Bundestagsrede 19.06.2009

Programm "Stadtumbau Ost"

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Stadtumbau Ost kann in der Tat als eine Erfolgsge­schichte bezeichnet werden, hier stimme ich der Großen Koalition ausdrücklich zu. Bündnis 90/Die Grünen wa­ren beim Programm von Anfang an dabei, sie haben es maßgeblich mit gestaltet und werden es auch weiterhin konstruktiv unterstützen. Die bisherigen Ausschuss­debatten waren von einem fraktionsübergreifenden Kon­sens gekennzeichnet, und ich wünsche mir, dass dies auch in den kommenden Jahren so bleiben wird.

In den vergangenen acht Jahren ist es gelungen, die kritische Leerstandssituation insbesondere bei den kom­munalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesell­schaften zu entschärfen und den Leerstand von rund 1,3 Millionen auf rund 1,0 Millionen Wohnungen zu drücken. Wir haben viele Erfahrungen mit Wandlungs­und Schrumpfungsprozessen in den Städten Ostdeutsch­lands gesammelt, und unsere Expertise wird daher in Westdeutschland gerne nachgefragt. Außerdem will ich den "lernenden" Charakter dieses Programms hervorhe­ben, der ein Muster dafür ist, wie man mit dynamischen Prozessen umgehen kann.

Bei allem Stolz bleiben natürlich auch kritische Fragen offen und einige ungelöste Probleme, mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich in den kommenden Jahren beschäftigen müssen. Insbesondere die Abrisspro­blematik zeigt, dass es erhebliche Defizite in der Konflikt­bewältigung und Umgangskultur zwischen Stadtverwal­tungen einerseits und Mietern, privaten Eigentümern, aber auch allgemein an der Stadtentwicklung interessier­ten Bürgern andererseits gibt. Partizipation heißt hier das Zauberwort, aber das scheint in manchen Verwaltungen eher ein Unwort zu sein. Da wundert es mich nicht, wenn die Bürgerseele kocht; Stadtforen wie zum Bei­spiel in Leipzig, Chemnitz oder Freiberg mischen sich zu Recht in die Debatten ein und stellen sich autoritärem Verwaltungshandeln und "Abrisswahn" entgegen.

Offensichtlich ist es einigen Kommunen nicht gelun­gen, überzeugende integrierte Stadtentwicklungskon­zepte zu entwickeln, geschweige denn, sie ihren Bürgern zu vermitteln. Wenn die unvermeidlichen Konflikte nicht zu lösen sind, dann müssen diese wenigstens öf­fentlich und dann auch kontrovers diskutiert werden. Be­troffene werden oftmals erst dann mit den Tatsachen konfrontiert, wenn administrative Entscheidungen nicht mehr rückgängig zu machen sind. Hier muss sich drin­gend etwas ändern, wir fordern daher die Verbindlichkeit eines Partizipationsprozesses für alle Betroffenen und die öffentliche Debatte der integrierten Stadtentwick­lungskonzepte. Diese sollen nicht als Alibipapiere in Schubladen verschimmeln, sondern tatsächlich Blaupau­sen für den Stadtumbau in der jeweiligen Stadt darstel­len. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die eine Stadt zur Stadt machen und die Verwaltung hat eine sich am Bürgerwohl orientierende, dienende Funktion zu erfül­len. Daher muss sie auch das Gespräch mit Betroffenen und Bewegten führen.

Der bekannte Konflikt zwischen dem Abriss von Großwohnsiedlungen und Innenstadtquartieren kann nicht autoritär und von oben herab gelöst werden, zumal es keine Patentlösung für diesen Konflikt gibt.

