Bundestagsrede von 18.06.2009

Bildungssparen

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lebenslanges Lernen wird immer mehr zur Notwendigkeit in unserer wissensbasierten Gesellschaft. Wir Grüne wollen mit der Einführung eines Erwachsenen-BAföGs die Förderung von Weiterbildungen unabhängig von Alter oder Berufsgruppe sicherstellen. Zu einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik gehört aber auch, die Eigenverantwortung für Weiterbildung zu stärken. Wir brauchen daher ein umfassendes Konzept, um privates Weiterbildungssparen zu fördern.

Die von der Bundesregierung beschlossene und am 1. Dezember 2008 in Kraft getretene Weiterbildungsprämie wird diesem Anspruch aber kaum gerecht. Im Gegenteil: Sie hat so viele Mängel, dass es höchst zweifelhaft ist, ob sie überhaupt wirken wird und die Weiterbildungsbeteiligung tatsächlich erhöht.

So sieht die beschlossene Weiterbildungsprämie zum Beispiel eine jährliche Maximalförderung von 154 Euro vor. Nun überlegen Sie sich einmal, welchen Weiterbildungskurs sie für 154 Euro bekommen. Eins ist klar: Eine umfassende Weiterbildung ist damit kaum finanzierbar. Mit dieser Regelung bleibt die Anreizwirkung auf wenige Menschen und kurze Maßnahmen beschränkt.

Hier wird ein grundlegender Konstruktionsfehler offensichtlich: Die Regierung will kein Geld in die Hand nehmen, um Bildungssparen zu finanzieren. Ein attraktives Sparmodell ist aber nicht umsonst zu haben. Die Regierung macht Weiterbildung nach Kassenlage. Das ist schädlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in ein neues Instrument.

Besonders ungünstig ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Modell keinerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt. Denn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes angesparte Geld muss nicht explizit für Bildung eingesetzt, sondern kann für alles Mögliche verwendet werden. Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen Bewusstseinswandel bei den Menschen erreichen. Ein weiterer Konstruktionsfehler: Von der Entnahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz profitieren nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, andere gehen leer aus.

Was wir stattdessen brauchen, ist ein Bildungssparprojekt, das nicht nur auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro setzt, sondern Bildungssparkonten für alle Menschen möglich macht. Darauf haben Sie von der Großen Koalition mit Ihrem Weiterbildungssparmodell überhaupt nicht geachtet.

Wir Grüne haben einen eigenen Vorschlag für das Bildungssparen. Wir wollen, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungssparkonto eröffnen kann – auch für eine andere Person, zum Beispiel Kinder oder Enkel. Bei regelmäßigen Einzahlungen gibt es eine staatliche Bildungssparzulage, die mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Entnahmen sind für zertifizierte Bildungsangebote möglich. Von unserem Vorschlag profitieren insbesondere Geringverdiener, weil für sie eine höhere Sparzulage vorgesehen ist, nämlich 100 Prozent bei einer Mindesteinlage von fünf Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung haben wir auch eine verlässliche finanzielle Grundlage eingeplant: Aus unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Wohnungsbauprämie abgeschafft werden.

Außerdem fordern wir, dass bei Riester-Verträgen nicht nur eine vorübergehende Entnahme von Geld für Wohneigentum zulässig ist, sondern auch für Bildung. Damit Bildungssparen ein Erfolg wird, muss es öffentlichkeitswirksam beworben werden. Außerdem brauchen wir eine bessere Bildungsberatung und weitere Anstrengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangeboten.

Bildungssparen kann dabei immer nur ein Baustein einer zukunftsgerichteten Weiterbildungspolitik sein. Noch wichtiger wäre es, endlich ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz zu schaffen, das über das bestehende Meister-BAföG weit hinausgeht. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Doch hierzu kann sich die Regierung nicht durchringen. Besonders in der Krise ist das fatal; denn hervorragend qualifizierte Fachkräfte sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Beschäftigungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Mit dem Ziel "Aufstieg durch Bildung" hat die Bundesregierung Anfang letzten Jahres ihre Qualifizierungsinitiative gestartet. Über sieben Schwerpunktsetzungen wollen wir das Lernen im gesamten Lebenslauf und über alle Lebensbereiche verbessern. Diese Perspektive des Aufstiegs wird durch die derzeitige Krise nicht aufgehoben – im Gegenteil: "Krisenzeiten sind Bildungszeiten" heißt es, denn eine nachhaltige Erholung kann es für jede und jeden einzelnen wie auch für die ganze Gesellschaft nur geben, wenn wir unsere Stärken weiter ausbauen, wenn wir das wichtigste Kapital und unseren einzigen nachwachsenden Rohstoff weiter pflegen und entwickeln – die Qualifikationen der Menschen in unserem Land.

