrede von 18.06.2009

Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deutschland ist ein Einwanderungsland – diese Erkenntnis hat sich ja zum Glück inzwischen auch bei der Union herumgesprochen. Doch bei dieser Erkenntnis ist es leider dann auch weitgehend geblieben – noch immer fehlt der richtige Rahmen, damit Einwanderung und Integration auch gelingen kann. Dabei bietet die Integration der Migrantinnen und Migranten große Entwicklungschancen für unsere Gesellschaft.

Ein ganz besonderes Integrationshemmnis ist nach wie vor die völlig mangelhafte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Als Einwanderungsgesellschaft setzen wir hier die falschen Signale. Es ist notwendig für Integration und Teilhabe an unserer Gesellschaft, ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen. Die Leistungen der Zugewanderten sind auch etwas wert.

Wenn ein Architekt, eine Ärztin oder ein Maschinenbauer gezwungen sind, als Taxifahrer, Reinigungskraft oder Marktverkäuferin zu arbeiten, dann läuft etwas gewaltig schief in Deutschland. Es ist nicht sozial, nicht demokratisch, und wir können es uns auch nicht leisten, solch ein Potenzial zu verschenken. Dies gilt umso mehr in Zeiten eines sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels. Schon heute suchen viele Betriebe händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften – ein echtes Wachstumshemmnis. In Zukunft wird sich diese Entwicklung noch deutlich verschärfen. Um aber auch in Zeiten des demografischen Wandels genügend Fachkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zur Verfügung zu haben, müssen wir neben einer grundlegenden Verbesserung unseres Bildungssystems auch das riesige Potenzial der gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten endlich besser nutzen.

Nun hat auch die Bundesregierung erkannt, dass die langwierige und mangelhafte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Allerdings folgten dieser Erkenntnis bis jetzt leider kaum Taten.

Nach wie vor sind die Anerkennungsverfahren zu kompliziert, zu langwierig und unüberschaubar. Die Akteure wie Hochschulen, IHKs, Bundesagentur für Arbeit, Bund und Länder arbeiten immer noch nebeneinander her. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Zugewanderte über Jahre hier leben und gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, weil es keine effiziente Beratungsstruktur gibt. Doch anstatt endlich zu handeln, begnügt sich die Bundesregierung mit wohlfeilen Absichtserklärungen. Auch ein halbes Jahr nach den Versprechungen vom Bildungsgipfel ist nichts passiert. Frau Staatsministerin Böhmer hat zwar eifrig Presseerklärungen herausgegeben, aber in der Sache ist sie keinen Schritt weitergekommen. Sie scheint das Thema nicht besonders ernst zu nehmen.

Was wir jetzt brauchen, sind modulare Anpassungsqualifizierungen für diejenigen, die zwar im Ausland einen Abschluss erworben haben, aber vielleicht noch eine Anpassungsqualifizierung brauchen. Es wäre gut, wenn wir das Ausbildungssystem insgesamt modernisieren würden, weil sich so etwas dann leichter durchführen ließe. Dabei muss die Nachqualifizierung von Migrantinnen und Migranten stärker gefördert werden.

Darüber hinaus muss der DQR endlich ausgestaltet und eingeführt werden, damit nicht nur die Kompetenzen der Höchstqualifizierten mit akademischer Ausbildung, sondern auch derjenigen, die mit anderen Berufsabschlüssen ins Land gekommen sind oder noch kommen, tatsächlich eingestuft werden können. Auch das macht Anerkennungsverfahren leichter.

Zudem brauchen wir eine verbesserte Beratung der Individuen und eine grundlegende Reform des Anerkennungsverfahrens. Anstatt des existierenden Bürokratiedickichts wollen wir eine One-Stop-Agentur als Ansprechpartner einführen, die eine zügige Prüfung und Anerkennung gewährleistet.

Solange das Anerkennungsverfahren von ausländischen Bildungsabschlüssen nicht nach diesen Maßgaben reformiert wird, ist jede politische Willensäußerung wohlfeil und kann über die Untätigkeit der Großen Koalition auf diesem Gebiet nicht hinwegtäuschen. Solange die Bundesregierung hier ihrer Pflicht weiterhin nicht nachkommt, stehen Anträge wie der heute vorliegende zu Recht auf der Tagesordnung und werden von uns Grünen unterstützt.

291010