Wer aber nur noch Plattenbausiedlungen schleifen will, dem sei gesagt, dass diese zum Teil hochwertige Bausubstanz darstellen. Die "Platte" ist häufig sehr ener­gieeffizient, verfügt über gewachsene Sozialstrukturen und ist je nach technischer Ausrüstung häufig auch altengerecht und somit demografiefest. Und nicht zuletzt lassen sich die Neubaugebiete aus DDR-Zeiten ver­gleichsweise leicht aufwerten. Wer aber wiederum den Abriss in Innenstadtquartieren vornehmen will, nur weil hier die Leerstandsquoten so hoch sind, der darf nicht vergessen, dass diese einen hohen kulturellen Wert dar­stellen. Sie sind stadtbildprägend und entsprechen dem von uns angestrebten Ziel einer verdichteten Innenstadt. Ein Abriss schafft insbesondere aufgrund der heteroge­nen Eigentümerstrukturen neue Konflikte. Es ist fatal, wenn zum Beispiel aus Partikularinteressen leerstehende Gebäude eines Großvermieters an einer vielbefahrenen Ausfallstraße abgerissen werden, danach ein, zwei Miet­wohngebäude im Privatbesitz – womöglich noch saniert – als nahezu unvermietbare Solitärgebäude übrigbleiben und die sanierte zweite Reihe – womöglich auch im Pri­vatbesitz – den vollen Straßenlärm genau auf der Gebäu­deseite abbekommt, auf der sich zum Beispiel die Schlafräume befinden. Dieses Beispiel habe ich mir nicht ausgedacht sondern es ist in Chemnitz traurige Re­alität. So kann und so darf man Stadtumbaupolitik nicht machen, und über Proteste sollte man sich dann auch nicht beschweren.

Ein wesentliches Versäumnis der nationalen Stadtent­wicklungspolitik der letzten Jahre ist, dass die Verkehrs- und damit die Lärm- und Abgasproblematik ausgeblen­det wird. Vieles wird infrage gestellt, aber der Straßen­verkehr bleibt für viele offensichtlich ein unvermeidli­ches göttliches und daher nicht änderbares Schicksal.

Aber auch dazu sind integrierte Stadtentwicklungs­konzepte da: Sie sollen im Vorfeld die Konflikte und auch schmerzhafte Einschnitte offenlegen und Lösungs­wege aufzeigen. Ehrlichkeit und Offenheit sind die Ge­bote der Stunde, die Bürgerinnen und Bürger können schon einiges an Brüchen und Zumutungen aushalten, wenn ihnen die Möglichkeit der Mitwirkung eingeräumt und nachvollziehbare und kritisch hinterfragbare Erklä­rungen geliefert werden. Aber das muss man auch wol­len. Genauso wie ganze Quartiere in Großwohnsiedlun­gen – zum Beispiel in Wolfen-Nord – der Abrissbirne zum Opfer gefallen sind, so müssen wir aber auch bei bestimmten sogenannten Gründerzeitquartieren das "Undenkbare" denken. Alte Gebäude sind nicht per se hochwertig, sie lassen sich energetisch nur schwierig auf den Stand der Technik bringen, auch vor 100 Jahren gab es geringwertige, problematische Stadtlagen. Und die Bauqualität – und da kenne ich mich wirklich aus – war auch zu Großvaters Zeiten manchmal erschütternd schlecht. Für wertvolle und stadtbildprägende Quartiere gilt das natürlich nicht. Hier muss die Regel sein, dass leerstehende Bausubstanz gesichert oder, wie bei den Wächterhäusern in Leipzig, temporär genutzt wird. Da­für müssen auch künftig Mittel aus dem Stadtumbau Ost zur Verfügung stehen.

Aber manchmal lässt sich auch mit Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen nichts mehr machen, manchmal gelten selbst sanierte Häuser in bestimmten Quartieren als nahezu unvermietbar. Was hindert uns eigentlich da­ran, diese en bloc rückzubauen? Das tut zwar weh, aber mir wäre so etwas jedenfalls lieber als eine weitere ak­tive oder passive Perforierung der Städte. Viele werden es heute nicht hören wollen, aber wir werden uns diesen Entscheidungen stellen müssen. Grundbedingung wäre aber auch hier, dass vorher ein weitgehender Konsens insbesondere zwischen den privaten Eigentümern herge­stellt wird und sich derartige Rückbaumaßnahmen schlüssig in ein Stadtentwicklungskonzept einfügen. Dazu brauchen wir eine – auch finanziell – bessere und gezielte Unterstützung privater Hauseigentümer, die mit manchen Stadtumbauprozessen schlichtweg überfordert sein dürften.