Es passt deswegen besonders gut, dass wir im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, besser bekannt als "Meister-BAföG", ab dem nächsten Monat deutliche Verbesserungen in Kraft setzen: Großzügigere Förderungen, höhere Erlasse im Erfolgsfall, besondere Förderung von Eltern durch den Kinderbetreuungszuschlag, Honorierung von Existenzgründungen und anderes mehr werden die klassische Aufstiegsfortbildung noch attraktiver machen. Insgesamt steigt der im Bundeshaushalt dafür bereitgestellte Mitteleinsatz in den nächsten Jahren um rund 60 Prozent.

Darüber hinaus haben wir mit dem Aufstiegsstipendium ein neuartiges Instrument etabliert, das für beruflich Qualifizierte einen zusätzlichen Anreiz zur Aufnahme eines Hochschulstudiums setzt. Bereits ein Jahr nach dem Start des neuen Programms werden rund 1 500 Stipendiaten von dieser Förderung profitieren. Das ist ein beachtlicher Erfolg, der Aufstiegsmöglichkeiten über die Bildungsbereiche hinweg erleichtert.

Aber auch unterhalb und neben dem beruflichen Aufstieg, dem Erreichen einer weiteren Karrierestufe, ist das Lernen im Lebenslauf von zunehmender Bedeutung. Für alle Erwerbstätigen ist die kontinuierliche Fortbildung eine entscheidende Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben.

Mit der Bildungsprämie unterstützt die Bundesregierung in mehrfacher Weise die Erwerbstätigen in dem Bemühen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern:

Seit Dezember 2008 können Erwerbstätige mit einem Prämiengutschein einmal jährlich die Gebühren für Kurse oder Prüfungen bis zu einer Höhe von 154 Euro hälftig finanzieren. Dieser Anreiz zielt bewusst auf Erwerbstätige mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, weil vor allem in diesen Gruppen noch hohes Mobilisierungspotenzial zu erwarten ist. Von dieser Unterstützung können rund 17 Millionen Erwerbstätige profitieren.

Seit Beginn dieses Jahres ist im Vermögensbildungsgesetz das sogenannte Bildungssparen verankert, das heißt Ansparguthaben, das bereits mit der Arbeitnehmersparzulage gefördert wurde, darf auch vor Ende der Sperrfrist für individuelle berufliche Weiterbildung verwendet werden, ohne dass damit der Anspruch auf die Zulage verloren geht. Die bildungsökonomische Bedeutung dieser Neuerung liegt auf der Hand: Wir wünschen uns einerseits mehr private Investitionen, wir verhelfen andererseits den Menschen gleichzeitig auch zur notwendigen Liquidität. Darüber hinaus aber bedeutet das "Bildungssparen", dass wir erstmals die Weiterbildung als Zweck für die Verwendung von staatlich gefördertem Ansparguthaben eingeführt haben.

Als Grundlage für den gerade beginnenden Vertrieb dieser beiden Finanzierungskomponenten haben wir den Aufbau eines Netzwerkes von Beratungsstellen vorangetrieben, in denen sich Bildungsinteressierte neben dem Prämiengutschein und dem Spargutschein auch Rat und Unterstützung für die richtige Bildungsentscheidung holen können. Wir haben schon im Mai 2009 über 300 aktive Beratungsstellen bundesweit einrichten können. Weitere rund 100 Stellen sind bereits für die Prämienberatung ausgewählt und werden nach der notwendigen Schulung und Einführung der Datenschutzvorkehrungen zur Verfügung stehen. Das heißt, wir haben spätestens im August ein Netzwerk von deutlich über 400 Beratungsstellen. Die strukturbildende Bedeutung dieser Entwicklung liegt gerade darin, dass wir kein neues Netz aufbauen, dessen Nachhaltigkeit nach Auslaufen der öffentlichen Förderung gefährdet wäre. Vielmehr setzen wir auf bestehende Strukturen auf, zumal es mit Blick auf die Angebots- und Trägervielfalt wichtig ist, dass die Bildungsberatung vor Ort von ganz verschiedenen Stellen wahrgenommen wird. Das sind an vielen Orten Volkshochschulen und Kammern – die übrigens auch öffentlich finanziert werden; das sind aber auch ganz andere Stellen wie Weiterbildungsverbünde, kommunale Stellen oder weitere Anbieter. In dieser vielgestaltigen Landschaft suchen wir in enger Absprache mit den Ländern die geeigneten Stellen heraus, geben ihnen mit der Prämienberatung eine zusätzliche Finanzierungsquelle und einen gemeinsamen fachlichen Bezugspunkt. Besonders sinnfällig wird dieses Vorgehen, wenn – wie in einigen Ländern schon zu sehen – unser Auftrag mit anderen Beratungsaufträgen im Zusammenhang mit nachfrageorientierter Bildungsfinanzierung zusammengelegt wird, etwa zu Qualifizierungsmaßnahmen während des Bezuges von Kurzarbeitergeld.