Es ist eine weitere schmerzhafte und auch immer noch von vielen negierte Erkenntnis, dass die Schrump­fungs- und Entleerungsprozesse in vielen ostdeutschen Städten noch nicht am Ende sind. Ganz im Gegenteil, sie werden in den nächsten Jahren wieder deutlich an Fahrt aufnehmen. Schon die Tatsache, dass uns eine nichtge­borene Generation des "Nachwende-Geburtenknicks" in den kommenden Jahren auf dem Wohnungsmarkt fehlen wird, macht deutlich, dass in Verbindung mit dem allge­meinen Bevölkerungsrückgang, der unveränderten Ab­wanderung aus Ostdeutschland und der wenn auch redu­zierten Neubautätigkeit der Wohnungsleerstand weiter ansteigen muss. Das Institut für Ökologische Raument­wicklung in Dresden hat für Sachsen berechnet, dass bis zum Jahr 2050 jedes Jahrzehnt mindestens die gleiche Anzahl von Wohnungen vom Markt genommen werden muss, wie dies im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends geschehen ist. Und damit würden wir gerade einmal die Leerstandsquote auf dem heutigen Niveau stabilisieren können. Wie das finanziell gestemmt werden soll, ist mir schleierhaft. Der Solidarpakt II, Korb II, aus dem der Stadtumbau Ost und auch die Altschuldenhilfe oder möglicherweise auch eine I-Zulage Bau als überpropor­tionale Leistungen des Bundes finanziert werden, steht jedenfalls spätestens ab 2019 für derartige Programme nicht mehr zur Verfügung.

Der Stadtumbau Ost wäre schlichtweg damit überfor­dert, wenn er auch noch die demografischen und wirt­schaftlichen Probleme Ostdeutschlands lösen müsste. Er ist aber ein zentraler Bestandteil im Aufbau Ost, ohne den viele Städte an Attraktivität und Überlebensfähigkeit verlieren würden, was wiederum die Schrumpfungs- und Entleerungsprozesse gerade in Klein- und Mittelstädten nur noch beschleunigen würde. Daher gilt es, die Mittel­verwendung für den Stadtumbau Ost aus dem Solidar­pakt II, Korb II besonders gut zu überlegen. Die Begehr­lichkeiten in Bezug auf Altschuldenhilfe und I-Zulage Bau sind verständlich, aber auch sehr groß, bloß: Das Geld kann halt nur einmal ausgegeben werden. Daher plädiere ich dringend dafür, die Frage der Altschulden­hilfe in einem anderen Kontext zu diskutieren. Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass ich die Altschulden­problematik für einen kapitalen Webfehler des Eini­gungsvertrages halte. Es macht keinen Sinn, immer wie­der neue Mittel in eine Altschuldenhilfe zu stecken, da die verbleibenden Altschulden durch Zins und Zin­seszins immer wieder neue Schulden schaffen. Auch die I-Zulage Bau sollte kritisch diskutiert werden, ich halte es für eher wichtig, künftig Mittel zur Unterstützung von privaten Eigentümern zur Verfügung zu halten. Aber diese Mittel müssen dann aus einem anderen Topf als dem Solidarpakt II kommen. Was weg ist, ist weg, und diese Mittel aus dem Solidarpakt fehlen dann an anderen Stellen, mit denen wir Ostdeutschland attraktiver und zu­kunftsfester machen müssen. Ohne Investitionen in Bil­dung, Hochschulen, Forschung und Innovationen bleibt der Aufbau Ost auf der Strecke. Dadurch verkommt der Stadtumbau Ost letztlich nur noch zum Reparaturbetrieb eines aus den Fugen geratenen Wohnungsmarktes.

Der Stadtumbau Ost bietet die große Chance, unsere Städte zukunftsfest und lebenswert zu machen. Nur le­benswerte Klein-, Mittel- oder Großstädte werden in Zu­kunft eine Chance im nationalen und internationalen Wettbewerb um junge, qualifizierte und kreative Men­schen haben. Das ist von zentraler Bedeutung nicht nur für die Städte, sondern für die Regionen, für ganz Ost­deutschland. Dafür müssen wir uns mit aller Kraft ein­setzen.

Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg für die nächsten Jahre und bedanke mich bei dieser Gelegenheit für die gute, kollegiale und konstruktive Zusammen­arbeit in den vergangenen Jahren.
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