Gerade im Zusammenwirken der drei Bausteine hilft dieses Angebotspaket der Bildungsprämie den Erwerbstätigen: Durch den Anreiz der Prämiengutscheine aktivieren wir die große Zahl derjenigen, die der Weiterbildung grundsätzlich positiv gegenüberstehen, aber bislang noch nicht oder nicht oft genug den Schritt zur Umsetzung getan haben. Mit dem Bildungssparen verhelfen wir dem Einzelnen zur notwendigen Liquidität, indem wir millionenfach vorhandene Ansparguthaben für Bildungszwecke erschließen. Mit der Prämienberatung unterstützen wir die Nutzerinnen und Nutzer dabei, ihre Eigenverantwortung sachgerecht wahrnehmen zu können.

Selbstverständlich muss auch die Angebotsseite der Bildung weiterentwickelt werden. Aber auch dafür ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Schlüsselakteure unterstützt werden. Für den Auf- und Ausbau einer wirksamen Bildungsinfrastruktur kommt den Kommunen eine zentrale Bedeutung zu. Viele Kreise und Städte haben erkannt: Bildung ist ein entscheidender Standortfaktor. In dem Programm "Lernen vor Ort" fördern wir deshalb mit insgesamt 60 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds Projekte, in denen aufeinander abgestimmte Bildungsangebote das lebensbegleitende "Lernen vor Ort" weiterentwickeln – zum praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur.

Und auch hier holen wir ergänzenden Sachverstand mit ein: Ein derzeit aus 29 Stiftungen bestehender und eigens gegründeter Stiftungsverbund, dem weitere etwa 80 Stiftungen assoziiert sind, unterstützt die Kommunen durch Zusammenarbeit und Patenschaften. Die Stiftungen stellen ihre Kenntnisse und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zur Verfügung, aktivieren das bürgerschaftliche Engagement und stärken die öffentlich-private Kooperation vor Ort.

Wie sinnvoll dieses Förderangebot ist, zeigt die große Resonanz auf den Wettbewerb: Es haben sich insgesamt 150 Standorte aus allen Teilen unseres Landes mit bemerkenswerten Ideenskizzen an der Ausschreibung beteiligt. Dies entspricht einem guten Drittel aller bundesdeutschen Kreise und kreisfreien Städte. Ich freue mich, dass wir am 17. Juni 2009 den besten 40 Kommunen ihre Urkunden überreichen konnten. Ab September 2009 werden sie zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ihre Projekte starten. Besonders erfolgreiche und transferfähige Vorhaben sollen anschließend für zwei weitere Jahre verlängert werden.

Diese zwei Beispiele machen deutlich, dass die Förderung von Weiterbildung die Akteure und ihre Interessen berücksichtigen muss, wenn sie effektiv sein will. Deswegen können wir auch dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht folgen.

Mit der Einführung der Bildungsprämie und des "Bildungssparens" im Vermögensbildungsgesetz, mit einer weitreichenden Verbesserung und Aufstockung des Meister-BAföG, mit der erfolgreichen Etablierung der Aufstiegsstipendien und nicht zuletzt mit einer massiven Förderung der Bildungsinfrastruktur durch die Konjunkturprogramme hat die Bundesregierung gezeigt: Wir meinen es ernst mit dem Aufstieg durch Bildung. Wir eröffnen neue Chancen und investieren gezielt in die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land, in Bildung und Qualifizierung.

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